Aus der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung

kurz BVV ist die Volksvertretung auf Bezirksebene. Aufgaben sind Kontrolle des Bezirksamts, sowie Anregen von Verwaltungshandeln. Zusammen mit der Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann bilden die Bezirksstadträte das Bezirksamt, die Regierung im Stadtbezirk. Während der öffentlichen BVV-Sitzungen muss das Bezirksamt zu den Einwohnerinnenanfragen der Bürger, sowie mündlichen und schriftlichen Anfragen der Bezirksverordneten Stellung nehmen. Über eingereichte Anträge wird abgestimmt, finden sie mehrheitlich Zustimmung, münden sie in Beschlüsse.

 

Beschlüsse

werden auf Antrag von Fraktionen bzw. über Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Im Vorfeld werden die Anträge in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und nach Abstimmung Beschlussempfehlungen gegeben. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben auch Besucher von Ausschusssitzungen die Möglichkeit zu Redebeiträgen. Hier eine Auswahl von Beschlüssen zum Thema:

 

DS/1910/IV  vom 16.03.2016

Aufstellung von B-Plänen wg. touristische Kommerzialisierung

 

DS/1448/IV  und DS/1448-01/IV  vom 24.02.2016

Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße (Zwischenbericht) und quartalsweise Wiedervorlage  – Arbeit fortführen und berichten

 

DS/1893/IV  vom 25.11.2015

Ordnungsamt in Friedrichshain

 

DS/1370/IV  vom 16.09.2015

Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr, Stand 28.05.2016)
Pro Jahr wird eine Sondernutzungsgebühr erhoben:
zwischen 12,50 € und 16,25 € pro m² und Jahr ortsabhängig (je nach Wertstufe der Straße)

dazu kommen die Verwaltungsgebühren zur Ausnahmegenehmigung, bemessen nach der Dauer:
für 1 Jahr bis 15 m² = 100,– € bis 30 m² = 200,– € jeder weitere m² = 20,– €
für 2 Jahre bis 15 m² = 150,– € bis 30 m² = 300,– € jeder weitere m² = 30,– €
für 3 Jahre bis 15 m² = 200,– € bis 30 m² = 400,– € jeder weitere m² = 40,– €

Beispiel: Für die Genehmigung eines 15 m² großen Schankvorgartens für die Dauer von 3 Jahren entstehen jährliche Kosten in Höhe von nur 310,42 €.  Rechenweg: (200+(16,25x15x3)):3=310,42

Wir meinen, mit solch lächerlichen Beträgen wird nicht annähernd das im Beschluss formulierte Ziel erreicht: „Die Gebühren für die privatwirtschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums müssen sich an den erzielbaren Umsätzen und Gewinnen orientieren. Die Gewinne, die durch die Nutzung öffentlichen Straßenlandes erwirtschaftet werden, sollen nicht nur in private Taschen fließen, sondern auch der Finanzierung des Gemeinwesens dienen, welches das öffentliche Straßenland zur Bewirtschaftung zur Verfügung stellt.“

 

DS/1378/IV  vom 15.07.2015

Prüfkriterien Sondernutzung

 

DS/0882/IV  vom 18.12.2013

Hotel- und Hostelflut stoppen – für eine nachhaltige Kiezgestaltung

 

DS/0463/IV  vom 19.12.2012

Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen – gastronomische Monostrukturen verhindern

 

 

Schriftliche und mündliche Anfragen

werden von den Bezirksverordneten an das Bezirksamt gestellt. Seit der Verwaltungsreform 2001 stellt die SPD den Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung und die Grünen den Stadtrat für Umwelt und Stadtentwicklung. Vermutlich verhindert diese Konstellation eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden Ressorts um Maßnahmen einzuleiten, die zu einer Verbesserung beitragen würden, wie dies in anderen Berliner Bezirken möglich ist. Hier eine Auswahl von Anfragen zum Thema:

DS/0402/V vom 12.07.2017:

Chancen und Risiken der unverzüglichen Einführung einer Allgemeinverfügung im Simon-Dach-Kiez

mündl. Anfrage von Stephan Ott, SDP:

„Die Chancen bestehen insbesondere darin, dass bei Verstößen gegen die Auflagen leichter kontrolliert werden kann. Sowohl für das Ordnungsamt, aber auch für die Polizei, wenn klar ist, um welche Zeit bei allen Schluss sein muss einheitlich, dann braucht sich niemand sozusagen dann damit beschäftigen, dass wir hier unterschiedliche Regelungen haben. Dann ist es sehr leicht und transparent, übrigens auch für Anwohnerinnen und Anwohner. Und auch für die Gastronominnen und Gastronomen, die sich dann an diese Regelung halten. Wenn es andere nicht tun, kann das auch leichter nachvollzogen und kontrolliert werden….“ Stadtrat Andy Hehmke

