Hotel statt Wohnraum im Milieuschutzgebiet Boxi


Boxhagener Ecke Simon-Dach-Str.
Boxhagener Ecke Simon-Dach-Str.

Kommen jetzt nach Kneipen-, Hostel-, Hotel- und Ferienwohnungschwemme die Luxushotels in den Südkiez? Im dem Eckhaus Boxhagener Str. 26 / Simon-Dach-Str. 46, also innerhalb des Erhaltungsgebiets Boxhagener Platz hat das Chrome Cottage eröffnet. Laut booking.com werden Hotelzimmer angeboten ab 21 m² (Standardzimmer) bis zu 80 m² (Suite). Auch schön für die Gäste: die Ausstattung aller Zimmer mit Schallisolierung sorgt selbst auf der Simon-Krach für störungsfreien Schlaf.

Für die verbliebenen luxussanierten Appartements in der 2. bis 4. Etage, die als „Wohnraum“ deklariert werden, gibt es einen auf 2 Jahre befristeten Mietvertrag mit Zalando, dort sollen deren Mitarbeiter wohnen. In Betreiberkreisen wird spekuliert, dass nach Ablauf des Vertrages mit Zalando das gesamte Haus ein Hotel werden könnte.

Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass in dem Mietshaus im Millieuschutzgebiet noch nach 1999 Wohnraum in Gewerbe umgewandelt werden konnte, berichtet das „Mieterecho“ in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Bezirk waren seit Jahren die Pläne zur Umwandlung, die Entmietungen und der fortschreitende Leerstand bekannt. Auf BVV-Sitzungen stellte die Linke dazu mehre Anfragen, diese sind leider nicht mehr im Linken-Archiv zu finden. SA/099/IV vom 23. Januar 2013 hier. Der zuständige grüne Baustadtrat beschwichtigte, wiegelte ab, blieb untätig und verschleppte. Obwohl er durch das besondere Verwaltungsrecht für soziale Erhaltungsgebiete, das Werkzeug dazu an der Hand gehabt hätte.

Das Haus wurde zum Spekulationsobjekt und wechselte mehrmals den Besitzer, aktuell gehört es der Kurth-Immobilen-Gruppe. Da war doch was? Ja, die gleichen Kurths aus Göttingen, die voriges Jahr auch den größten Teil des RAW-Geländes gekauft haben. Wen wundert es da noch, dass Hans Panhoff, der eher zu investorenfreundlichem Verwaltungshandeln zu neigen scheint, bei einer EinwohnerInnenanfrage fand: die frühzeitige Einbindung der Bürger, wie bei der Entwicklung des Freudenberg-Areals, sei fürs RAW nicht erstrebenswert (DS/2259/IV)

Für einen Blick in die Zukunft lohnt ein Blick zurück. Denn seit der Verwaltungsreform 2001, bei der für unsern Bezirk Stadtteile aus West- und Ostberlin zusammengelegt wurden, sind grüne Stadträte für die Ressorts Umwelt und Bau zuständig, Franz Schulz von 2001 bis 2006 und seitdem Hans Panhoff. Der eigenen Verantwortung nicht gerecht werden und den Handlungsbedarf bei anderen sehen? Im aktuellen Bezirkswahlprogramm jedenfalls fordern die Grünen vom Senat: Die immer neue Ansiedlung von Hotels und Hostels muss endlich durch einen Berliner Hotelentwicklungsplan kiezverträglich gesteuert werden.

Zum Sachgebiet Umwelt gehört originär der Lärmschutz. Flüsterasphalt – ja. Aber Kneipenlärm? Anfang 2000 hat Herr Schulz noch die Kompromissfindung zwischen Anwohnern und Gastronomie im Südkiez begleitet. Herr Panhoff kümmert sich da erst gar nicht um Lärmprobleme und überlässt es gleich Stadtrat Peter Beckers (Wirtschaft u. Ordnung), dem zur Lösung der Konflikte nur Mittel aus der Wirtschaftsförderung und Partner aus Hotellerie und Gastronomie zur Verfügung stehen.

„Vielfältige Kiezstrukturen erhalten statt überall Hostels zu bauen. Die Menschen sollen nicht durch zu starken Lärm krank werden. Wir kämpfen für einen Kneipen-Stopp, wenn im Kiez durch immer mehr Restaurants, Cafés und Bars die Mischung kippt“ usw., ect., pp. – kann grünen Publikationen derzeit entnommen werden. Gleichzeitig lesen die Bewohner aus dem Simon-Dach-Kiez im Tagesspiegel: Und warum hat er sich für sein Aufbegehren gegen den Trend zum „Ballermann“ nicht den Kneipen-Hotspot des Bezirks an der Friedrichshainer Simon-Dach-Straße ausgesucht? Dort sei nichts mehr zu retten, sagt der Stadtrat. „Dieser Kiez ist schon gekippt.“ Nach 10 Jahren versäumten Eingreifens für betroffene Bewohner eine zu einfache Erklärung.

Die Berliner Zeitung will erfahren haben, dass die Linken für das Fachgebiet Stadtentwicklung ihre Expertin Katrin Lompscher ins Gespräch bringen. Ob die Grünen auf den Posten verzichten, ist ungewiss.

Die Qual der Wahl scheint 2016 schlimmer als üblich, laut aktueller Umfrage sind noch 41% unentschlossen.

Drei Herren für ein Hallejuja im Kiez


Michael Näckel (DEHOGA), Peter Beckers (Stadtrat), Stefanie Raab (Coopolis), Karola Vogel (Die Anrainer) und Sven Heinemann (Abgeordnetenhaus)
Michael Näckel (DEHOGA), Peter Beckers (Stadtrat), Stefanie Raab (Coopolis), Karola Vogel (Die Anrainer) und Sven Heinemann (Abgeordnetenhaus)

Am Freitag vergangener Woche lud Peter Beckers, SPD-Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt die Anwohner zum Kiezgespräch mit dem Thema „Wie können wir unseren Kiez beruhigen?“. Der Einladung war ein Aufruf zur kreativen Ideenfindung vorhergegangen, den wir durchaus kritisch sahen.

