Stellungnahme zum Tourismuskonzept 2018+


Für die Stellungnahme konzentrieren wir uns auf die Frage, ob das Kon­zept Elemente enthält, die den Problemstellungen touristisch stark nachgefragter Stadtteile gerecht werden und beleuchten die Nachhaltigkeit aus Arbeitnehmersicht. Lt. Antrag Drucksache 18/0581 soll das Konzept u.a. enthalten:

  • In bestehenden Schwerpunkten touristischer Entwicklung und der weiteren Touris­musentwicklung sollen Lärmemissionen reduziert bzw. vermieden und der Lärm­schutz der Bevölkerung stärker als bisher berücksichtigt werden. Interessen von Anwohnern und Anwohnerinnen sind einzubeziehen.
  • Die Nutzungsmischung, Nahversorgung, soziale Infrastruktur und bestehender leist­barer Wohnraum in den Kiezen müssen erhalten bleiben, ein fairer Interessensaus­gleich zwischen allen Stadtnutzern und Stadtnutzerinnen, den Anwohnern und An­wohnerinnen, Gewerbetreibenden und Besuchern und Besucherinnen muss an­gestrebt werden.

Mit der wissenschaftlichen Begleitung wurde dwif GmbH in Kooperation mit der Humboldt Universität beauftragt, dazu wurden lt. Angabe u.a. 60 Interviews geführt (vgl. Konzept Seite 5). Kritisch sehen wir, dass Stadtteilinitiativen aus betroffenen „Hotspots“ keine Gele­genheit dazu bekamen. Zu einer vollständigeren Abbildung hätte die Anwohner Expertise erfasst und zur Beurteilung herangezogen werden müssen.

„Jobmotor“

Dem vorgestellten Datenmaterial fehlen wichtige Kennzahlen, dies erschwert eine objek­tive ganzheitliche Beurteilung hinsichtlich der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. „Rein rechnerisch können rund 235.000 Menschen durch den Tourismus ihren Lebens­unterhalt in Berlin bestreiten.“ (Vgl. Konzept Seite 7) Nicht zu entnehmen ist, dass das durch­schnittliche Jahreseinkommen 22.941 €, demnach monatlich 1.911 € brutto beträgt. (Siehe visit.Berlin «Wirtschaftsfaktor 2016 für Berlin», Folie 6: Einkommenswirkung PDF.)

Das durchschnittliche Gehalt zeigt, dass im Zusammenhang mit Tourismus vorwiegend Jobs im Niedriglohnsektor entstehen. Die Existenzsicherung der Beschäftigten muss durch Transferleistungen ergänzt werden. Bezahlbarer Wohnraum steht ihnen nicht ausreichend zur Verfügung.

Der deutschland-weite Gehaltsreport der Jobbörse StepStone stellte fest, dass Löhne im Gast­gewerbe auch bei Fach- und Führungskräften im Branchenvergleich den zweit schlech­testen Platz belegen. „Am wenigsten zu verdienen gibt es im Handwerk mit 41.330 Euro, gefolgt von Hotel- und Gastronomiewesen (43.780), Bildung (44.430), Tourismus (46.270) sowie in der Werbe- und Marketingbranche (48.900 Euro).“ (Vgl. WirtschaftsWoche vom 27.02.2018)

Bei bestehender Tarifautonomie muss bezweifelt werden, dass das Land Berlin darauf Einfluss nehmen kann. Jedenfalls werden keine Instrumente aufgezeigt wie die an­gestrebte „Attrakti­vität der Berufe durch angemessene Bezahlung und effektivere Arbeits­schutzbestimmungen gesteigert werden“ kann. (Vgl. Konzept Seite 23)

Monostrukturen – Nahversorgung

Gastronomiedichte, Stand Aug. 2016
Gastronomiedichte, Stand Aug. 2016

Das Tourismuskonzept 2018+ sieht für „Hotspots in erster Linie Moderation und Mediation“ (vgl. Seite 29) vor. In­strumente zur Regulierung fehlen. Ziel der Sorge sind auch nicht nur die An­wohner: „Neben einer abnehmenden Akzep­tanz des Tourismus bei den Ber­linerinnen und Berlinern durch man­gelnde Nahversorgung und Lärment­wicklung werden Orte mit gewerbli­cher Monostruktur auch zunehmend unattraktiver für den auf Authentizität ausge­richteten New Urban Tourism.“ (Vgl. Seite 35) Wege um dem entge­gen zu steuern werden nicht aufge­zeigt. Dabei stünden verschiedene Instrumente zur Verfügung:

Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes

Über eine Reform der Gebührenordnung könnte gegen gesteuert werden. Aktuell sind die Straßen in verschiedene Wertstufen, von 12,50 Euro bis 16,25 Euro pro Quadratmeter pro Jahr eingeteilt. Für die Genehmigung eines 15 m² großen Schank­vorgartens in der höchsten Wertstufe für die Dauer von 3 Jahren entstehen – auf den Monat ungerechnet – Kosten in Höhe von Euro 25,87.

Das steht weder im Verhältnis zum möglichen Umsatz noch zu den üblichen Mieten für Gewerberäume. Keine andere Branche zieht einen derartigen Nutzen durch den öffentlichen Raum über diese Erweiterungsmöglichkeit ihrer Betriebsflächen. Für die Gastronomie entstehen so Vorteile im angespannten Markt, dies führt zur Verdrän­gung von Mitbewerbern, aber auch von sozialen Einrichtungen. Letztlich kommt der Mehrwert der Immobilienwirtschaft zugute und trägt zu immer höheren Mieten für Ladenlokale bei.

Auf Bundesebene versucht das Land Berlin einen „Milieuschutz für Gewerbe“ einzubringen, nutzt aber bisher nicht die mit den Sondernutzungsge­bühren bestehenden Steuerungsinstrumente im eigenen Verantwortungsbereich.

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)

Meist befinden sich die Hotspots nicht in Kern- oder Mischgebieten, sondern in Allgemeinen Wohngebieten. Paragraph 4 der BauNVO gibt Aufschluss über die dort mögliche Gewerbeansiedlung: Zulässig sind der Versorgung des Gebiets dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, ausnahmsweise können zugelassen werden, Betriebe des Beherbergungsgewerbes.

Soziales Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz
Soziales Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz

Die Dichte von Gaststätten im Simon-Dach-Kiez deckt weit mehr als den Bedarf der im Stadtteil lebenden Bevölkerung ab, ähnlich betroffen sind weitere Innenstadt­bezirke wie Kreuzberg, Mitte und Neukölln. Der sogenannte „Simon-Dach-Kiez“ gehört in weiten Teilen zudem zum sozialen Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz.  „Hinzu kommt, dass die wachsende touristische Erschließung des Gebiets und seiner Umgebung mit Hotels, Hostels und Ferienwohnungen auch immer von neuem eine Anpassung der Angebots- und Dienstleistungsstruktur im Gebiet produziert, die über Versorgungsfunktionen der angestammten Wohnbevölkerung hinausgeht.“ (Vgl. Endbericht, 5.1.2. Bevölkerung und Infrastruktur, Seite 26)

Im Friedrichshain ist die Anwendung nicht ohne Weiteres möglich, da es nur partiell bereits beplante Flächen gibt. Fast 28 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen also auch in Bezug auf das Baurecht noch immer Unterschiede zwischen Ost und West. Eine Reform ist längst überfällig.

Eine „Kartierung der bestehenden Gewerbe­strukturen in besonders belasteten Quartieren“ (vgl. Konzept Seite 36) ist vorge­sehen, bleibt für Anwohner indes ergebnislos, wenn der Erfassung keine regulie­renden Maßnahmen folgen.

In Gebieten mit starken Übernutzungserscheinungen ist es erforderlich, den zur Ver­fügung stehenden Handlungsspielraum zu nutzen um eine weitere Ansiedlung von Gaststätten und Übernachtungsbetrieben zu unterbinden. Im Kreuzberger Graefe-Kiez wurden trotz Einführung dieser Maßnahme wieder Gaststätten ge­nehmigt. Not­wendig ist die konsequente Umsetzung bestehender Bestimmungen und die Einfüh­rung verbind­licher Kennzahlen. Lärmpegel-Prognoseberechnungen sollten die Kar­tierung er­gänzen und Aufschluss darüber geben ob weitere Außen­gastronomie ge­nehmigt werden kann, bzw. bestehende verringert werden muss.

