Gesetzliche Grundlagen und Urteile


  Wir möchten darauf hinweisen, dass wir diese Seite nach bestem Wissen und Gewissen erstellt haben. Sie ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt, sondern soll lediglich der Orientierung betroffener Anwohner dienen. Wir übernehmen keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit der hier veröffentlichten Informationen.

 

Allgemeines zu Biergärten (Schankvorgärten)

Um Tische und Stühle auf öffentlichem Straßenland aufzustellen ist ein Antrag auf Sondernutzungsgenehmigung beim Ordnungsamt erforderlich. Die Bestimmungen dazu sind durch das Berliner Straßengesetz BerlStrG geregelt, sie gelten längstens für 3 Jahre und müssen nach Ablauf wieder neu beantragt werden.

Fläche:

Die Prüfkriterien zu § 11 BerlStrG regeln die mögliche Größe und Lage einer Biergartenfläche. Berliner Bürgersteige sind in drei Abschnitte – der Oberstreifen (schließt an die Hauswand an), die Lauffläche in der Mitte und der Unterstreifen mit der Bordsteinkante bis zur Fahrbahn eingeteilt. Die Mindestdurchgangsbreite über die Lauffläche beträgt 1,50 m (Ermessensbedingte Anpassungen sind möglich). Der Unterstreifen darf nur möbliert werden, wenn bis zur Bordsteinkante 1 m Platz gelassen wird. Gehwegvorstreckungen (Ausbuchtungen des Trottoirs) dürfen nicht bestuhlt werden.

Flyer Sondernutzung vom Ordnungsamt.

Vergleicht man die Kriterien mit der Praxis, wird sich in vielen Fällen nicht an die Ausführungsvorschriften gehalten. Für Beschwerden ist das Ordnungsamt zuständig.

Schließzeiten:

Für die Öffnungszeiten der Biergärten gibt es keine einheitlichen Regelungen, grundsätzlich gibt es in Berlin keine Sperrzeiten. Das Ordnungsamt kann bei der Ausnahmegenehmigung jedoch gleich Schließzeiten festlegen. Bestehen keine Auflagen bzgl. der Schließzeit, kann das Umweltamt bei ausreichender Beschwerdelage diese anordnen. Sie werden dann nachträglich durch das Ordnungsamt erlassen.

ACHTUNG: Biergartenbetreiber können beim Ordnungsamt eine Überprüfung der verhängten Schließzeiten beantragen, liegen keine Beschwerden vor, hebt das Ordnungsamt diese in der Praxis meist wieder auf.

Sonderfall: Simon-Dach-Straße

Bereits 2003 wurden durch sog. „Clearing-Verfahren“ mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Simon-Dach-Straße und den angrenzenden Häuser der Nebenstraßen eine einheitliche Regelungen für die Schankvorgärten getroffen. Schließzeit von Sonntag bis einschließlich Donnerstag ist 23:00 Uhr, Freitag und Samstag darf bis 24:00 Uhr geöffnet sein. Dies gilt für alle Gewerbetreibende im festgelegten Straßenabschnitt (Karte Clearingbereich), die Tische und Stühle draußen aufstellen. Außerdem sind die Nebenbestimmungen D4 Bestandteil der Ausnahmegenehmigung.

De facto wurden und werden die vereinbarten Regeln dieses „Interessenausgleichs“ von den Gewerbetreibenden nie eingehalten. Weil sie kaum einem der danach hinzugezogenen Nachbarn bekannt sind, bleiben sie quasi unbeachtet. Dabei bieten sie für Lärm geplagte Betroffene, die Möglichkeit Verstöße gegen die vereinbarten Schließzeiten anzuzeigen. Die Chance auf Erfolg ist groß, da hier nicht aufwendig ermittelt werden muss, welcher Betrieb Ursache des nächtlichen Lärms ist. Ein Blick auf die Uhr genügt um Regelverstöße festzustellen.

Als Ursache muss die mangelnde und unzureichende Kontrolle durch die Ordnungsbehörden benannt werden. Sowie, im Vergleich zum möglichen Umsatz, Bußgelder in zu geringer Höhe, die nicht geeignet sind die Betreiber zu einem nachbarschaftlichen Verhalten zu bewegen.

Unter unserem Straßenverzeichnis findet ihr eine Liste der uns bekannten Schließzeiten für die Schankvorgärten. Sie wird laufend aktualisiert.

 

Wissenswertes zu Lärmimmissionen

Zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Lärm hat Berlin verschiedene Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese werden im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin und den Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin geregelt.

Einen Überblick findet Ihr hier: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/laerm/laermschutz/limschg.shtml

Straßenmusik

Dazu dürfen Musikinstrumente als auch Tonwiedergabegeräte (Verstärker und Lautsprecher) verwendet werden. Unterschieden wird zwischen unbedeutender und erheblicher Störung. Relevant ist dabei welche Instrumente eingesetzt werden (Trommeln, Posaunen, Trompeten), Anzahl der Musiker und die Lautstärke bei Verwendung von Tonwiedergabegeräten.

Grundsätzlich gilt, Straßenmusik ist zulässig zwischen 8:00 bis 13:00 Uhr und von 15:00 bis 20:00 Uhr. Es ist eine Mittagsruhe zwischen 13:00 und 15:00 Uhr einzuhalten und nach 20:00 Uhr, also bereits 2 Stunden vor Beginn der Nachtruhezeiten (22:00 bis 6:00 Uhr), muss Schluss sein.