Wir rechnen es Herrn Beckers grundsätzlich hoch an, dass er sich diesem Thema und den daraus resultierenden Sorgen und Nöten der Nachbarn annimmt. Seine Vision, dass wir Anwohner hier wieder gut schlafen können und weiterhin gerne im Kiez leben, teilen wir Anrainer durchaus. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass er das Thema nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch langfristig weiter verfolgen wird.

Auf dem Podium, das von Stefanie Raab, Geschäftsführerin Coopolis GmbH, die aktuell das fair.kiez-Projekt betreut, moderiert wurde, sprachen auch Michael Näckel, Bezirksbeauftragter des Berliner Hotel- und Gastroverbands DEHOGA, der kürzlich mit seiner 3cm-Tischsäge-Aktion für reichlich PR sorgte, sowie Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD).

Mehr Qualität in der Gastro-Szene

Herr Näckel warb insbesondere dafür, dass es mit dem aktuell vorherrschenden „speziellen Angebot“ im Simon-Dach-Kiez so nicht weitergehen kann. Damit der Kiez „nicht kippe“ sei dringend ein gehaltvolleres und qualitativ hochwertigeres Angebot notwendig. Zwingenden Handlungsbedarf sieht Herr Näckel auch hinsichtlich der auswuchernden Späti-Dichte im Kiez. Hier werden Touristen mit billigstem Bier „munitioniert“, was zu den Negativauswirkungen des Easyjet-Tourismus (Lärm, Verwahrlosung, etc.) beitrage.

„Chefsache Tourismus“ und neue Verteilung der CityTax

Mit Blick aus Landesebene erklärte Sven Heinemann, dass der Tourismus ein nicht unwichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt sei. Gleichzeitig betonte er, dass der Tourismus aber aktuell ohne eine gesunde Wertschöpfung betrieben werde. Ähnlich wie in vielen traditionellen Industriezweigen braucht es analog zu Filteranlagen eine entsprechende Infrastruktur und ordnungspolitische Regeln, um die Lärmimmission für die Anwohner in touristisch belebten Gebieten gering zu halten. Auch aus seiner Sicht, ist der aktuelle Ballermann-Tourismus, den Anwohner aktuell hier im Kiez erfahren, ganz und gar nicht nachhaltig. Er forderte eine genaue Zielgruppen-Analyse und die Bewerbung neuer touristischer Zielgruppen, wenn Berlin langfristig als Weltenbummler-Metropole attraktiv bleiben will.

Er plädierte auch dafür, dass sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene ein eigener Ausschuss für Tourismus eingerichtet wird, der sich um die daraus resultierenden spezifischen Belange kümmert und ein Konzept für nachhaltigen Tourismus entwickelt. Wie Stadtrat Beckers wünscht sich auch Sven Heinemann, dass ein deutlich größerer Teil (wünschenswert wären 50%) der CityTax, die die Stadt durch den Tourismus einnimmt, an die Bezirke zurück fließt, in denen sie erwirtschaftet wird, um dort die entsprechende Infrastruktur wie Toiletten oder die Straßenreinigung zu finanzieren. Gleichzeitig regte er an, dass -ähnlich wie damals beim ÖPNV- eine eigene Einsatztruppe der Polizei eingerichtet wird, die regelmäßig kontrolliert und bei eskalierenden Konflikten eingreift. Dadurch könne das Ordnungsamt, das nur bis 22 Uhr zuständig ist, und die Polizei, die nach 22 Uhr zwar zuständig ist, aber durchaus für andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsverfolgung gebraucht wird, entlastet werden.

Gemeinsam wollen Politik und Gastronomie an einem Strang ziehen

Einigkeit zeigten alle drei Herren auch darin, dass man den Kiez nur gemeinsam verändern könne. Politik, Behörden Gastronomen und Anwohner müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Kiez für Besucher liebens- und für Anwohner lebenswert zu gestalten. Der erste richtige Schritt dafür ist, dass sich die Gastronomen des Clearingbreichs bei den Öffnungszeiten der Schankvorgärten untereinander kontrollieren. Einige der anwesenden Kneipiers, Herr Näckel und Herr Beckers machten sehr deutlich, dass sie gerne wissen würden, wer zu den „schwarzen Schafen“ gehört. Offenbar meinen sie es (dieses Mal) wirklich ernst… Das nächste Thema soll dann die Reduzierung des verhaltensbedingten Lärms durch umherziehende Nachtschwärmer sein.

Falls euch Anwohnern auffällt, dass sich einzelne Wirte im Clearingbereich der Simon-Dach-Straße nicht an die Schließzeiten (So-Do 23:00 Uhr, Fr und Sa 24:00 Uhr) halten, dann dokumentiert es bitte (am besten mit Foto) und schreibt uns gerne. Zu diesen Zeiten müssen die Gäste die Tische verlassen haben und die Außenbestuhlung aufgeräumt sein. Wir leiten eure Mitteilung gerne weiter.

Wer sind die entnervten Anwohner – und wenn ja wie viele?