Lärm

Zum Stichwort Lärm findet sich im Konzept: „zusätzliches Personal für die Ordnungsämter in den Bezirken, um Lärmverstöße konsequent zu ahnden, die Sauberkeit zu kontrollieren und Sicherheit zu bieten.“ (vgl. Konzept Seite 26)

Lärm ist gesundheitsschädlich, bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität und ist damit auch ursächlich für Verdrängung. Die Befragung im Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz hat ergeben: „Defizite im Wohnumfeld, insbesondere Lärm – auch im Zusammen­hang mit der „Touristen- und Kneipenszene des Gebiets -, Schmutz und Verkehrsbelas­tungen dominieren quantitativ zu 17% die Umzugsmotive der Auszugswilligen.“ (Vgl. End­bericht, 5.5. Wohnperspektiven, Seite 55)

Wie die angestrebte Aufstockung des Personals der OAs finanziert werden soll, wird nicht konkretisiert. Die derzeitige Arbeitszeitregelung der Ordnungsamtsmitarbeiter ist zudem nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Es kann nicht kontrolliert werden, ob Lärmschutzauflagen, wie z.B. den Schankvorgarten um 23:00 oder 24:00 Uhr zu schließen, tatsächlich eingehalten werden.

Lärm in Stadtteilen mit starker nachtökonomischer Ausprägung hat unterschiedliche Ursachen, die im Verantwortungsbereich unterschiedlicher Verwaltungen liegen. Er kann anlagen- oder verhaltensbedingt sein, unter Umständen sind vier verschie­dene Ämter involviert. Betroffene Anwohner werden von einer Behörde an die andere ver­wiesen. Dringend notwendig sind erreichbare, ressortübergreifende Anlaufstellen in der Verwaltung. Damit wäre eine „Problembehandlung schnell und effizient möglich“ (vgl. Seite 27).

Die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit nach dem Lärmschutzgesetz LImSchG werden deutlich überschritten. Bei einem «soundwalk» mit Antonella Radicchi (TU-Berlin) im Reuterkiez / Neukölln wurden nachts Werte von über 70 dB gemessen. Im August 2017 stellte das Umweltamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Simon-Dach-Straße nach 22:00 Uhr einen Mittelungspegel von 66,4 dB fest. Diese Pegel über­schreiten selbst zulässige Tagesgrenzwerte. Ähnlich dem Lärmaktionsplan muss eine Verringerung des Pegels angestrebt werden, die WHO erachtet 55 dB nachts als Minimalziel zum Gesundheitsschutz. Zulässig sind in Wohngebieten 40, in Misch­gebieten 45 dB.

Bürgerbeteiligung

Partizipation soll eine der strategischen Leitlinien des Konzepts sein. „Zusätzlich sollen neue, innovative Partizipationsformate, die es auf allen Ebenen ermöglichen, mit der Stadtbevölkerung über die Arbeit an einem stadtverträglichen Berlin-Tourismus im Ge­spräch zu bleiben, entwi­ckelt und erprobt werden (z.B. Etablierung eines Bürgerbei­rats).“ (Vgl. Konzept Seite 27) Undeutlich bleibt, ob Beiräte auf Landes- und Bezirksebene vorge­sehen sind. Funktion und Mitbestimmungsgrad sind vage und teils widersprüchlich um­rissen.

An erster Stelle der Aufzählung, welche Aufgaben der Bürgerbeirat haben soll, wird die „Erschließung neuer Potenziale des Berlin-Tourismus“ (vgl. Seite 27) genannt. „Mit Hilfe stärkerer Partizipation und Nutzung der lokalen Expertise sollen künftig Potenzialorte des Tourismus erkannt werden“.

Die Infobox 4 (vgl. Seite 35) nennt Ziele wie „beratendes Gremium“ und „fungiert als Impulsgeber“. Die „Sicht der Stadtbevölkerung [soll] in die Branche und die Politik zurück[ge]spiegelt und Projektideen für einen stadtverträglichen Tourismus aktiv mitentwickelt [werden]“.

