Ideenwettbewerb statt einheitliche Regeln


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Letztes Jahres war von Umweltstadtrat Hans Panhoff (Grüne) bei der BVV Sitzung am 25.11.15 noch zu hören: „… Es wird gegenwärtig geprüft, ob gegen „Kneipenlärm“ flächige Lösungen, d.h. über die Einzelgaststätte hinausgehende einheitliche Regelungen in einem zu definierenden Gebiet möglich sind. Dazu tagt eine AG im Kontext zur Simon-Dach-Straße.“ (DS/1973/IV) Besagter AG gehören neben Herrn Panhoff auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Stadtrat für Ordnung und Wirtschaft Peter Beckers (SPD) an.

Einheitliche Schließzeiten für Biergärten

Offensichtlich hatte diese Prüfung ergeben, dass einheitliche Schließzeiten für Biergärten geeignet sind, den Anwohnern etwas mehr Schlaf in ihrem Wohngebiet zu verschaffen. Im April 2016 kündigte Herr Beckers uns Anrainern gegenüber an, eine Allgemeinverfügung in dem Karree Warschauer, Grünberger, Gärtner-/Modersohn- und Revaler Straße zu erlassen. Für alle Biergärten sollen dann die gleichen Schließzeiten wie im Clearingbereich der Simon-Dach-Straße (Sonntag bis Donnerstag bis 23:00, Freitag und Samstag bis 24:00 Uhr) gelten.

Die Sperrzeit auf der Simon-Dach-Straße besteht bereits seit 2003, ist aber kaum einem Nachbarn bekannt. Kein Wunder – wegen unzureichender Kontrollen hält sich kaum ein Kneipier daran. Dabei bietet die Auflage entnervten Anwohnern die Möglichkeit nächtliche Ruhestörung anzuzeigen. Es reicht ein Blick auf die Uhr, um regelwidrige Verstöße gegen das Gebot der Nachtruhe festzustellen, denn einzelne Lärmverursacher können auf Grund der Kneipendichte im Viertel schon lange nicht mehr ausgemacht werden.

Der Rückzieher: Zurück in die Unwillig- und Unfähigkeit

Im Juli, bei der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause, dann der Rückzieher von den Bezirkspolitikern der AG: „… Aber es gibt eine Vereinbarung hier im Bezirk, dass wir gesagt haben, Dr. Beckers und auch die fair.kiez-Leute werden da erst noch mal vermittelnde Gespräche führen, weil wir nicht mit dem Holzhammer auf die Gastronomie losgehen wollen… Nur wenn sie eine Prognose machen, dann entsteht ein Handlungszwang, den wir so jetzt im Moment noch nicht ausüben wollen…“ (DS/2307/IV).

Oje, die armen Wirte??? Ist dem Bezirk und den Wirten eigentlich bewusst, dass die gesetzliche Nachtruhe bereits um 22:00 Uhr beginnt?! Spätestens seit den Clearing-Verfahren 2002/03 ist den Bezirksverantwortlichen klar, dass hier ganz gewaltig was aus dem Ruder läuft. Doch der Bezirk hat weiter munter Gaststättenerlaubnisse erteilt. Gastrobetreiber interessiert vor allem ihr Umsatz, und der lässt sich durch uferlos geöffnete Schankvorgärten problemlos steigern. Lärmgeplagte Anwohner, die um mehr Ruhe bitten, werden selbst als Störer wahrgenommen, beschimpft, bedroht und verprügelt.

In was für einer verkehrten Welt leben wir eigentlich?

Der Kiez ist zum Berliner Ballermann verkommen. Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber Anwohnern? Fehlanzeige! Anwohnerverträglicher Tourismus, nachbarschaftsorientierte Wirte sind so rar wie nachts verträgliche Lärmpegel. Grölende, pissende, kotzende Horden sind allgegenwärtig wie gesundheitsbelastende Lärmpegel von mehr als 75 db, die selbst tagsüber in Industriegebieten unzulässig sind.

Und nun: Ein Ideenwettbewerb?

Kurz vor den Wahlen, verteilt Möchtegern-Bürgermeister Beckers Postkarten in der Nachbarschaft, um zu einem Ideenwettbewerb aufzurufen. Kreative Ideen um die Lautstärke zu senken? Nach dem Motto: „Hallo Anwohner, sei kreativ und toppe die vom Bezirk initiierte Pantomime-Aktion vom letzten Sommer! Selbst schuld, wenn du nicht mitmachst?“

Wir Anrainer haben da ganz konkrete Vorstellungen: Wie wäre es mal mit Einhaltung von Recht und Gesetz, lieber Herr Dr. Beckers? 