Außerdem darf nicht länger als 60 Minuten an einer Stelle gestanden werden.

In den Vorschriften steht auch, dass der Abstand zu Wohnhäusern mindestens 20 m betragen soll. In der Praxis scheint das aber keine Rolle zu spielen, denn sonst müsste Straßenmusik in Städten in nahezu allen Straßen untersagt werden?!?

Nachzulesen im Senats Rundschreiben zum § 5 LImSchG Bln hier.

 

Bei der Frage, wie Lärmemissionen rechtlich zu beurteilen sind ist zwischen den verschiedenen Lärmverursachern zu unterscheiden:

  1. Straßenlärm, der beispielsweise von Gröhlern ausgeht, ist nach verschiedenen Gesetzen, wie Landesimmissionsschutz Gesetz zu beurteilen und in der Regel beim zuständigen Umweltamt  bzw. bei nächtlicher Störung in Amtshilfe bei der Polizei anzuzeigen.
  2. Bei Lärm, der von Gaststätten ausgeht, sind folgende Ursachen zu unterscheiden:
    • Lärm, wie etwa laute Musik, der aus der Gaststätte selber kommt, ist nach Landesimmissionsschutzgesetz zu beurteilen. Im Streitfall wird eine Pegelmessung durch die Behörden veranlasst.
    • Lärm durch Schankvorgärten selbst
    • Sonderfall Quell- und Zielverkehr von Gaststätten: Grundsätzlich ist der Betreiber einer Gaststätte auch für den Lärm und sonstige Immissionen verantwortlich, die von seinen Gästen verursacht werden, soweit diese als Quell- und Zielverkehr anzusehen sind (BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 – 6 B 13.03, grundlegend Urteil vom 7. Mai 1996 – BVerwG 1 C 10.95 – BVerwGE 101, 157 <161 f.> = Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 10 S. 13) Beispiel: laute Gespräche kommender und gehender Gäste, Lärm durch Kfz von an- und abfahrenden Gästen.

 

Rechtsgrundlagen und Rechtsschutz

  1. Die rechtlichen Grundlagen und der Link zur Online-Anzeige bei den Ordnungsbehörden (Ordnungsamt oder Umwelt- und Naturschutzamt) sind unter dem Stichwort „Lärmschutz bei Gaststätten“ nachzulesen. Gründe für Anzeigen sind erfahrungsgemäß insbesondere die Nichteinhaltung der Sperrzeiten für Schankvorgärten sowie die Lärmimmissionen von Schankvorgärten und Quellverkehr.
  2. In der Regel wird von den Ordnungsbehörden aus Beweisgründen verlangt, dass die Anzeigen über die Polizei erstattet werden. Das mag im Einzelfall sinnvoll sein, ist aber rechtlich nicht unbedingt notwendig. Zumal durch die zeitliche Verzögerung bis zum Eintreffen der Polizei häufig eine veränderte Sachlage vorliegt.
  3. Die Anzeige/Beschwerde richtet sind in der Regel gegen den Betreiber der Gaststätte. Bei Einschalten der Polizei sollte auf einer Anzeige bestanden werden. Nur dann wird der Vorgang aktenkundig und führt auf Dauer zu eine Aktenlage, die die Ordnungsbehörden als Grundlage für eine Verfügung bis zum Entzug der Schankgenehmigung nehmen können.
  4. Im Einzelfall kann ein rechtliches Vorgehen gegen den Vermieter (etwa Mietminderung) geprüft werden.

 

Relevante Urteile und Beschlüsse

Ziel- und Quellverkehr: BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 – 6 B 13.03: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.05.1996 und vom 09.04.2003 entschieden, dass die von Besuchern einer Gaststätte zur Nachtzeit verursachten Geräusche einem Gaststättenbetrieb zuzurechnen sind, da sie die Folge von deren Betriebsführung darstellen, solange die Besucher noch erkennbar als Ziel- und Quellverkehr dieser Gaststätte in Erscheinung treten.
Untersagung eines Vorgartenbetriebes in der Nachtzeit aufgrund prognostizierter Immissionswerte, VG Berlin 4. Kammer, Urteil vom 18.04.2008 (AZ: 4 A 232.06)

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Unterbindung von Lärmbelästigungen durch benachbarte Gaststätten (LG Berlin 67. Zivilkammer, vom 02.02.2006)

Ablehnung eines Eilantrags eines Wirtes in der Simon-Dach-Straße gegen einen Bescheid des Bezirksamtes, den Außenausschank ab 22 Uhr einzustellen vom Verwaltungsgericht Berlin im Jahr 2002: Begründung: Die „Interessen der lärmgeplagten Anwohner“ haben Vorrang.

Anspruch des Mieters gegen seinen Vermieter, dass dieser die Lärmbelästigungen aus einer Gaststätte im Nachbarhaus mit geeigneten Mitteln unterbindet, kann grundsätzlich nicht der Einwand der Unmöglichkeit aus § 275 BGB entgegengehalten werden. (LG Berlin, Urteil vom 02.02.06 – 67 S 235/04 –)