 

DS/0362/V vom 14.06.2017:

Sondernutzungsrecht Außengastronomie in der Mainzer Straße – Xhainer Lebensgefühl in Gefahr

mündl. Anfrage von Marlene Heisel, FDP:

„Der Einzug des mediterranen Flairs in die Straßen dieses Bezirks wird sicherlich von vielen Menschen begrüßt, wird inzwischen wegen der starken Massierung in etlichen Bereichen insbesondere von den Anwohnern nicht mehr toleriert…“ Stadtrat Andy Hehmke

 

DS/0359/V vom 14.06.2017:

Konzept zur Gehwegnutzung durch Gastronomiebetriebe

mündl. Anfrage von Götz Müller, CDU:

„Ein Konzept zur einheitlichen Regelung der Sondernutzung kann keine Wirkung auf lärmbelastete Bereiche entfalten. Es soll die willkürfreie Genehmigung der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes unter Beachtung des Berliner Straßengesetzes sicherstellen. Um Lärmbelastungen entgegenzuwirken, müssen andere Instrumentarien wie z.B. das Landesimmissionsschutzgesetz ihre Anwendung finden…“ Stadtrat Andy Hehmke

 

DS/0352/V vom 14.06.2017:

„Kneipenstopp“ nur ein Flop? Möglichkeiten der Anwendung des §15 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

mündl. Anfrage von Sebastian Forck, SPD:

„Da bei einer Versagung von Gaststätten auf Grundlage des § 15 BauNVO ein zentrales Argument ist, dass der Gebietscharakter z.B. eines Allgemeinen Wohngebietes aufgrund der Anzahl der Gaststätten in eine andere Gebietsart kippt, ist in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die nähere Umgebung noch dem Baugebiet „Allgemeines Wohngebiet“ der BauNVO entspricht…“ Stadtrat Florian Schmidt

 

DS/0214/V vom 05.04.2017:

Fair Kiez

mündl. Anfrage von Götz Müller, CDU:

„Aus Erfahrungen wissen wir, es ist wichtig bei Konflikten zeitnah zu reagieren und zu moderieren, aber auch Maßnahmen mit den Akteuren vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Hierfür ist es notwendig ständig in Kontakt mit den verschiedenen Interessengruppen zu bleiben…“ Stadtrat Andy Hehmke

DS/0171/V vom 01.03.2017:

Neue Übernachtungsstatistik und neue angekündigte Tourismuskonzeption des Senats

mündl. Anfrage von René Jokisch, Linke:

Wie sollten die Öffentlichkeit und die BVV-en nach Meinung des Bezirksamts in diesen  Prozess einbezogen werden? „…durch bereits bestehende Kontakte durch die Projektarbeit zum Stadtverträglichen Tourismus zu den Bürgerinitiativen…“ Stadtrat Andy Hehmke

 

DS/2220/IV vom 25.05.2016:

Hat der Ordnungsstadtrat sonst keine Probleme?

mündl. Anfrage von Christian Honnens, Grüne:

„…Nun gibt es aber einen Grund, warum Berlin Gehwege gebaut hat: Sie sind nämlich vor allem für die Fußgänger da. Insofern ist ein Konflikt zwischen den Nutzergruppen vorprogrammiert…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/2280/IV vom 24.02.2016:

Aktionsplan RAW und Revaler Straße – was hat sich getan?

mündl. Anfrage von Jonas Schemmel, Grüne:

„…Die Polizei wurde gebeten, die spätabendlichen oder nächtlichen Lärmbeschwerden nach 22:00 Uhr im Umfeld des RAW-Geländes, aber auch auf dem Gelände selbst, möglichst zeitnah an das Ordnungsamt zur Einleitung eines Verfahrens weiterzuleiten, damit zwischen Verstoß und Ahndung ein möglichst kurzer Zeitraum liegt und Lärmfeststellungen, für die das Umweltamt zuständig ist, schnell an das Umweltamt weitergeleitet werden können…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/1973/IV vom 25.11.2015:

Dem Kneipenlärm entgegen wirken – Wann erfüllt das Umweltamt endlich seine Aufgaben?

mündl. Anfrage von Andy Hehmke, SPD:

„…Prognoseberechnungen und Messungen in Bezug auf Einzelgaststätten erfolgen im Beschwerdefall. Es wird gegenwärtig geprüft, ob gegen »Kneipenlärm« flächige Lösungen, d.h. über die Einzelgaststätte hinausgehende einheitliche Regelungen in einem zu definierenden Gebiet möglich sind. Dazu tagt eine AG im Kontext zur Simon-Dach-Straße…“ Stadtrat Hans Panhoff