Laut Infobox-Überschrift steht der Beirat „für ein erlebenswertes Berlin“, nach der begriffli­chen Differenzierung von Abb. 7 (vgl. Seite 21) – Erlebnisqualität der Besucher und Lebensqualität der Berliner – soll ehrenamtliches Bürgerengagement eingebunden werden, um neue Märkte zu erschließen. Formulierungen wie „im Gespräch bleiben“ und „aus der Bürgerperspektive artikulieren“ unterstreichen den Eindruck, dass eine Scheinbeteiligung angestrebt ist, die einerseits Marketingzielen dienen und andererseits den Akzeptanzerhalt in touristisch stark nachgefragten Stadtteilen sichern soll. (Vgl. Kapitel 4.3., Seite 33ff)

Fazit

Aus Sicht der in Hotspots lebenden Anwohner verfolgt das vorgelegte Konzept in erster Linie das Ziel, die touristische Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Das Konzept ent­hält keine Antworten auf den zunehmenden Verdrän­gungsdruck durch Touristifizierung.

So sind im „Milieuschutzgebiet“ Boxhagener Platz dem Wohnungsmarkt ca. 800 Wohnungen durch touristische Nutzung entzogen worden. „Die o.g. Differenzen bei den Wohnungszahlen legen die Vermutung nahe, dass die Zahl nicht gemeldeter, die Zahl der registrierten Ferienwohnungen erheblich übersteigt. So gibt es Anzeichen reger Vermittlertätigkeit für Ferienwohnungen in Cafés und Kneipen rund um den Boxhagener Platz, die als Anlaufstellen zur Schlüsselübergabe fungieren.“ (Vgl. Endbericht, 4.2. Wohnungsbestand, Seite 19)

Zur Sicherung der Nahver­sorgung, der Vermeidung von Monostruktur, dem Erhalt der sozialen Infrastruktur eines Stadtviertels werden keine Instrumente zur Regulierung aufge­zeigt.

Folgt man dem Phasenmodell zu Touristifizierung von Verena Pfeiffer und Lukas Foljanty (vgl. Urbanophil, Stadtentwicklung & Stadtpolitik, Link), befinden sich weite Teile des Friedrichshainer Südkiezes in Phase 3 (Touristenattraktion) oder bereits in Phase 4 (Touristenviertel): „Die neuen Nutzungen sind überwiegend an Besucher gerichtet, das Gebiet hat seinen ursprünglichen Charakter als funktionsgemischtes innerstädtisches Wohngebiet verloren und hat damit seine Identität gewechselt.“

Dem Konzept fehlt eine Analyse dieser tiefgreifenden Veränderungen eines Stadtteils. Das Problem wird lediglich in Bezug auf den touristischen Attraktivitätsverlust erkannt. Strategien, um die Verdrängung zu vermeiden und die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig zu sichern, werden nicht aufgezeigt.

Ziele, Aufgaben und der Mitbestimmungsgrad des skizzenhaft vorgestellten Bürgerbeteili­gungsformat, haben sich der Prämisse, den Wirtschaftsfaktor Tourismus weiter auszu­bauen, zu unterwerfen. Die Option, dass darüber innerhalb der Stadtgesell­schaft in Bezug auf eine nachhaltige Stadtentwicklung kein Konsens bestehen könnte, wird ausgeblendet.

Für „New Urban Tourists“, die in ein authentisches Berliner Kiezleben eintauchen möchten, sind Stadtteile, wie im Friedrichshainer Südkiez uninteressant. Den typischen Flair der ‚Berliner Mischung‘ gibt es rund um die Simon-Dach-Strasse, den Boxhagener Platz und das Ostkreuz schon nicht mehr.

Die Entwicklung in Richtung «Ballermann an der Spree» geht ungebremst weiter, wenn nicht im Sinne einer Qualitätssteigerung regulierend eingegriffen wird. Für Mediation und Moderation sind diejenigen Besucher, für die „F r e i h e i t“ bedeutet, rücksichtslos die Sau raus zu lassen, nicht empfänglich. Dabei spielt es für die Anwohner dieser Hotspots auch keine Rolle, ob diese Gäste aus einem der zwölf Berliner Bezirke oder einem anderen Ort dieser Welt angereist sind.