Schluss mit kreativen Scheinlösungen, Umsetzen von BVV-Beschlüssen und Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen!

 

Trübe Aussichten: Gastro-Erlaubnis nicht erforderlich?


Die "Glänzenden Aussichten" wurden wochenlang ohne Genehmigung betrieben
Die „Glänzenden Aussichten“ wurden wochenlang ohne Genehmigung betrieben

Auch wenn Politiker immer wieder betonen, dass es in Berlin keine „rechtsfreien Räume“ gibt, so kommen uns an dieser Aussage doch regelmäßig Zweifel, denn „Recht“ scheint hier in Friedrichshain oft eher so eine Art „Empfehlung“ als verpflichtende Vorgabe zu sein.

Zum zweiten Mal haben wir herausgefunden, dass auf dem RAW-Gelände Gastro-Betriebe ohne Genehmigung der zuständigen Behörden betrieben werden. Nachdem der Club „Nachbeben“ im letzten Jahr bereits erst einmal ohne die erforderlichen Genehmigungen an den Start ging, hat seit 3. Juli auch die Schank-  und Speisewirtschaft Glänzende Aussichten ihren Betrieb aufgenommen – ebenfalls, ohne dass die erforderliche Gastronomie-Genehmigung vorlag. Laut Ordnungsamt wurde die zwar beantragt, aber das Verfahren wurde mit Stand zum 1. August noch nicht abgeschlossen, weil das Bauamt und das Umweltamt, die im Erlaubnisverfahren miteingebunden sind, bisher keine Stellungnahme abgegeben haben. Offenbar ist eine Genehmigung aus Sicht der Wirte aber auch nicht unbedingt notwendig, denn kontrolliert wird auf dem RAW-Gelände eher selten, räumt die zuständige Bearbeiterin des Ordnungsamtes auf Nachfrage ein. Dieses schriftliche Achselzucken des Behördenschimmels lässt uns ehrlich gesagt ziemlich ratlos zurück.

Und so kann jeder Wirt quasi machen, was er will ohne, dass er ernsthafte Konsequenzen befürchten muss. Dass, das der Fall ist, erfahren Anwohner des Geländes quasi fast jede Nacht, wenn die (wohl ebenfalls selten korrekt eingepegelten) Bässe über das Gelände schallen. Auf Genehmigungen für Open-Air-Musik-Veranstaltungen auf den Terrassen und Außenflächen vor den Kneipen, für die im Vorfeld Ausnahmegenehmigungen durch das Umweltamt erteilt werden müssen, verzichtet der geschäftstüchtige Wirt in der Regel ebenfalls – wohlweislich, da ihm ja ohnehin selten eine Kontrolle droht. Erst wenn geplagte Nachbarn die Polizei rufen, packen die Musiker ein, der Wirt macht mit der illegalen Veranstaltung aber dennoch sein Geschäft.

Aber wie gesagt, „rechtsfreie Räume“ gibt es ja nicht…

Clearing-Bereich Simon-Dach-Straße


Cayetano1Bereits zweimal waren Nachbarn gemeinsam mit einem Polizisten an Wochenenden im Clearing-Bereich der Simon-Dach-Straße nach der Biergarten-Schließzeit um 24:00 Uhr unterwegs. Ziel war es festzustellen, welche Betriebe sich nicht an die Auflagen halten.

Nach den beiden Rundgängen haben wir jeweils 10 Anzeigen gegen Wirte erstattet, die sich nicht an die Schließzeit gehalten haben. Die Spitzenplätze belegen Cayetano mit 18 besetzten Tischen um 0:30 Uhr und 20 um 0:50 Uhr, im Habana waren es gar 25 Tische, gefolgt von PlusMinusNull mit 24 und beim Euphoria waren es noch 19 Tische, an denen deutlich nach 24:00 noch Betrieb war.