Nach ins Leere laufenden, hilfesuchenden Anfragen an Ordnungs- bzw. Umweltamt, Polizei und Politik beschleicht manch NachbarIn das Gefühl allein zu sein mit Problemen, die sich aus dem Wohnen auf Kneipenmeilen ergeben. „Bin ich spießig, weil es mir nachts zu laut ist? Bin ich empfindlicher als andere? Kann es sein, dass nur ich mich beschwere?“

„Dass es zu laut sei, ist eine Einzelmeinung weniger  AnwohnerInnen, die Mehrheit fühlt sich total wohl in diesem quicklebendigen Kiez.“

Mit Aussagen wie dieser schlagen wir Anrainer uns nun schon eine ganze Weile herum. Dass es vielen, wenn nicht sogar den meisten Anwohnern mittlerweile viel zu rummelig und zu touristisch im Kiez ist, zeigt eine aktuelle Erhebung zum Sozialen Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz der ASUM (Angewandte Sozialforschung und urbanes Management GmbH) aus dem Sommer 2015.

Weite Bereiche rund um den Boxhagener Platz wurden bereits 1999 zum Millieuschutz-Gebiet erklärt, um die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. In diesem Areal befinden sich viele der Straßen, in denen sich heute Späti an Imbiss, Café, Restaurant und Kneipe reihen.

Nebenprodukt der im Auftrag des Stadtentwicklungsamtes erstellten ASUM-Analyse zu Miete, Einwohnerstruktur & Co. ist eine Sammlung von Anwohnermeinungen zu ihrem Wohnungsumfeld. In Anlage 2, der nun auch auf der Bezirksamts Homepage eingestellten Erhebung, wird die Unzufriedenheit der dort lebenden Bevölkerung mit der Situation in ihrem Wohngebiet deutlich. Die vielen, mit minus gekennzeichneten Anmerkungen (s. hier) zu Tourismus, Ballermann, Partyvolk, Lärm, Müll und Kriminalität lassen keinen Zweifel zu:

Es sind eben nicht Einzelmeinungen einiger weniger Anwohner!

auszug-asum-studie

Wir sind gespannt, ob die zögerlichen Ämter und die zuständigen BezirkspolitikerInnen diese, quasi amtliche, Bestätigung als Argumentationshilfe nutzen werden, endlich Maßnahmen zu ergreifen, dem nächtlichen Wahnsinn wirkungsvoll und nachhaltig Einhalt zu gebieten.

Ideenwettbewerb statt einheitliche Regeln


Foto 2

Letztes Jahres war von Umweltstadtrat Hans Panhoff (Grüne) bei der BVV Sitzung am 25.11.15 noch zu hören: „… Es wird gegenwärtig geprüft, ob gegen „Kneipenlärm“ flächige Lösungen, d.h. über die Einzelgaststätte hinausgehende einheitliche Regelungen in einem zu definierenden Gebiet möglich sind. Dazu tagt eine AG im Kontext zur Simon-Dach-Straße.“ (DS/1973/IV) Besagter AG gehören neben Herrn Panhoff auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Stadtrat für Ordnung und Wirtschaft Peter Beckers (SPD) an.

Einheitliche Schließzeiten für Biergärten

Offensichtlich hatte diese Prüfung ergeben, dass einheitliche Schließzeiten für Biergärten geeignet sind, den Anwohnern etwas mehr Schlaf in ihrem Wohngebiet zu verschaffen. Im April 2016 kündigte Herr Beckers uns Anrainern gegenüber an, eine Allgemeinverfügung in dem Karree Warschauer, Grünberger, Gärtner-/Modersohn- und Revaler Straße zu erlassen. Für alle Biergärten sollen dann die gleichen Schließzeiten wie im Clearingbereich der Simon-Dach-Straße (Sonntag bis Donnerstag bis 23:00, Freitag und Samstag bis 24:00 Uhr) gelten.

Die Sperrzeit auf der Simon-Dach-Straße besteht bereits seit 2003, ist aber kaum einem Nachbarn bekannt. Kein Wunder – wegen unzureichender Kontrollen hält sich kaum ein Kneipier daran. Dabei bietet die Auflage entnervten Anwohnern die Möglichkeit nächtliche Ruhestörung anzuzeigen. Es reicht ein Blick auf die Uhr, um regelwidrige Verstöße gegen das Gebot der Nachtruhe festzustellen, denn einzelne Lärmverursacher können auf Grund der Kneipendichte im Viertel schon lange nicht mehr ausgemacht werden.

Der Rückzieher: Zurück in die Unwillig- und Unfähigkeit

Im Juli, bei der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause, dann der Rückzieher von den Bezirkspolitikern der AG: „… Aber es gibt eine Vereinbarung hier im Bezirk, dass wir gesagt haben, Dr. Beckers und auch die fair.kiez-Leute werden da erst noch mal vermittelnde Gespräche führen, weil wir nicht mit dem Holzhammer auf die Gastronomie losgehen wollen… Nur wenn sie eine Prognose machen, dann entsteht ein Handlungszwang, den wir so jetzt im Moment noch nicht ausüben wollen…“ (DS/2307/IV).

Oje, die armen Wirte??? Ist dem Bezirk und den Wirten eigentlich bewusst, dass die gesetzliche Nachtruhe bereits um 22:00 Uhr beginnt?! Spätestens seit den Clearing-Verfahren 2002/03 ist den Bezirksverantwortlichen klar, dass hier ganz gewaltig was aus dem Ruder läuft. Doch der Bezirk hat weiter munter Gaststättenerlaubnisse erteilt. Gastrobetreiber interessiert vor allem ihr Umsatz, und der lässt sich durch uferlos geöffnete Schankvorgärten problemlos steigern. Lärmgeplagte Anwohner, die um mehr Ruhe bitten, werden selbst als Störer wahrgenommen, beschimpft, bedroht und verprügelt.

In was für einer verkehrten Welt leben wir eigentlich?

