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Anzeigen und Beschwerden

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen verhaltensbedingtem und anlagenbedingtem Lärm. Verhaltensbedingt sind z.B. grölende Gäste in den Biergärten, anlagenbedingt die Bässe aus den „Tonwiedergabegeräten“. „Störung der Nachtruhe, bzw. der Sonn- und Feiertagsruhe“ sind Ordnungswidrigkeiten.

Wichtig ist die zuständigen Behörden, Ordnungsamt und Umweltamt über Regelverstöße in Kenntnis zu setzen. Da Ämter nicht von sich aus reagieren, raten wir Anzeige zu erstatten, Beschwerden bleiben meist folgenlos.

Für Betriebe mit bestehenden Auflagen ist das Ordnungsamt für die Kontrolle und Einhaltung  zuständig. Bei Betrieben, für die noch keine Auflagen bestehen, muss das Umweltamt bei „ausreichender Beschwerdelage“ entsprechende Auflagen erteilen.

Es gilt herauszufinden, ob bereits Auflagen bestehen. Diese Auskunft erhält man vom Ordnungsamt, berufen kann man sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Wiederholtes Anzeigen führt zu Auflagen. Bestehen keine Auflagen ist die Beweisführung schwierig. Um Lärmverursacher zu ermitteln ist unter Umständen eine Lärmpegelmessung notwendig, die das Umweltamt oder ein anerkannter Sachverständiger durchführt.

Nach 22:00 Uhr sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht mehr im Einsatz, daher ist dann die Polizei in „Amtshilfe“ zuständig. Die Polizei leitet die Anzeige an Ordnungs- oder Umweltamt weiter. Du kannst auch online über die Internet-Wache Anzeige erstatten, von Vorteil ist, wenn du dabei weitere Zeugen benennen kannst, z.B. einen Nachbarn. Mit der automatisch generierten Vorgangsnummer kannst du unter „wissen, wo Ihr Vorgang bearbeitet wird“ abfragen an welche Behörde die Anzeige weitergeleitet wurde.

Viele Gastronomen sind bereit gegen Auflagen und Bußgelder gerichtlich vorzugehen. Den Zeugenaussagen von Polizeibeamten wird vor Berliner Gerichten in der Regel eine höhere „Beweiskraft“ zugesprochen. Lass dir von den Beamten die Vorgangsnummer geben.  Mit dieser kannst du dann beim Ordnungs- oder Umweltamt nach haken, was unternommen wurde.

In der Regel wird erst eine Belehrung oder Verwarnung ausgesprochen. Kommt es wiederholt zu Anzeigen, werden Bußgelder verhängt. Führt auch dies zu keiner Verhaltensänderung, kann das Ordnungsamt dem Betreiber die Erlaubnis entziehen.

Kontakte:

Ordnungsamt, Petersburger Str. 86-90, 10247 Berlin, Telefon: (030) 90298 – 2246, Email: ordnungsamt@ba-fk.berlin.de

Umwelt- und Naturschutzamt, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin, Telefon: (030) 90298-4412, Email: umweltverwaltung@ba-fk.berlin.de

Kontaktformular: https://www.berlin.de/umwelt/themen/laerm/formular.80874.php

Polizeidirektion 5 – Abschnitt 51, Wedekindstr. 10, 10243 Berlin, Telefon: (030) 4664-551700 oder 110

 

Soweit theoretisch, in der Praxis wirst du leider auch erleben, dass gerufene Polizeibeamten nicht kommen oder keine Anzeige aufnehmen wollen. Dass du zigmal dem Ordnungs- bzw. Umweltamt schreibst und keine Antwort erhältst. Dass du von einem Behördenmitarbeiter an den anderen verwiesen wirst und dieser dann auch nicht zuständig ist. Lass dich nicht ab wimmeln, schalte deine Nachbarn mit ein, informiere die Anrainer.

Ideen

Du hast Themen für Einwohnerinnenanfragen an das Bezirksamt  – wir helfen bei der Umsetzung.

Viele Einzelpersonen haben sich schon beschwert – über eine Sammlung dokumentieren wir das Befinden der Nachbarschaft und analysieren die Antworten.

Mach mit und helfe unser Straßenregister zu vervollständigen – frage nach den Auflagen für die Betriebe in deiner Nachbarschaft und schicke sie uns.

Du hast Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und Schlimmeres erfahren müssen, weil du dich beschwert hast – informiere uns von welchen Betrieben das ausgeht.