In der Nebenbestimmungen D4 zu den Genehmigungen von Schankvorgärten im Clearing-Bereich heißt es:

  • Der Betrieb des Schrankvorgartens ist Sonntag bis einschließlich Donnerstag nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis maximal 23:00 Uhr, Freitag und Sonnabend bis 24:00 Uhr zulässig.
  • Die letzte Aufnahme von Bestellungen ist so zu organisieren, dass ein Ende des Schrankvorgartenbetriebes zu den vorgenannten Zeiten gewährleistet ist.
  • Die Schankgartenfläche sowie 10 m in unmittelbarer Umgebung dieser Fläche ist stets sauber zu halten.
  • Die nächtliche Sicherung des Mobiliars sollte mit geräuscharmen Materialien erfolgen. Bitte keine Ketten verwenden.

Vom Ordnungsamt, dem offensichtlich zu wenig Personal zur Verfügung steht, um selbst regelmäßig Kontrollen durchzuführen, haben wir erfahren, dass nun Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Wir sind gespannt ob dies zu Verhaltensänderungen führen wird.

Anwohner messen nachts Lärmpegel zwischen 70 und 85 Dezibel – in Industriegebieten sind tagsüber Werte bis 70 dB zulässig. In Wohngebieten, wie der Simon-Dach-Straße sind nach 22:00 Uhr Werte bis maximal 40 dB zulässig.

Stellungnahme des Stadtteilbündnis zu den Planungswerkstätten der Kurth-Gruppe


RAWPrivatisierte Beteiligung: Die Veranstaltungen der Kurth-Gruppe entsprechen nicht dem versprochenen Verfahren zur RAW-Entwicklung. Es mangelt an Neutralität, Offenheit und Information. Das RAW-Stadtteilbündnis fordert den Bezirk auf, die frühzeitige Beteiligung mit einem eigenen Programm für das gesamte Gelände sicherzustellen.

Vorgaben des Eigentümers

Auf Grundlage der ersten Veranstaltung im Februar 2016 hat das ausführende Planungsbüro Jahn, Mack & Partner zwei Entwicklungsszenarien entworfen, die nun in einer zweiten Werkstatt ausgestellt und zumindest nominell zur Diskussion gestellt wurden. Die Werkstätten seien ein „Angebot des Eigentümers“, so Gerlinde Mack in der Begrüßung: Statt fertige Pläne zu präsentieren, führe er eine „freiwillige frühzeitige Bürgerbeteiligung“ durch.

Doch was in den folgenden drei Stunden durch Moderatoren, Experten und beteiligte Planungsbüros hauptsächlich zitiert wird, das sind die Vorgaben des Eigentümers:

  • Eine große Grünfläche sei leider nicht möglich – Vorgaben des Eigentümers;
  • der Kletterkegel als höchster Punkt sei leider nicht umsetzbar – Vorgaben des Eigentümers;
  • die dargestellte Baumasse könne nicht verändert werden – Vorgaben des Eigentümers usw. usf.

Dagegen laufen diese Vorgaben deutlich den Zielen des 2014 beschlossenen Einwohner*innenantrags zum RAW und weiterer BVV-Beschlüsse zuwider (DS/1109/IV, DS/1056/IV, DS/1154-1/III, DS/2003/IV, DS/2037/IV).

Dokumentation und Diskussion

Bereits die erste Werkstatt wurde von Teilnehmer*innen und Bezirksverordneten stark kritisiert. Die vom Planungsbüro erstellte Dokumentation der ersten Werkstatt fällt durch die unvollständige, falsche oder fehlende Wiedergabe von Beiträgen auf. Interessengegensätze, beispielsweise hinsichtlich der Baumasse und der Flächennutzung, werden nicht thematisiert. Dementsprechend war eine Weiterentwicklung der seit April 2015 bekannten Planungsideen der Kurth-Gruppe durch die Beiträge der geladenen Nutzer- und Anwohner*innen auch in den präsentierten Szenarien nicht erkennbar. Kritisiert wurde außerdem die fehlende Neutralität der Moderation. Zwar begleiteten in der zweiten Veranstaltung Vertreter*innen des Stadtteilbüro Friedrichshain die Moderation als Berichterstatter*innen, wodurch die Zusammenfassung der Arbeitstische ausgewogener wurde. Doch die Voraussetzungen sind problematisch: Das Planungsbüro entwarf im Auftrag der Kurth-Gruppe zwei Modelle und stellte sie zur Diskussion, wobei es die Diskussion selbst moderierte, die dadurch zur Rechtfertigung der eigenen Pläne geriet.