Der Kiez ist zum Berliner Ballermann verkommen. Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber Anwohnern? Fehlanzeige! Anwohnerverträglicher Tourismus, nachbarschaftsorientierte Wirte sind so rar wie nachts verträgliche Lärmpegel. Grölende, pissende, kotzende Horden sind allgegenwärtig wie gesundheitsbelastende Lärmpegel von mehr als 75 db, die selbst tagsüber in Industriegebieten unzulässig sind.

Und nun: Ein Ideenwettbewerb?

Kurz vor den Wahlen, verteilt Möchtegern-Bürgermeister Beckers Postkarten in der Nachbarschaft, um zu einem Ideenwettbewerb aufzurufen. Kreative Ideen um die Lautstärke zu senken? Nach dem Motto: „Hallo Anwohner, sei kreativ und toppe die vom Bezirk initiierte Pantomime-Aktion vom letzten Sommer! Selbst schuld, wenn du nicht mitmachst?“

Wir Anrainer haben da ganz konkrete Vorstellungen: Wie wäre es mal mit Einhaltung von Recht und Gesetz, lieber Herr Dr. Beckers? 

Schluss mit kreativen Scheinlösungen, Umsetzen von BVV-Beschlüssen und Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen!

 

Trübe Aussichten: Gastro-Erlaubnis nicht erforderlich?


Die "Glänzenden Aussichten" wurden wochenlang ohne Genehmigung betrieben
Die „Glänzenden Aussichten“ wurden wochenlang ohne Genehmigung betrieben

Auch wenn Politiker immer wieder betonen, dass es in Berlin keine „rechtsfreien Räume“ gibt, so kommen uns an dieser Aussage doch regelmäßig Zweifel, denn „Recht“ scheint hier in Friedrichshain oft eher so eine Art „Empfehlung“ als verpflichtende Vorgabe zu sein.

Zum zweiten Mal haben wir herausgefunden, dass auf dem RAW-Gelände Gastro-Betriebe ohne Genehmigung der zuständigen Behörden betrieben werden. Nachdem der Club „Nachbeben“ im letzten Jahr bereits erst einmal ohne die erforderlichen Genehmigungen an den Start ging, hat seit 3. Juli auch die Schank-  und Speisewirtschaft Glänzende Aussichten ihren Betrieb aufgenommen – ebenfalls, ohne dass die erforderliche Gastronomie-Genehmigung vorlag. Laut Ordnungsamt wurde die zwar beantragt, aber das Verfahren wurde mit Stand zum 1. August noch nicht abgeschlossen, weil das Bauamt und das Umweltamt, die im Erlaubnisverfahren miteingebunden sind, bisher keine Stellungnahme abgegeben haben. Offenbar ist eine Genehmigung aus Sicht der Wirte aber auch nicht unbedingt notwendig, denn kontrolliert wird auf dem RAW-Gelände eher selten, räumt die zuständige Bearbeiterin des Ordnungsamtes auf Nachfrage ein. Dieses schriftliche Achselzucken des Behördenschimmels lässt uns ehrlich gesagt ziemlich ratlos zurück.

Und so kann jeder Wirt quasi machen, was er will ohne, dass er ernsthafte Konsequenzen befürchten muss. Dass, das der Fall ist, erfahren Anwohner des Geländes quasi fast jede Nacht, wenn die (wohl ebenfalls selten korrekt eingepegelten) Bässe über das Gelände schallen. Auf Genehmigungen für Open-Air-Musik-Veranstaltungen auf den Terrassen und Außenflächen vor den Kneipen, für die im Vorfeld Ausnahmegenehmigungen durch das Umweltamt erteilt werden müssen, verzichtet der geschäftstüchtige Wirt in der Regel ebenfalls – wohlweislich, da ihm ja ohnehin selten eine Kontrolle droht. Erst wenn geplagte Nachbarn die Polizei rufen, packen die Musiker ein, der Wirt macht mit der illegalen Veranstaltung aber dennoch sein Geschäft.

Aber wie gesagt, „rechtsfreie Räume“ gibt es ja nicht…

Clearing-Bereich Simon-Dach-Straße


Cayetano1Bereits zweimal waren Nachbarn gemeinsam mit einem Polizisten an Wochenenden im Clearing-Bereich der Simon-Dach-Straße nach der Biergarten-Schließzeit um 24:00 Uhr unterwegs. Ziel war es festzustellen, welche Betriebe sich nicht an die Auflagen halten.

Nach den beiden Rundgängen haben wir jeweils 10 Anzeigen gegen Wirte erstattet, die sich nicht an die Schließzeit gehalten haben. Die Spitzenplätze belegen Cayetano mit 18 besetzten Tischen um 0:30 Uhr und 20 um 0:50 Uhr, im Habana waren es gar 25 Tische, gefolgt von PlusMinusNull mit 24 und beim Euphoria waren es noch 19 Tische, an denen deutlich nach 24:00 noch Betrieb war.

In der Nebenbestimmungen D4 zu den Genehmigungen von Schankvorgärten im Clearing-Bereich heißt es:

  • Der Betrieb des Schrankvorgartens ist Sonntag bis einschließlich Donnerstag nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis maximal 23:00 Uhr, Freitag und Sonnabend bis 24:00 Uhr zulässig.
  • Die letzte Aufnahme von Bestellungen ist so zu organisieren, dass ein Ende des Schrankvorgartenbetriebes zu den vorgenannten Zeiten gewährleistet ist.
  • Die Schankgartenfläche sowie 10 m in unmittelbarer Umgebung dieser Fläche ist stets sauber zu halten.
  • Die nächtliche Sicherung des Mobiliars sollte mit geräuscharmen Materialien erfolgen. Bitte keine Ketten verwenden.

Vom Ordnungsamt, dem offensichtlich zu wenig Personal zur Verfügung steht, um selbst regelmäßig Kontrollen durchzuführen, haben wir erfahren, dass nun Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Wir sind gespannt ob dies zu Verhaltensänderungen führen wird.