 

DS/1919/IV vom 28.10.2015:

Ballermann im Wohnkiez: Wann wird das Ordnungsamt endlich richtig aktiv?

mündl. Anfrage von Christian Honnens, Grüne:

„…Sondernutzungen, insbesondere wenn sie sich in einem Gebiet häufen, von Anwohner*innen als störend empfunden werden, weil sie vor allem zur Lärmentwicklung nach 22 Uhr beitragen. Zur Abhilfe von Lärmstörungen darf aber nicht das Straßenrecht herangezogen werden. Hier greifen die Schutzregelungen des Landesimmissionsschutzrechtes Berlin. Für die Einhaltung dieser Regelung ist das Umweltamt zuständig. Insofern wäre das Umweltamt zu befragen, was es unternommen hat, um Lärmimmission zu vermeiden…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/1933/IV vom 18.10.2015:

Umsetzung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin durch das Umweltamt

mündl. Anfrage von Peggy Hochstätter, SPD:

„…Solche Messungen oder Berechnungen führen, wenn sie Richtwertüberschreitungen ergeben, zu Empfehlungen an das zuständige Ordnungsamt, die entsprechenden Genehmigungsbescheide (nach Gaststättengesetz, Berliner Straßengesetz) mit lärmschützenden Auflagen zu versehen. Werden die Empfehlungen durch das Ordnungsamt umgesetzt, hat dies für den betroffenen Gastronomen die Konsequenz, z.B. Sperrzeiten für den Aussenausschank hinnehmen zu müssen…“ Stadtrat Hans Panhoff

 

DS/1816/IV vom 15.07.2015:

Tourismus-Konzept im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

mündl. Anfrage von Anita Leese-Hehmke, SPD:

„…wir haben jetzt im Bezirksamt beschlossen, dass wir uns diesem Thema noch intensiver nähern müssen, wollen und haben jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die alle Ressourcen, die damit beteiligt sind, befasst. Dazu gehört natürlich auch Frau Herrmann, dazu gehört Herr Panhoff, dazu gehört natürlich auch mein Bereich und hier werden wir gemeinsam mit dem Umgang von Konflikten, auch und gerade im Zusammenhang mit der Übernutzung von öffentlichen Raum, Lösungsansätze suchen…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/1043/IV vom 29.01.2014:

Stand Untersagung von Gastronomienutzung in Allgemeinen Wohngebieten

mündl. Anfrage von Andreas Weeger und Julian Schwarze, Grüne:

„…Das Bezirksamt hat noch keine konkreten Maßnahmen geplant, da derzeit die Untersuchung des Graefekiezes durch LokalLeben ausgewertet wird, mit der Zielsetzung zu prüfen, ob exemplarisch im Graefekiez geeignete Maßnahmen rechtssicher getroffen werden können. Mit diesen Erkenntnissen würde auch überprüft werden können, inwieweit solche Maßnahmen auch in anderen Gebieten umgesetzt werden können…“ Stadtrat Hans Panhoff

 

SA/122/IV vom 04.07.2012:

Sondernutzungen von Straßenland

schriftl. Anfrage von Christian Honnes, Grüne:

„… Das Berliner Straßengesetz regelt sowohl die vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung einer Ordnungswidrigkeit. Das Gesetz sieht eine Geldbuße bis zu 10.000,00 € vor. Das festzusetzende Bußgeld ist eine Einzelfallentscheidung, die die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes mitberücksichtigen muss. Ein Bußgeldkatalog zum Berliner Straßengesetz existiert nicht. In der Regel werden etwa bei Flächenüberschreitungen bis 6 m² bei erstmaligem Verstoß 200.- € erhoben, bei höheren Überschreitungen 500.- €. …“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/0495/IV vom 28.11.2012:

Sondernutzung für Schankvorgärten

mündl. Anfrage von Oliver Nöll, Linke:

„…jedem Gastwirt, der kein Gartenlokal, sondern die Bewirtschaftung einer normalen Gaststätte in einem Innenstadtbezirk übernimmt, muss sich bewusst sein, dass dabei die Außenbestuhlung nur eine untergeordnete Rolle spielen kann. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass ihm zur Gewährleistung der Rentabilität seines Unternehmens beliebig große Straßenlandflächen überlassen werden…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

EinwohnerInnenanfragen:

DS/0391/V vom 12.07.2017:

Gesundheitsschädigende Lärmpegel durch Sondernutzung

„Dass die tatsächliche Messung des Lärmpegels nicht ohne weiteres sachnäher ist, folgt auch daraus, dass die Gefahrenabwehr auf eine längeren künftigen Zeitabschnitt zielt, der ohnehin nicht in einer einmaligen oder mehrmaligen Messung erfasst werden kann, weil der Lärmpegel ja nach Zeit und Lautstärke der Gäste differieren wird. Dem gegenüber erscheint es sogar sachnäher, langjährig bestätigte Durchschnittswerte rechnerisch einzusetzen.“ Stadträtin  Clara Herrmann

 

DS/2306/IV vom 20.07.2016:

Beteiligung der Anwohnerschaft in touristischen Hotspots

„…treffen mit den touristischen Akteuren, um im Grunde genommen Probleme des Tourismus, aber auch vor allem, was die Einzelnen so machen, zum gegenseitigen Austausch dort vorzutragen. Das ist kein Arbeitsgremium und deswegen macht es wenig Sinn, in einem Mediationsverfahren oder wie auch immer in dieser Art, das in diesen Runden Tisch hineinzutragen…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/2307/IV vom 20.07.2016:

Schutz der Kieze vor negativen Auswirkungen durch konzentrierte erlebnisökonomische Nutzung

„…Es ist nicht das Problem des Umweltsamts, eine Prognose zu machen. Nur wenn sie eine Prognose machen, dann entsteht ein Handlungszwang, den wir so jetzt im Moment noch nicht ausüben wollen….“ Stadtrat Hans Panhoff

 

DS/2261/IV vom 22.06.2016:

Bußgeldverfahren wg. Verstoß gegen Auflagen zu Biergartenschließzeiten

„…Im Jahr 2016 wurden bisher zwei Bußgeldbescheide erlassen und 18 Verfahren befinden sich in der Anhörung. Ich gehe aber davon aus, dass auch sie zu einem Bußgeldbescheid führen werden, so dass wir in den ersten sechs Monaten bereits 20 Verfahren haben werden…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/2259/IV vom 22.06.2016:

Vorplanungen zum RAW-Gelände

„…Ich sage das ganz deutlich: Ich halte diese Fachgespräche in dem Stadium und mit der Thematik nicht für das wirklich sinnvollste Instrument…“ Stadtrat Hans Panhoff

 

DS/2038/IV vom 27.01.2016:

Auswertung des fair.kiez Projektes für den Südkiez Friedrichshain

„…das Logo „fair.kiez“, was mittlerweile für alle Maßnahmen und Aktivitäten genutzt wird, welche das Ziel der Entwicklung eines anwohnerverträglicheren Tourismus im Bezirk verfolgt…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/2007/IV vom 16.12.2015:

Transparenz u. neutrale Moderation der Nutzungskonflikte zwischen den Interessengruppen rund um das RAW-Gelände

„…Im Aktionsplan Warschauer Brücke, Revaler Str. werden eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aufgeführt, die Nutzungskonflikte im Gebiet reduzieren helfen sollen…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/1960/IV vom 25.11.2015:

Effektivität von Anzeigen und Beschwerden bei Ruhestörung nach 22 Uhr

„…dass in der Tat das Verfahren etwas sehr aufwendig ist und für die Beschwerdeführer wenig, sage ich mal, entspannend…“ Stadtrat Dr. Peter. Beckers

 

DS/1957/IV vom 25.11.2015:

Lärmimmission durch Clubs und Bars auf dem RAW-Gelände

„…dann schreiben Sie uns und dann setzen wir uns in Bewegung und überprüfen, ob die Auflagen, die wir mal gegeben haben, tatsächlich eingehalten werden oder ob die dann in der Praxis umgangen werden, was ja auch vorkommt…“ Stadtrat Hans Panhoff

 

DS/1858/IV vom 23.09.2015:

Lärmproblematik rund um die Simon-Dach-Straße

„…Wenn dort festgestellt wird, das Lärmemissionen andauernd ausgehen, kann beantragt werden, also von den Bürgern und Bürgerinnen, dass dort eine Lärmmessung durchgeführt wird oder was auch von der Behörde ausligiert werden kann, eine Prognoseberechnung durchgeführt wird für diese Lärmemission…“ Stadtrat Dr. Peter Beckers

 

DS/1835/IV vom 23.09.2015:

Gastronomiedichte im südl. Wohnquartier Friedrichshain

„…Das ist ja auch mittlerweile eben eine unglaubliche Häufung eingetreten und da können wir eigentlich jetzt erst mal nur gucken, dass man das irgendwie noch halbwegs, ich sage mal steuern, im Zaune hält…“ Stadtrat Hans Panhoff