Die geladenen Expert*innen argumentierten für die Pläne, der vorgegebene Diskussionsspielraum wurde auf die Verteilung fertiger Bauklötze beschränkt. So entstand an den drei vorgesehenen Arbeitstischen oft eine Frontalsituation zwischen Moderator- und Experten*innen auf der einen und RAW-Akteuren auf der anderen Seite, ohne die Vermittlung, die sich durch eine neutrale Gesprächsleitung ergibt.

Fazit

Insgesamt erfüllt der Kurth-Dialog nicht die Voraussetzungen einer repräsentativen Beteiligung (vgl. DS/0713/IV) und kann nicht der Sicherung von Planungsleitlinien dienen. Das Verfahren verläuft eigentümerzentriert und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Neben der baurechtlichen Ausgangslage fehlen detaillierte Informationen bezüglich der Planung: Wurde eine Ist-Analyse des Geländes durchgeführt? Mit welchen Ergebnissen? Inwieweit werden Bedarfe des Stadtteils einbezogen? Unklar ist außerdem, wie es um die Planung auf den Geländeteilen steht, die nicht der Kurth-Gruppe gehören.

Für die Zukunft des Stadtteils ist das RAW von wesentlicher Bedeutung, es kann nur gemeinsam mit dem Stadtteil entwickelt werden. Das RAW-Stadtteilbündnis fordert daher mehrere Fachgespräche zur Gesamtgeländeentwicklung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit, die der Bezirk an Runden Tischen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeitet. Die Finanzierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sind nicht Sache privater Investoren.

Hintergrund

Die Firma Kurth-Immobilien veranstaltete bisher zwei Werkstätten, um mit ausgewählten Gästen vom RAW und der Umgebung die Bebauung und Gestaltung des RAW-Geländes zu diskutieren. Das Stadtteilbündnis hat ein Vorbereitungs- und zwei Nachbereitungstreffen zu den Werkstätten des Investors durchgeführt. Dabei wurden Mitglieder des Bündnisses, die nicht eingeladen waren, über den Verlauf des Kurth-Dialogs informiert und die beiden Veranstaltungen auch im Vergleich zu ähnlichen Beteiligungsprozessen diskutiert und bewertet.

Die Grundlage der Bewertung bilden insbesondere die gefassten Beschlüsse zur RAW-Entwicklung, dabei u. a. der Einwohner*innenantrag zum Erhalt des RAW als Kulturensemble, Denkmalbereich und Erholungsgebiet (2014) sowie der BVV-Beschluss zur Sicherung des Soziokulturellen Zentrums (2015). Auf der zweiten Werkstatt der Kurth Gruppe organisierten die Nutzer*innen des ‚Soziokulturellen L‘ einen eigenen Arbeitstisch, da die Soziokultur nach der Vorgabe des Eigentümers auf der ersten Werkstatt ausgeklammert wurde. Der vierte Tisch thematisierte die Aufgaben und die städtebaulichen Voraussetzungen eines Soziokulturellen Zentrums innerhalb seines Stadtteils.

Das Stadtteilbündnis „RAW für den Kiez“ setzt sich aus stadtpolitischen Initiativen sowie Kultur- und Nachbarschaftsvereinen aus Friedrichshain zusammen. Gemeinsam fordern wir, dass sich die Entwicklung des RAW am Bedarf des Stadtteils orientiert. Dazu gehören: eine offene Grün- bzw. Freifläche, die unabhängige Verstetigung des soziokulturellen Zentrums, den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des RAW sowie ein ergebnisoffenes und demokratisches Beteiligungsverfahren.

Wer sich wehrt, lebt verkehrt – oder?


Friedrichshain_x_Der PateEin Anwohner wurde Anfang September 2015 krankenhausreif geschlagen, nachdem er morgens sein Kind in die Kita gebracht hatte. Die Täter hatten ihm zu zweit vor seiner Haustür aufgelauert. Offenbar wurden er und seine Familie auch schon im Vorfeld genau beobachtet, denn in den Wochen nach dem Überfall wurden zweimal alle Reifen ihres Autos zerstochen. So viel schlechtes Karma kann kein Zufall sein! Der Anwohner vermutete, dass die Gewaltakte seiner Einschüchterung dienen sollten. Er hatte einen Wirt, der unter seiner Wohnung eine Bar eingerichtet hatte, mehrfach wegen einer Vielzahl von Verstößen angezeigt. In einem Artikel der Berliner Zeitung vom 29.11.2015 über Lärm im Simon-Dach-Kiez, hieß es, die Polizei ermittle zu diesem Zeitpunkt noch, ob es einen Zusammenhang zwischen den Anzeigen gegen den Wirt und dem Überfall gebe.

