Aus der Politik


Berliner Abgeordnetenhaus

 

Wir haben nachgefragt bei Volksvertretern jeder Couleur zu Tourismus im allgemeinen, Ballermann im speziellen, City-Tax… Nicht alle Angefragten haben geantwortet, die Liste wird ergänzt.

 

„…Partytouristen kommen aus ganz anderen Gründen, steigen selten in gehobenen Hotels ab und buchen auch kaum Opernkarten. Der Runde Tisch Tourismus hat nicht die Aufgabe, das partielle Verwaltungsversagen an einigen speziellen Orten der Stadt zu reparieren…“

Michael Dietmann, CDU

 

„…Das letzte Tourismus Konzept des Senats ist von 2011. Hier ist dringend eine Aktualisierung nötig. Die Förderung bezirklicher Konzepte gehört dazu. Bezirke haben eine große Verantwortung dafür, zum einen die „Touristifizierung“ von ganzen Stadtteilen zu verhindern und zum anderen den öffentlichen Raum für alle zu schützen…“

Katrin Lompscher, Die Linke

 

„…die negativen Konsequenzen von Tourismus und die Anwohnenden- interessen genauso Beachtung finden wie die Freude über die steigenden Zahlen. Leider tut der Senat deutlich zu wenig, um die betroffenen Bezirke wie Mitte, aber auch Friedrichshain-Kreuzberg bei dieser Aufgabe zu unterstützen…“

Fabio Reinhardt, Piraten

 

„…In Sachen Sicherheit ist der Senat, dem die Zuständigkeit der Kriminalitätsbekämpfung obliegt, in der Pflicht, endlich Konzepte vorzulegen, anstatt nur punktuell Razzien durchzuführen, die nachweislich nichts bringen…“

Marianne Burkert-Eulitz, Die Grünen

 

„…Das ist eine schwierige Aufgabe. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bezirke mit ihren Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei alle rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausloten und anwenden. Und es ist auch wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv für ihre Belange für ihr Wohnumfeld einsetzen und sich an die Ordnungsbehörden wenden…“

Frank Jahnke, SPD

 

„…Den „Betroffenen“ bleiben die allgemeinen politischen Wege und der Rechtsweg…“

Alexander Morlang, Piraten

 

„…um das Projekt „Stadtverträglicher Tourismus – „fair Kiez“ handelt, das seit dem Jahr 2014 von visitBerlin und seiner Geschäftsstelle für das Thema „Akzeptanzerhaltung im Tourismus“ betreut wird, so befindet sich visitBerlin in der Detailabstimmung mit den Verantwortlichen des Bezirks.“

Fréderic Verrycken, SPD

 

„…Für die „Touristeninformation in den Bezirken“ werden aus der City-Tax 438.014,00 Euro in 2016 zur Verfügung gestellt. Für die berlinweite Tourismusentwicklung sind zum Beispiel für die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) im Berliner Doppelhaushalt 2016 und 2017 jeweils 7,5 Millionen Euro eingestellt, um die touristische Entwicklung Berlins voranzutreiben…“

Burkard Dregger, CDU

 

„…die Mehrkosten der Straßenreinigung auf die Anwohner*innen umgelegt werden, halten wir für nicht tragbar…“

Antje Kapek, Die Grünen

 

„…Dass es dabei auch mal lauter zugeht und zu Unannehmlichkeiten für Anwohner der „Hotspots“ kommt, ist im Parlament bereits diskutiert worden. Daher hat sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus dafür eingesetzt, dass die Haushaltsmittel dazu eingesetzt werden, die Touristenströme auch auf weniger bekannte – aber nicht weniger interessante – Viertel umzuleiten…“

Dr. Michael Garmer, CDU

 

„…Dafür mitverantwortlich ist in meinen Augen die Tatsache, dass fast ausnahmslos in den vergangenen Jahren immer neue Übernachtungsbetriebe und Umwandlungen von klassischen Gewerberäumen zu Gast- oder Vergnügungsstätten vom Bezirk genehmigt worden sind. Auch auf dem RAW-Gelände wurde die Zahl der Gastro- und Club-Angebote immer weiter ausgebaut…“

Sven Heinemann, SPD

 

„…Gleichzeitig klagen aber immer mehr Anwohner*innen über zunehmenden Lärm und Müll bis hin zu Kriminalität…“

Marianne Burkert-Eulitz, Die Grünen

 

„…Richtig ist aber, daß die sogenannte City-Tax auch dazu verwandt werden sollte, die hauptbetroffene Bevölkerung in den von ihnen sogenannten Hotspots vor Müll und Lärm zu schützen…“

Michael Braun, CDU

 

„…zur Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der City-Tax für z.B. zusätzliche öffentliche Infrastruktur, wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst von SPD und CDU abgelehnt…“

Katrin Schmidberger, Die Grünen

 

„…müssen Initiativen genau in diesen Regionen unter Einbeziehung örtlicher Initiativen entwickelt und vom Senat finanziert werden…“

Jutta Matuschek, Die Linke

 

„…eigentlich sollte der für Tourismusförderung zuständigen Senatsverwaltung viel daran gelegen sein, dass die Akzeptanz des Tourismus bei der Bevölkerung in den hoch frequentierten Gebieten erhalten bleibt…“

Jochen Esser, Die Grünen

 

Neugierig sind wir wie sich „unsere“ Abgeordneten aus den Wahlkreisen in Friedrichshain-Kreuzberg äußern werden, bevor wir am 18. September 2016 den Gang zur Wahlurne machen. Steffen Zillich, Heidi Kosche und Clara Herrmann haben unsere Fragen erhalten.

An dieser Stelle herzlichen Dank an:abgeordnetenwatch_logo