Aktualisierung 03.06.2018
Die Stellungnahme wäre anders ausgefallen, hätten wir vor der Anhörung schon Kenntnis von dem, durch dwif-Consulting GmbH und Humboldt-Innovation GmbH erarbeitetem, Konzept gehabt. Das „Forscherkonzept“ ist auf den beiden Leitmotiven „Nachhaltigkeit“ und „Stadtverträglichkeit“ aufgebaut, wohin gegen das Senatskonzept dem Leitmotiv „Marktorientierung“ folgt.

Weiterführende Links:

  • Die Anrainer, Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe, am 28.05.2018, PDF
  • dwif-Consulting GmbH & Humboldt-Innovation GmbH, Tourismuskonzept 2018+, PDF
  • visitBerlin/Berlin Tourismus & Kongress GmbH und Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Tourismuskonzept 2018+, PDF
  • Endbericht Boxhagener Platz 2015, PDF
  • „Die Touristifizierung Berlins“ Mietercho 395, Mai 2018, PDF

 

Schließzeiten – Endlosschleife?


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Für die nächste BVV-Sitzung am 28.2. bringt nun auch die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag für einheitliche Biergartenzeiten ein. Der dritte inzwischen, nach den beiden von der Linken und der CDU.

Wer will, wer hat noch nicht? Vielleicht Die Partei, der sollte unterhaltsam werden, erinnert sich der Kiez doch gerne an die Rollkoffer-Demo im Wahljahr 2016. Oder die AfD, ebenfalls mit drei Fraktionsmitgliedern in der BVV vertreten? Im Bundestag stellt sie den Ausschussvorsitzenden für Tourismus. Oder gar die Grünen, stärkste Fraktion in der BVV? Wie könnte der lauten?

Chronologie

Vor der Sommerpause 2017 beantragte die Linke Schließzeiten für die Außengastronomie: um 23:00 Uhr wochentags und um 1:00 Uhr für Wochenenden und Feiertage. Geltungsbereich: gesamte Simon-Dach-Straße, Boxhagener Platz: Krossener Str. (zwischen Simon-Dach u. Gärtner), Grünberger Str. (zwischen Simon-Dach u. Gärtner), Sonntagstr. (zwischen Böcklin u. Neue Bahnhof), Neue Bahnhofstr. (zwischen Sonntag u. Boxhagener), sowie Lenbachstr. (zwischen Simplon u. Boxhagener). Die FDP wollte den Betreff von „Lärmschutz jetzt! Kein Tourismus auf den Rücken der Anwohner*innen“ in „Für Anwohner*innen: Lärmschutz jetzt“ geändert haben.

Der Änderungsantrag der CDU beschreibt ein klar abgegrenztes Gebiet zwischen Warschauer, Boxhagener, Neue Bahnhof und Simplon bzw. Revaler Straße. Schließzeit soll von Sonntag bis Donnerstag um 22:00 Uhr sein, am Freitag und Samstag um 24:00 Uhr.

Nach wahlkampfgeprägter Debatte wurde die Überweisung an die Ausschüsse beschlossen. Bei den Terminen am 07.09.17 und 17.10.17 wurde die Beratung kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. Im neuen Jahr dann, am 30.01.18 in der gemeinsamen Ausschusssitzung Wirtschaft, Ordnung und Umwelt wurde zwar darüber diskutiert, aber nicht abgestimmt.

Drei Tage später kündet die Bezirkstourismus AG fair.kiez dann per Pressemitteilung Nr. 19 an, die Schließzeit für die gesamte Simon-Dach auf 23:00 Uhr festsetzen zu wollen. Der AG gehören drei Grüne (Bürgermeisterin Monika Herrmann, Umweltstadträtin Clara Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt) und ein SPD Mitglied (Wirtschaft- u. Ordnungsstadtrat Andy Hehmke) an.

Jetzt also noch ein Antrag von der SPD: Schließzeit für die komplette SDS von Sonntag bis Donnerstag auf 23:00 Uhr, sowie für Freitag und Samstag auf 24:00 Uhr festsetzen.