Wie wir nun erfahren haben, wurde das Ermittlungsverfahren im Mai eingestellt. Ob es ernsthafte Bemühungen gab, den Fall aufzuklären, muss leider bezweifelt werden. Der gezielte und hinterhältige Überfall vor der Wohnungstür des Friedrichshainers wurde lediglich als „einfache Körperverletzung“ eingestuft. „Bei dieser Indizienlage hätte in Richtung organisierte Bandenkriminalität ermittelt werden müssen“, sagte uns damals ein befreundeter Kripobeamter. Das sah die Staatsanwaltschaft offenbar anders. Sie entschied auch, dass von den Tätern kein Phantombild angefertigt wurde. Nachbarn, denen vor dem Überfall herumlungernde Männer aufgefallen waren, wurden nicht als Zeugen befragt. Die seit Jahren ausgedünnte Personaldecke bei Polizei und Justiz lässt keine umfassende Ermittlung mehr zu. „Da wird für die Schublade ermittelt“, räumte ein Beamter ein. Das heißt: Fall erledigt.

Rücksichtslose Gastronomen, untätige Behörden und die Flucht aus dem Kiez

Das betroffene Paar lebte zwölf Jahre lang in ihrer Wohnung, die dann verkauft wurde. Auch die Gewerberäume darunter wurden veräußert. Der dort seit 60 Jahren ansässige Einzelhändler musste – wie so viele vor ihm auch schon – aufgeben. Dem Trend im Kiez folgend sollte hier eine weitere Bar entstehen. Schon bei den Umbauarbeiten wurde deutlich, dass die alte Bausubstanz keinen Schutz vor Zigarettenqualm und Lärm bieten würde. Das Paar, das inzwischen ein Baby bekommen hatte, schaltete frühzeitig Umwelt-, Ordnungs- und Bauaufsichtsamt ein. Das Amt erteilte Auflagen, kontrollierte aber nicht deren Umsetzung. Der Wirt ignorierte die Auflagen. Die Polizei wurde hinzugerufen und stellte wiederholt Zuwiderhandlungen fest. Es folgten Anzeigen, die bei den Behörden jedoch nahezu keine Reaktionen auslösten. Die Familie geriet zunehmend in ohnmächtige Verzweiflung. „Wir haben nachts mit unserem schreienden Kind auf dem Arm versucht, die leiseste Stelle in der Wohnung zu finden. Abgesehen von dem Lärm mussten wir auch ein Jahr den Zigarettenqualm in unserer Wohnung aushalten, der durch die Dielen aus der Raucherbar aufstieg“, so die junge Mutter.

Das Paar und auch andere betroffene Nachbarn wandten sich im Laufe des Jahres mehrfach an die Behördenleiter, die zuständigen Stadträte und sogar an die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Da könne man nichts machen, war der Tenor, es bestehe Gewerbefreiheit. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die verzweifelte Lage der jungen Familie schien niemanden zu interessieren. Die letzte Hoffnung der Familie ruhte auf einem inzwischen laufenden Gerichtsverfahren. Ein vom Gericht bestellter technischer Gutachter bestätigte das massive Problem mit Zigarettenqualm und Lärm in der Wohnung. Doch die Hoffnung währte nicht lange: Ein paar Tage nach dem Begutachtungstermin wurde der Familienvater wie oben berichtet zusammen geschlagen. Nachdem er das Krankenhaus verlassen konnte, flüchtete er mit seiner Frau und dem zweijährigen Kind zu Verwandten. Als sich die junge Familie einige Tage später doch wieder nach Hause traute, wurden zwei Mal alle Autoreifen zerstochen – und dass obwohl die Familie ihren Wagen aus Angst vor Beschädigungen bewusst einige Straßen weiter weg geparkt hatte.