Anwohner messen nachts Lärmpegel zwischen 70 und 85 Dezibel – in Industriegebieten sind tagsüber Werte bis 70 dB zulässig. In Wohngebieten, wie der Simon-Dach-Straße sind nach 22:00 Uhr Werte bis maximal 40 dB zulässig.

Stellungnahme des Stadtteilbündnis zu den Planungswerkstätten der Kurth-Gruppe


RAWPrivatisierte Beteiligung: Die Veranstaltungen der Kurth-Gruppe entsprechen nicht dem versprochenen Verfahren zur RAW-Entwicklung. Es mangelt an Neutralität, Offenheit und Information. Das RAW-Stadtteilbündnis fordert den Bezirk auf, die frühzeitige Beteiligung mit einem eigenen Programm für das gesamte Gelände sicherzustellen.

Vorgaben des Eigentümers

Auf Grundlage der ersten Veranstaltung im Februar 2016 hat das ausführende Planungsbüro Jahn, Mack & Partner zwei Entwicklungsszenarien entworfen, die nun in einer zweiten Werkstatt ausgestellt und zumindest nominell zur Diskussion gestellt wurden. Die Werkstätten seien ein „Angebot des Eigentümers“, so Gerlinde Mack in der Begrüßung: Statt fertige Pläne zu präsentieren, führe er eine „freiwillige frühzeitige Bürgerbeteiligung“ durch.

Doch was in den folgenden drei Stunden durch Moderatoren, Experten und beteiligte Planungsbüros hauptsächlich zitiert wird, das sind die Vorgaben des Eigentümers:

  • Eine große Grünfläche sei leider nicht möglich – Vorgaben des Eigentümers;
  • der Kletterkegel als höchster Punkt sei leider nicht umsetzbar – Vorgaben des Eigentümers;
  • die dargestellte Baumasse könne nicht verändert werden – Vorgaben des Eigentümers usw. usf.

Dagegen laufen diese Vorgaben deutlich den Zielen des 2014 beschlossenen Einwohner*innenantrags zum RAW und weiterer BVV-Beschlüsse zuwider (DS/1109/IV, DS/1056/IV, DS/1154-1/III, DS/2003/IV, DS/2037/IV).

Dokumentation und Diskussion

Bereits die erste Werkstatt wurde von Teilnehmer*innen und Bezirksverordneten stark kritisiert. Die vom Planungsbüro erstellte Dokumentation (PDF hier) der ersten Werkstatt fällt durch die unvollständige, falsche oder fehlende Wiedergabe von Beiträgen auf. Interessengegensätze, beispielsweise hinsichtlich der Baumasse und der Flächennutzung, werden nicht thematisiert. Dementsprechend war eine Weiterentwicklung der seit April 2015 bekannten Planungsideen der Kurth-Gruppe durch die Beiträge der geladenen Nutzer- und Anwohner*innen auch in den präsentierten Szenarien nicht erkennbar. Kritisiert wurde außerdem die fehlende Neutralität der Moderation. Zwar begleiteten in der zweiten Veranstaltung Vertreter*innen des Stadtteilbüro Friedrichshain die Moderation als Berichterstatter*innen, wodurch die Zusammenfassung der Arbeitstische ausgewogener wurde. Doch die Voraussetzungen sind problematisch: Das Planungsbüro entwarf im Auftrag der Kurth-Gruppe zwei Modelle und stellte sie zur Diskussion, wobei es die Diskussion selbst moderierte, die dadurch zur Rechtfertigung der eigenen Pläne geriet.

Die geladenen Expert*innen argumentierten für die Pläne, der vorgegebene Diskussionsspielraum wurde auf die Verteilung fertiger Bauklötze beschränkt. So entstand an den drei vorgesehenen Arbeitstischen oft eine Frontalsituation zwischen Moderator- und Experten*innen auf der einen und RAW-Akteuren auf der anderen Seite, ohne die Vermittlung, die sich durch eine neutrale Gesprächsleitung ergibt.

Fazit

Insgesamt erfüllt der Kurth-Dialog nicht die Voraussetzungen einer repräsentativen Beteiligung (vgl. DS/0713/IV) und kann nicht der Sicherung von Planungsleitlinien dienen. Das Verfahren verläuft eigentümerzentriert und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Neben der baurechtlichen Ausgangslage fehlen detaillierte Informationen bezüglich der Planung: Wurde eine Ist-Analyse des Geländes durchgeführt? Mit welchen Ergebnissen? Inwieweit werden Bedarfe des Stadtteils einbezogen? Unklar ist außerdem, wie es um die Planung auf den Geländeteilen steht, die nicht der Kurth-Gruppe gehören.

Für die Zukunft des Stadtteils ist das RAW von wesentlicher Bedeutung, es kann nur gemeinsam mit dem Stadtteil entwickelt werden. Das RAW-Stadtteilbündnis fordert daher mehrere Fachgespräche zur Gesamtgeländeentwicklung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit, die der Bezirk an Runden Tischen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeitet. Die Finanzierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sind nicht Sache privater Investoren.

Hintergrund

Die Firma Kurth-Immobilien veranstaltete bisher zwei Werkstätten, um mit ausgewählten Gästen vom RAW und der Umgebung die Bebauung und Gestaltung des RAW-Geländes zu diskutieren. Das Stadtteilbündnis hat ein Vorbereitungs- und zwei Nachbereitungstreffen zu den Werkstätten des Investors durchgeführt. Dabei wurden Mitglieder des Bündnisses, die nicht eingeladen waren, über den Verlauf des Kurth-Dialogs informiert und die beiden Veranstaltungen auch im Vergleich zu ähnlichen Beteiligungsprozessen diskutiert und bewertet.