Für die 32 Betriebe in dem rund 250 m langen, mittleren Abschnitt also gleiche Bedingungen mit neuem Namen. Denn seit den Clearing-Verfahren sind die Nebenbestimmung D4 (mit Karte) mit der 23:00/24:00 Uhr-Regelung bereits Bestandteil der Außenschankgenehmigung. Dazu kämen neun Lokale im südlichen Teil zwischen Revaler und Wühlisch, sowie vier zwischen Grünberger und Boxhagener, für die bislang unterschiedliche Zeiten gelten.

Prognoseberechnung

Ambitionierter dagegen der SPD-Antrag „Lärm in der Simon-Dach-Straße“ DS/0636/V , eine Lärmpegelprognoseberechnung durchzuführen. Welche Parteien mögen dem folgen?

Der grüne Vorgänger Umweltstadtrat Panhoff befand 2016 dazu: „…Es ist nicht das Problem des Umweltsamts, eine Prognose zu machen. Nur wenn sie eine Prognose machen, dann entsteht ein Handlungszwang, den wir so jetzt im Moment noch nicht ausüben wollen….“ DS/2307/IV.

Die Senatsverwaltung für Umwelt veröffentlicht zu Lärmschutz bei Gaststätten:

„Die zu erwartende Lärmbelästigung wird dabei durch eine Prüfung der Örtlichkeiten und durch eine genau definierte Prognoseberechnung ermittelt. Ist die zu erwartende Belastung der Anwohner zu hoch, kann eine Reduzierung der Plätze verlangt oder ggf. die Ausnahmezulassung verweigert werden. Die Versagung bedeutet, das der Vorgarten in den Nachtstunden nicht betrieben werden darf.“

Weicher Standortfaktor

Mitte der 90er Jahre hat der Bezirk die Ansiedlung von Gaststätten begünstigt, damit sollte zugleich die Attraktivität des Stadtteils erhöht werden, damit sich große Firmen für den Bezirk als Standort entscheiden. Das Modell „weicher Standortfaktor“ hat sich überholt, wenn – wie vom grünen Baustadtrat, Florian Schmidt – die Bürger*innen dazu aufgerufen werden gegen google & Co. auf die Straße zu gehen. Konsequenter Weise müsste ein links-alternativer Bezirk nach 20 Jahren wirtschaftsfreundlicher Interessenabwägung, Verwaltungsinstrumente im Sinne von Bewohner*innen anwenden.

„Der Bezirk hat in den letzten Jahren einen wahren Eiertanz hingelegt, wenn es um Konfliktbewältigung in dem Kneipenkiez ging. Die Szeneviertel in Friedrichshain werden vom Bezirksamt als „weicher Standortfaktor für Unternehmen wie Universal Music“ gewertet. Während überall in Berlin die stetig gewachsene Kneipendichte mittlerweile von mangelndem Gästeaufkommen gestraft wird, erlebt Friedrichshain noch den Boom. Um diese Entwicklung weiter zu begünstigen, hatte die SPD-Fraktion des Bezirks im letzten Jahr sogar die Idee, das Karree um die Simon-Dach-Straße als allgemeines Wohngebiet aufzuheben. Sie wollte prüfen lassen, ob eine Umwidmung in ein Mischgebiet möglich sei. Weitere Kneipen und längere Öffnungszeiten wären dann rechtlich möglich. Der Vorstoß verlief im Sande, doch unabhängig davon widerspricht die Gebietsentwicklung den bisherigen Bemühungen, das Wohnen im Viertel zu stärken: Der Bezirk hatte eigentlich einen anderen Kurs eingeschlagen und noch vor einigen Jahren für das Viertel eine Sanierungs- und Milieuschutzsatzung erlassen.“
.
Aus dem FRIEDRICHsHAIN Magazin, verfasst 2003, doch nicht weniger aktuell, was Eiertanz, Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Lärmimmission betrifft.

Sondernutzung öffentliches Straßenland auf den Prüfstand!