Ein traumatisches Erlebnis, die eigene Wohnung war zur no-go-area geworden. Das Gefühl für die Sicherheit um Leib und Leben, aber auch das Vertrauen in den Staat als Schutz bietende Institution, war für die Familie für immer verloren gegangen. Sie vagabundieren mit ihrem Kind zwischen Freunden und Verwandten hin und her, da sie den Aufenthalt in ihrer Wohnung als zu gefährlich empfanden. Ein normales Leben war nicht mehr möglich. „Wir mussten uns krank melden, wir konnten unserer Arbeit nicht mehr nachkommen, wir haben den Kitaplatz für unser Kind verloren. Wir haben regelrecht unsere Existenz verloren. Bis heute können wir nicht begreifen, dass die Situation für uns als Anwohner so eskalieren konnte, ohne dass sich jemand zuständig fühlt.“

Die Familie ist immer noch auf der Suche nach einer bezahlbaren Bleibe und einstweilen bei Verwandten weit weg von Berlin untergekommen. „Wir mochten Berlin immer, weil es so viel freier ist als andere Städte, aber aus dem ‚frei’ ist irgendwann ein ‚rücksichtslos’ und ‚ignorant’ geworden und wenn die Freiheit feiernder Touristen und derer, die davon profitieren zu Lasten der dort lebenden Menschen geht, dann ist einfach etwas schief gelaufen. Und so sehr wir Vielem hinterher trauern, weil wir unsere Wohnung und unser soziales Umfeld verlassen mussten, wir sind auch sehr erleichtert, den Lärm und all die anderen Probleme, mit denen wir uns am Ende herumgeschlagen haben, hinter uns gelassen zu haben.“

Die Bar ist momentan geschlossen und der Wirt – so hören wir – hat wieder eine Konzession beantragt – unter neuer Firmierung.

Manch alteingesessener Friedrichshainer mag sich an das Jahr 2003 erinnert fühlen. Damals wurde das Auto einer Anwohnerin in Brand gesteckt, die zu den „Aufgeweckten“ gehörte. Auch sie hat den Kiez aus Angst verlassen. Die „Aufgeweckten“ waren eine Einwohnervertretung, die sich von 1999 bis 2004 für den Schutz der Anwohner einsetzte. Es kann vermutet werden, dass in beiden Fällen Gastronomiebetreiber Auftraggeber waren. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt.

Wir empfinden den Verlauf und vor allem den Ausgang der Geschehnisse als Ungeheuerlichkeit.

Innensenator Henkel nimmt Unterschriftensammlung entgegen


Die Anrainer trafen Innensenator Henkel in seinem Büro und sprachen mit ihm darüber, wie die Zustände im Quartier verbessert werden können
Die Anrainer trafen Innensenator Henkel in seinem Büro und sprachen mit ihm darüber, wie die Zustände im Quartier verbessert werden können

Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel.

„Wir bedauern, dass Herr Henkel den geplanten Kiez-Rundgang absagte. Wir hatten interessante Gesprächspartner gefunden, die ihre täglichen Eindrücke schildern wollten“, berichtet Karola Vogel. So wollten die Eltern eines Kinderladens vom Innensenator wissen, wie den Kleinen Ängste zu nehmen sind, wenn vor ihren Augen ‚Verbrecher‘ in Handschellen abgeführt werden und warum Spielplätze wegen nächtlicher Hinterlassenschaften von Partyvolk und Drogenhandel nur noch mit Vorsicht benutzt werden können. Der Leiter der ansässigen Sparkasse und Anwältinnen einer Gemeinschaftskanzlei wollten darüber berichten, wie die allgemeine Verwahrlosung, die gestiegene Kriminalität und der offene Drogenhandel Kunden so sehr verängstige, dass diese ausbleiben.

Es ist nicht nur ein bisschen Gras

„Überreicht haben wir auch eine Tüte mit Ecstasy Pillen und Cristal Meth, die eine Ladenbetreiberin regelmäßig in ihren Blumenkübeln findet, die Drogenhändler als Versteck nutzen. Eigentlich hätte sie diese dem Innensenator gerne persönlich übergeben wollen,“ so Vogel weiter.

Dass nicht nur weiche Drogen gedealt werden, zeigt die Kriminalitätsstatistik 2013-2015. In 20% der ermittelten Fälle bei Drogenhandel und Besitz handelt es sich nicht um Cannabis. Die Anrainer vermuten, dass dieses Fünftel meist amphetaminhaltige Partydrogen sind. „Die meist jungen, erlebnishungrigen Besucher aus aller Welt fragen diese nach, um in den Szeneclubs im Viertel für ein Wochenende so richtig einen drauf zu machen. Wo Nachfrage ist, ist eben auch ein Angebot“, meint Florian Stinner, ebenfalls ein aktiver Anrainer.