Die Grundlage der Bewertung bilden insbesondere die gefassten Beschlüsse zur RAW-Entwicklung, dabei u. a. der Einwohner*innenantrag zum Erhalt des RAW als Kulturensemble, Denkmalbereich und Erholungsgebiet (2014) sowie der BVV-Beschluss zur Sicherung des Soziokulturellen Zentrums (2015). Auf der zweiten Werkstatt der Kurth Gruppe organisierten die Nutzer*innen des ‚Soziokulturellen L‘ einen eigenen Arbeitstisch, da die Soziokultur nach der Vorgabe des Eigentümers auf der ersten Werkstatt ausgeklammert wurde. Der vierte Tisch thematisierte die Aufgaben und die städtebaulichen Voraussetzungen eines Soziokulturellen Zentrums innerhalb seines Stadtteils.

Das Stadtteilbündnis „RAW für den Kiez“ setzt sich aus stadtpolitischen Initiativen sowie Kultur- und Nachbarschaftsvereinen aus Friedrichshain zusammen. Gemeinsam fordern wir, dass sich die Entwicklung des RAW am Bedarf des Stadtteils orientiert. Dazu gehören: eine offene Grün- bzw. Freifläche, die unabhängige Verstetigung des soziokulturellen Zentrums, den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des RAW sowie ein ergebnisoffenes und demokratisches Beteiligungsverfahren.

Wer sich wehrt, lebt verkehrt – oder?


Friedrichshain_x_Der PateEin Anwohner wurde Anfang September 2015 krankenhausreif geschlagen, nachdem er morgens sein Kind in die Kita gebracht hatte. Die Täter hatten ihm zu zweit vor seiner Haustür aufgelauert. Offenbar wurden er und seine Familie auch schon im Vorfeld genau beobachtet, denn in den Wochen nach dem Überfall wurden zweimal alle Reifen ihres Autos zerstochen. So viel schlechtes Karma kann kein Zufall sein! Der Anwohner vermutete, dass die Gewaltakte seiner Einschüchterung dienen sollten. Er hatte einen Wirt, der unter seiner Wohnung eine Bar eingerichtet hatte, mehrfach wegen einer Vielzahl von Verstößen angezeigt. In einem Artikel der Berliner Zeitung vom 29.11.2015 über Lärm im Simon-Dach-Kiez, hieß es, die Polizei ermittle zu diesem Zeitpunkt noch, ob es einen Zusammenhang zwischen den Anzeigen gegen den Wirt und dem Überfall gebe.

Wie wir nun erfahren haben, wurde das Ermittlungsverfahren im Mai eingestellt. Ob es ernsthafte Bemühungen gab, den Fall aufzuklären, muss leider bezweifelt werden. Der gezielte und hinterhältige Überfall vor der Wohnungstür des Friedrichshainers wurde lediglich als „einfache Körperverletzung“ eingestuft. „Bei dieser Indizienlage hätte in Richtung organisierte Bandenkriminalität ermittelt werden müssen“, sagte uns damals ein befreundeter Kripobeamter. Das sah die Staatsanwaltschaft offenbar anders. Sie entschied auch, dass von den Tätern kein Phantombild angefertigt wurde. Nachbarn, denen vor dem Überfall herumlungernde Männer aufgefallen waren, wurden nicht als Zeugen befragt. Die seit Jahren ausgedünnte Personaldecke bei Polizei und Justiz lässt keine umfassende Ermittlung mehr zu. „Da wird für die Schublade ermittelt“, räumte ein Beamter ein. Das heißt: Fall erledigt.

Rücksichtslose Gastronomen, untätige Behörden und die Flucht aus dem Kiez

Das betroffene Paar lebte zwölf Jahre lang in ihrer Wohnung, die dann verkauft wurde. Auch die Gewerberäume darunter wurden veräußert. Der dort seit 60 Jahren ansässige Einzelhändler musste – wie so viele vor ihm auch schon – aufgeben. Dem Trend im Kiez folgend sollte hier eine weitere Bar entstehen. Schon bei den Umbauarbeiten wurde deutlich, dass die alte Bausubstanz keinen Schutz vor Zigarettenqualm und Lärm bieten würde. Das Paar, das inzwischen ein Baby bekommen hatte, schaltete frühzeitig Umwelt-, Ordnungs- und Bauaufsichtsamt ein. Das Amt erteilte Auflagen, kontrollierte aber nicht deren Umsetzung. Der Wirt ignorierte die Auflagen. Die Polizei wurde hinzugerufen und stellte wiederholt Zuwiderhandlungen fest. Es folgten Anzeigen, die bei den Behörden jedoch nahezu keine Reaktionen auslösten. Die Familie geriet zunehmend in ohnmächtige Verzweiflung. „Wir haben nachts mit unserem schreienden Kind auf dem Arm versucht, die leiseste Stelle in der Wohnung zu finden. Abgesehen von dem Lärm mussten wir auch ein Jahr den Zigarettenqualm in unserer Wohnung aushalten, der durch die Dielen aus der Raucherbar aufstieg“, so die junge Mutter.

Das Paar und auch andere betroffene Nachbarn wandten sich im Laufe des Jahres mehrfach an die Behördenleiter, die zuständigen Stadträte und sogar an die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Da könne man nichts machen, war der Tenor, es bestehe Gewerbefreiheit. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die verzweifelte Lage der jungen Familie schien niemanden zu interessieren. Die letzte Hoffnung der Familie ruhte auf einem inzwischen laufenden Gerichtsverfahren. Ein vom Gericht bestellter technischer Gutachter bestätigte das massive Problem mit Zigarettenqualm und Lärm in der Wohnung. Doch die Hoffnung währte nicht lange: Ein paar Tage nach dem Begutachtungstermin wurde der Familienvater wie oben berichtet zusammen geschlagen. Nachdem er das Krankenhaus verlassen konnte, flüchtete er mit seiner Frau und dem zweijährigen Kind zu Verwandten. Als sich die junge Familie einige Tage später doch wieder nach Hause traute, wurden zwei Mal alle Autoreifen zerstochen – und dass obwohl die Familie ihren Wagen aus Angst vor Beschädigungen bewusst einige Straßen weiter weg geparkt hatte.