Simon Krach

Wir befürworten die Einführung einer Allgemeinverfügung für einheitliche Schließzeiten bei Schankvorgärten. Wir sehen allerdings auch, dass diese Maßnahme nur zur Behandlung der Symptome geeignet ist. Zur Ursachenbekämpfung muss die derzeitige Genehmigungspraxis auf den Prüfstand. Sie führt zu einer massiven Konzentration von Gaststätten und Spätverkaufsläden mit negativen Auswirkungen für Anwohner. Die Unzufriedenheit darüber machte die letzte Erhebung der ASUM zum Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz wieder deutlich.

Flyer Sondernutzung Juristisch betrachtet geht es um das Straßenverkehrsrecht, betroffen sind Verkehrsteilnehmer, in diesem Fall Fußgänger. Geregelt wird es über §11 des Berliner Straßengesetz (BerlStrG).

Über die Kriterien, die räumlich erfüllt sein müssen, gibt der Bezirk einen Informationsflyer heraus.

Beantragt werden kann das Herausstellen von Waren, Stehtischen, Tischen und Stühlen (Extraformular). Die Genehmigung wird maximal für die Dauer von drei Jahren ausgestellt. Die Gebühren für die Nutzung variieren dementsprechend.

Das Straßenverkehrsrecht bietet jedoch keine Handhabe um andere Nutzungskonflikte zu lösen. Relevant sind insbesondere Immissionsschutzrechte und zunehmend auch Wettbewerbsrechte.

Immissionsschutz

Im August ergab eine Messung vom Umweltamt in der Simon-Dach-Straße (Allgemeines Wohngebiet) einen Mittelungspegel von 66,4 db (A) in der Zeit zwischen 22:00 und 23:00 Uhr. Für diesen Wert werden Geräuschspitzen (Hundegebell u.ä.) herausgenommen. Der Pegel lag sogar über den zulässigen Tagesgrenzwerten:

  • Allgemeine Wohngebiete (tags: 55 dB, nachts: 40 dB)
  • Mischgebiete (tags: 60 dB, nachts: 45 dB)
  • Urbane Gebiete (tags: 63 dB, nachts: 45 dB)

Über Lärmpegelprognoseberechnungen muss daher festgestellt werden, ob und wenn ja, in welcher Größe Außengastronomie in Straßen mit starker Gaststättenkonzentration genehmigt werden können, damit nächtlicher Lärm nicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Die Senatsverwaltung für Umwelt veröffentlicht für Schankvorgärten: „Die zu erwartende Lärmbelästigung wird dabei durch eine Prüfung der Örtlichkeiten und durch eine genau definierte Prognoseberechnung ermittelt. Ist die zu erwartende Belastung der Anwohner zu hoch, kann eine Reduzierung der Plätze verlangt oder ggf. die Ausnahmezulassung verweigert werden. Die Versagung bedeutet, das der Vorgarten in den Nachtstunden nicht betrieben werden darf.“

Die Genehmigung einer Fläche kann zu einer sehr unterschiedlichen Anzahl von Gästen führen. So finden z.B. auf einer Fläche von 10 m² mit vier Biergarnituren bis zu 40 Personen Platz, während bei einer lockeren Bestuhlung mit fünf Vierertischen lediglich 20 Gäste bewirtet werden können. Auch bei der Lärmpegelprognoseberechnung wird eine bestimmte Anzahl von Personen ermittelt. Daher sollte die alte Praxis wieder eingeführt werden, neben der Fläche, eine maximale Sitzplatzanzahl festzusetzen.

Gastrodichte 20_08_2016
Gaststättendichte, Stand August 2016

Stichprobenartig sollten während der Saison in bekannten „hotspots“ Lärmpegelmessungen durchgeführt werden. Die ermittelten Lärmpegel bilden zwar nur eine Momentaufnahme ab, geben aber dennoch eine Vorstellung von der tatsächlichen Lärmbelastung.

Kurzfristiges Ziel muss sein, zumindest den Wert von 55 db (A) nicht zu überschreiten! In den Night Noise Guidelines bezeichnet die WHO ihn als Interimswert und erläutert: „Er muss als Minimalziel unbedingt erreicht werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“

 

Versteckte Subventionen

Die Berliner Gebührenordnung führt zu Wettbewerbsvorteilen von Gaststätten. Je nach Wertstufe der Straßen werden lediglich 12,50 € bis 16,25 € pro Quadratmeter jährlich erhoben. Dazu kommen einmalige Verwaltungsgebühren, die je nach Dauer des Genehmigungszeitraumes und der Größe variieren.