Viel Zeit nahm sich der Innensenator, um mit den Anrainern über ihre zentralen Forderungen wie den Einsatz eines Sonderstaatsanwaltes, einer besseren Ausstattung der Polizei und die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzeptes zu sprechen. Thematisiert wurden aber auch die möglichen Ursachen im Zusammenhang mit Berlins Tourismusmarketingstrategie. „Sieht man sich die Zielgruppenanalyse von visit.Berlin genauer an, wird deutlich, dass 30% der Befragten Berlin besuchen um in der Stadt bewusst ‚über die Stränge zu schlagen‘. Dazu gehört wohl auch der Konsum von Stimulanzien aller Art“, so vermutet Karola Vogel und fordert, dass die angesteuerten Quartiere bei der Problembewältigung unterstützt werden.

Herr Henkel sagte zu, die Kernforderungen der Petition innerhalb der wöchentlichen Expertenrunde zur Sicherheitslage zu thematisieren und auf ihre Realisierbarkeit prüfen zu wollen, Herr Wansner bot den Anrainern seine Unterstützung an.

Offener Brief an Papaya-Besitzer Näckel


Simon-Dach-Kiez: Noch ein Synonym für Ballermann-Sauf-Tourismus, bald (wieder) ein Kiez für Berliner?
Der Simon-Dach-Kiez ist zum ‚Ballermann Berlins‘ verkommen

In der B.Z. vom 23. Mai war zu lesen, dass ein Wirt in der Krossener Straße seine Tische um 3 Zentimeter kürzen musste, damit Passanten den ohnehin sehr engen Gehweg besser passieren können. Michael Näckel, betroffener Restaurantbesitzer und gleichzeitig Bezirksbeauftragter des Gaststättenverbands DEHOGA, klagte der Zeitung sein Leid – zu Unrecht wie wir finden, denn nur weil eine falsche Situation jahrelang geduldet wurde, besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass es stetig weiter so gehandhabt wird. Aus diesem Grund schrieb ihm unsere Sprecherin folgenden Offenen Brief:

Guten Tag Herr Näckel,

in der Presse ist z.Zt. zu lesen, dass Sie sich über das Vorgehen des Ordnungsamtes in Friedrichshain empören.
Abgesehen davon, dass 3 cm mehr oder weniger Tischlänge Ihren Betrieb sicher nicht in den Ruin treiben wird und Sie sich mit Ihrem Restaurant nun mal in einem Wohngebiet angesiedelt haben, möchte ich Ihnen ins Bewusstsein rufen, dass die Ämter bei Interessensabwägung seit Jahren zu Gunsten der Wirte sämtliche Augen zugedrückt haben.
Daraus möchten Sie nun ein Gewohnheitsrecht ableiten?! Ich meine, Sie sollten zufrieden sein, bislang den Rahm auf Kosten der Anwohner abgeschöpft zu haben. Als Verbandsvertreter könnten Sie bei Ihren Mitgliedern darauf hinwirken, bestehende Schließzeiten für Biergärten einzuhalten.

Vielleicht ist Ihnen entfallen, dass sich bereits Anfang 2000 „Die Aufgeweckten“, der ausufernden Inbesitznahme des öffentlichen Straßenlandes und dem nächtlichen Lärm entgegen gestellt haben. Einige Runde Tische und Gerichtsurteile später einigte man sich in den Clearing-Verfahren. Die 2003 getroffenen Absprachen wurden und werden von den wenigsten Kneipiers eingehalten.
Die Behörden haben trotz massiver Einwohnerbeschwerden nicht verhindert, dass sich im Laufe der vergangenen 13 Jahre immer mehr Kneipen, Bars und Restaurants angesiedelt haben. Diese gastronomische Monostruktur dient schon längst nicht mehr der Nahversorgung der Bewohner im Wohngebiet.