Ein traumatisches Erlebnis, die eigene Wohnung war zur no-go-area geworden. Das Gefühl für die Sicherheit um Leib und Leben, aber auch das Vertrauen in den Staat als Schutz bietende Institution, war für die Familie für immer verloren gegangen. Sie vagabundieren mit ihrem Kind zwischen Freunden und Verwandten hin und her, da sie den Aufenthalt in ihrer Wohnung als zu gefährlich empfanden. Ein normales Leben war nicht mehr möglich. „Wir mussten uns krank melden, wir konnten unserer Arbeit nicht mehr nachkommen, wir haben den Kitaplatz für unser Kind verloren. Wir haben regelrecht unsere Existenz verloren. Bis heute können wir nicht begreifen, dass die Situation für uns als Anwohner so eskalieren konnte, ohne dass sich jemand zuständig fühlt.“

Die Familie ist immer noch auf der Suche nach einer bezahlbaren Bleibe und einstweilen bei Verwandten weit weg von Berlin untergekommen. „Wir mochten Berlin immer, weil es so viel freier ist als andere Städte, aber aus dem ‚frei’ ist irgendwann ein ‚rücksichtslos’ und ‚ignorant’ geworden und wenn die Freiheit feiernder Touristen und derer, die davon profitieren zu Lasten der dort lebenden Menschen geht, dann ist einfach etwas schief gelaufen. Und so sehr wir Vielem hinterher trauern, weil wir unsere Wohnung und unser soziales Umfeld verlassen mussten, wir sind auch sehr erleichtert, den Lärm und all die anderen Probleme, mit denen wir uns am Ende herumgeschlagen haben, hinter uns gelassen zu haben.“

Die Bar ist momentan geschlossen und der Wirt – so hören wir – hat wieder eine Konzession beantragt – unter neuer Firmierung.

Manch alteingesessener Friedrichshainer mag sich an das Jahr 2003 erinnert fühlen. Damals wurde das Auto einer Anwohnerin in Brand gesteckt, die zu den „Aufgeweckten“ gehörte. Auch sie hat den Kiez aus Angst verlassen. Die „Aufgeweckten“ waren eine Einwohnervertretung, die sich von 1999 bis 2004 für den Schutz der Anwohner einsetzte. Es kann vermutet werden, dass in beiden Fällen Gastronomiebetreiber Auftraggeber waren. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt.

Wir empfinden den Verlauf und vor allem den Ausgang der Geschehnisse als Ungeheuerlichkeit.

Innensenator Henkel nimmt Unterschriftensammlung entgegen


Die Anrainer trafen Innensenator Henkel in seinem Büro und sprachen mit ihm darüber, wie die Zustände im Quartier verbessert werden können
Die Anrainer trafen Innensenator Henkel in seinem Büro und sprachen mit ihm darüber, wie die Zustände im Quartier verbessert werden können

Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel.

„Wir bedauern, dass Herr Henkel den geplanten Kiez-Rundgang absagte. Wir hatten interessante Gesprächspartner gefunden, die ihre täglichen Eindrücke schildern wollten“, berichtet Karola Vogel. So wollten die Eltern eines Kinderladens vom Innensenator wissen, wie den Kleinen Ängste zu nehmen sind, wenn vor ihren Augen ‚Verbrecher‘ in Handschellen abgeführt werden und warum Spielplätze wegen nächtlicher Hinterlassenschaften von Partyvolk und Drogenhandel nur noch mit Vorsicht benutzt werden können. Der Leiter der ansässigen Sparkasse und Anwältinnen einer Gemeinschaftskanzlei wollten darüber berichten, wie die allgemeine Verwahrlosung, die gestiegene Kriminalität und der offene Drogenhandel Kunden so sehr verängstige, dass diese ausbleiben.

Es ist nicht nur ein bisschen Gras

„Überreicht haben wir auch eine Tüte mit Ecstasy Pillen und Cristal Meth, die eine Ladenbetreiberin regelmäßig in ihren Blumenkübeln findet, die Drogenhändler als Versteck nutzen. Eigentlich hätte sie diese dem Innensenator gerne persönlich übergeben wollen,“ so Vogel weiter.

Dass nicht nur weiche Drogen gedealt werden, zeigt die Kriminalitätsstatistik 2013-2015. In 20% der ermittelten Fälle bei Drogenhandel und Besitz handelt es sich nicht um Cannabis. Die Anrainer vermuten, dass dieses Fünftel meist amphetaminhaltige Partydrogen sind. „Die meist jungen, erlebnishungrigen Besucher aus aller Welt fragen diese nach, um in den Szeneclubs im Viertel für ein Wochenende so richtig einen drauf zu machen. Wo Nachfrage ist, ist eben auch ein Angebot“, meint Florian Stinner, ebenfalls ein aktiver Anrainer.

Viel Zeit nahm sich der Innensenator, um mit den Anrainern über ihre zentralen Forderungen wie den Einsatz eines Sonderstaatsanwaltes, einer besseren Ausstattung der Polizei und die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzeptes zu sprechen. Thematisiert wurden aber auch die möglichen Ursachen im Zusammenhang mit Berlins Tourismusmarketingstrategie. „Sieht man sich die Zielgruppenanalyse von visit.Berlin genauer an, wird deutlich, dass 30% der Befragten Berlin besuchen um in der Stadt bewusst ‚über die Stränge zu schlagen‘. Dazu gehört wohl auch der Konsum von Stimulanzien aller Art“, so vermutet Karola Vogel und fordert, dass die angesteuerten Quartiere bei der Problembewältigung unterstützt werden.