Das Viertel, dass heute Simon-Dach-Kiez heißt, ist zum ‚Ballermann Berlins‘ verkommen und führt zu nicht mehr tolerierbaren Anwohnerbelastungen: Lärm, Verwahrlosung, Müll, gestiegene Kriminalität und offener Drogenhandel. In Fachkreisen wurde dafür, analog zu Gentrifizierung, der Begriff „Touristifizierung“ geprägt. Ja, mit Pantomime zur „Sensibilisierung der Gäste für die Bedürfnisse der Nachbarschaft“ hat DEHOGA, visit Berlin und Clubcommission für Schadensbegrenzung sorgen wollen – sorgte wohl aber mehr für Belustigung und Spott…

Die Argumentationskeule „Arbeitsplätze“ wird von Unternehmern gerne ausgepackt. Nur – wie viele der 16 Mitarbeiter haben einen Vollzeitarbeitsvertrag, wie viele bekommen mehr als 8,50 € Mindestlohn, wie viele Ausbildungsplätze bietet der Betrieb? Ist es nicht viel mehr so, dass die meisten Mitarbeiter studentische Aushilfskräfte, Minijobber und Geringverdiener sind, ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung im Urlaub oder Krankheitsfall? Angewiesen auf Trinkgelder und staatliche Unterstützung, spätestens im Rentenalter.

Es liegt im Ermessen der Behörden die Mindestdurchgangsbreite von 1,50 m auf Bürgersteigen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. In Berlins Bezirk mit der höchsten Besiedlungsdichte, die durch Nachverdichtung weiter steigt und den Jahr für Jahr steigenden Besucherzahlen, ist eine Passantenzählung dazu längst überfällig.

In Wohngebieten auf Fußgängerwegen zwei Kinderwagen aneinander vorbei schieben zu können ist normal und keine exotische Forderung. Den meisten Wirten sind leider klimpernde Kassen durch Partytouristen schon seit langem wichtiger als der Bezug zur Nachbarschaft. Kaum ein Betrieb erfüllt noch die Funktion der Kiezkneipe, in der sich Nachbarn beim Feierabendbier treffen.
Weinen Sie den alten Zeiten ein paar Tränen hinterher, stellen Sie sich dem Wandel der Zeit und dem Gegenwind einer sich neu organisierenden Nachbarschaft.

Mit freundliche Grüßen,

Karola Vogel
Sprecherin „Die Anrainer“

Erster Vorgeschmack auf die EM 2016 am F’hainer Ballermann


Lärm6

Noch vereinzelt brachten sich am Nachmittag die Fans von Bayern und Borussia im Kiez in Stimmung. Unvermeidlich schwoll der Pegel beim Rudelgucken an – ob dazu die erforderlichen Genehmigungen vorlagen, wissen wir nicht.

Nach Abpfiff des DFB-Pokalspiels kamen dann die Horden aus den umliegenden Hostels vom Olympiastadion zurück, die Silvesterböller krachten. Ich hab gegen halb zwei Zahnbürste und Schlafsack eingepackt und bin zum „Schlaf-Exil“ in meine Werkstatt aufgebrochen.

Besucher, die erst heute Abend abreisen, können das verbliebene Stimmpotential einsetzen um zusammen mit den Soundgeneratoren auf der Karl-Marx-Allee für ein echtes Formel E (ins) Feeling zu sorgen.

Nachbarn, denen Fußball schnurzpiepe ist und die nicht in den Urlaub entfliehen können, finden hier den Spielplan zur Koordinierung, wann welche Freunde Unterschlupf gewähren könnten.

Genehmigungspraxis zu Public Viewing bei der Fußball EM 2016


Fussball

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Regelungen veröffentlicht:

„… Es können Ausnahmen vom Lärmschutz beantragt und genehmigt werden. Nur im Falle erteilter Genehmigung ist Lärm außerhalb des üblichen Rahmens (hier ist insbesondere auf die gesetzliche Nachtruhe zu verweisen, die um 22:00 Uhr beginnt) »legal«.

Genehmigungsbehörde für Ausnahmen vom Lärmschutz ist das Umwelt- und Naturschutzamt Friedrichshain Kreuzberg. Der Antrag muss spätestens 4 Wochen vor dem ersten beantragten Spiel eingehen.

Es besteht kein Anspruch auf die Genehmigung, sondern lediglich ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, das an die Wahrung des öffentlichen Interesses gebunden ist. In diesem Rahmen sind auch die privaten Belange zu berücksichtigen, die den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche betreffen…“

Mehr hier: Pressemitteilung Nr. 40 vom 13.05.2016