Herr Henkel sagte zu, die Kernforderungen der Petition innerhalb der wöchentlichen Expertenrunde zur Sicherheitslage zu thematisieren und auf ihre Realisierbarkeit prüfen zu wollen, Herr Wansner bot den Anrainern seine Unterstützung an.

Offener Brief an Papaya-Besitzer Näckel


Simon-Dach-Kiez: Noch ein Synonym für Ballermann-Sauf-Tourismus, bald (wieder) ein Kiez für Berliner?
Der Simon-Dach-Kiez ist zum ‚Ballermann Berlins‘ verkommen

In der B.Z. vom 23. Mai war zu lesen, dass ein Wirt in der Krossener Straße seine Tische um 3 Zentimeter kürzen musste, damit Passanten den ohnehin sehr engen Gehweg besser passieren können. Michael Näckel, betroffener Restaurantbesitzer und gleichzeitig Bezirksbeauftragter des Gaststättenverbands DEHOGA, klagte der Zeitung sein Leid – zu Unrecht wie wir finden, denn nur weil eine falsche Situation jahrelang geduldet wurde, besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass es stetig weiter so gehandhabt wird. Aus diesem Grund schrieb ihm unsere Sprecherin folgenden Offenen Brief:

Guten Tag Herr Näckel,

in der Presse ist z.Zt. zu lesen, dass Sie sich über das Vorgehen des Ordnungsamtes in Friedrichshain empören.
Abgesehen davon, dass 3 cm mehr oder weniger Tischlänge Ihren Betrieb sicher nicht in den Ruin treiben wird und Sie sich mit Ihrem Restaurant nun mal in einem Wohngebiet angesiedelt haben, möchte ich Ihnen ins Bewusstsein rufen, dass die Ämter bei Interessensabwägung seit Jahren zu Gunsten der Wirte sämtliche Augen zugedrückt haben.
Daraus möchten Sie nun ein Gewohnheitsrecht ableiten?! Ich meine, Sie sollten zufrieden sein, bislang den Rahm auf Kosten der Anwohner abgeschöpft zu haben. Als Verbandsvertreter könnten Sie bei Ihren Mitgliedern darauf hinwirken, bestehende Schließzeiten für Biergärten einzuhalten.

Vielleicht ist Ihnen entfallen, dass sich bereits Anfang 2000 „Die Aufgeweckten“, der ausufernden Inbesitznahme des öffentlichen Straßenlandes und dem nächtlichen Lärm entgegen gestellt haben. Einige Runde Tische und Gerichtsurteile später einigte man sich in den Clearing-Verfahren. Die 2003 getroffenen Absprachen wurden und werden von den wenigsten Kneipiers eingehalten.
Die Behörden haben trotz massiver Einwohnerbeschwerden nicht verhindert, dass sich im Laufe der vergangenen 13 Jahre immer mehr Kneipen, Bars und Restaurants angesiedelt haben. Diese gastronomische Monostruktur dient schon längst nicht mehr der Nahversorgung der Bewohner im Wohngebiet.

Das Viertel, dass heute Simon-Dach-Kiez heißt, ist zum ‚Ballermann Berlins‘ verkommen und führt zu nicht mehr tolerierbaren Anwohnerbelastungen: Lärm, Verwahrlosung, Müll, gestiegene Kriminalität und offener Drogenhandel. In Fachkreisen wurde dafür, analog zu Gentrifizierung, der Begriff „Touristifizierung“ geprägt. Ja, mit Pantomime zur „Sensibilisierung der Gäste für die Bedürfnisse der Nachbarschaft“ hat DEHOGA, visit Berlin und Clubcommission für Schadensbegrenzung sorgen wollen – sorgte wohl aber mehr für Belustigung und Spott…

Die Argumentationskeule „Arbeitsplätze“ wird von Unternehmern gerne ausgepackt. Nur – wie viele der 16 Mitarbeiter haben einen Vollzeitarbeitsvertrag, wie viele bekommen mehr als 8,50 € Mindestlohn, wie viele Ausbildungsplätze bietet der Betrieb? Ist es nicht viel mehr so, dass die meisten Mitarbeiter studentische Aushilfskräfte, Minijobber und Geringverdiener sind, ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung im Urlaub oder Krankheitsfall? Angewiesen auf Trinkgelder und staatliche Unterstützung, spätestens im Rentenalter.

Es liegt im Ermessen der Behörden die Mindestdurchgangsbreite von 1,50 m auf Bürgersteigen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. In Berlins Bezirk mit der höchsten Besiedlungsdichte, die durch Nachverdichtung weiter steigt und den Jahr für Jahr steigenden Besucherzahlen, ist eine Passantenzählung dazu längst überfällig.

In Wohngebieten auf Fußgängerwegen zwei Kinderwagen aneinander vorbei schieben zu können ist normal und keine exotische Forderung. Den meisten Wirten sind leider klimpernde Kassen durch Partytouristen schon seit langem wichtiger als der Bezug zur Nachbarschaft. Kaum ein Betrieb erfüllt noch die Funktion der Kiezkneipe, in der sich Nachbarn beim Feierabendbier treffen.
Weinen Sie den alten Zeiten ein paar Tränen hinterher, stellen Sie sich dem Wandel der Zeit und dem Gegenwind einer sich neu organisierenden Nachbarschaft.

Mit freundliche Grüßen,

Karola Vogel
Sprecherin „Die Anrainer“