Ein 15m² großer Schankvorgarten, für drei Jahre beantragt, verursacht in der höchsten Wertstufe jährliche Kosten in Höhe von 310,42 €. Dies entspricht 25,87 € monatlich und steht in keinerlei Verhältnis zum Umsatz, der in Straßen wie im Simon-Dach-Kiez erzielt werden kann.

Kein anderes Gewerbe kann für rund ein halbes Jahr vergleichbare Gewinne mit solch „zusätzlichen Betriebsflächen“ erzielen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Betreiber sind in der Lage höhere Gewerbemieten aufzubringen. Ladenlokale werden beworben mit Anzeigen wie diesen: „Dieses modernisierte Objekt befindet sich im Erdgeschoss und besitzt eine Fläche von 67 m² mit ca. 20 Innen- sowie 30 Außenplätzen.“

Unterm Strich profitiert die Immobilienbranche vom öffentlichen Straßenland. Der Gewinn kommt nicht der Allgemeinheit zu gute, sondern wird privatisiert. Diese Gebührenordnung trägt dazu bei, die Preisspirale für Gewerberäume weiter nach oben zu schrauben. Verdrängung von anwohnerorientiertem Handel, Gewerbe, Handwerk und sozialen Einrichtungen sind die Folge. Vielfältige Kiezstrukturen werden zerstört.

In der Reportage Bürgersteige günstig zu „vermieten“ – Straßencafés in Berlin, vom 30.04.2014 hat rbb Klartext darüber vom Schöneberger Winterfeldplatz berichtet. Monika Thamm (CDU), damals Mitglied im Hauptausschuß: „Das Geld ist immer die Stellschraube, was nutzt und ich habe kein Problem damit, dass wir die Straßenlandsondernutzungsgebührenordnung ändern… und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter und Monat verlangen“

Eine Reform der Gebührenordnung für Bürgersteige ist zwingend erforderlich!

Willkür beim Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg?


Mainzer Straße im Fokus von Bezirkspolitikern und Medien

Warum eigentlich die Aufregung? Während der Bezirk in der Simon-Dach-Straße nichts gegen regelmäßig gesundheitsschädigende Lärmwerte unternimmt und Beschwerden seit nunmehr 20 Jahren ignoriert, müssen in der Mainzer Straße selbst Bücher, Obst und Gemüse vom Gehsteig! Grund ist die Mindestdurchgangsbreite. Sie beträgt seit 2012 auf Bürgersteigen in Friedrichshain-Kreuzberg 1,50 Meter. In der Mainzer Str. hat das Ordnungsamt gerade nachgemessen, die Kriterien zur Sondernutzungsgenehmigung sind nicht erfüllt. Bei der BVV-Sitzung am 14.06. kündigte Stadtrat Andy Hehmke an, die Auslegung der Prüfkriterien noch mal genau zu prüfen, weil sich die Anwohnerinitiative „Kiezcharakter“ für den Erhalt des Kiezgewerbes und gegen die strikte Anwendung der Bestimmungen einsetzt. Nutzungskonflikte scheint es nicht zu geben.

Prüfkriterien Sondernutzung als Steuerungsinstrument neu denken!

Nutzungskonflikte gibt es aber in anderen nahe gelegenen Straßen mit hoher Gastrodichte, wie rund um den Boxhagener Platz und der Simon-Dach-Straße. Dort fordern Anwohner schon länger eine Anpassung der Durchgangsbreite in Folge des hohen Passantenaufkommens. Doch hier hat das Ordnungsamt von seinem Ermessungsspielraum bisher keinen Gebrauch gemacht.

Stehen bei den wenigen Lokalen der Mainzer Straße winzige 2-er Tischchen auf dem Gehweg, belegen in der Simon-Dach-Straße bis zu drei Reihen Biergartengarnituren den öffentlichen Raum. Auf einer Straßenlänge von nur 190 m reihen sich hier 35 Schankvorgärten aneinander. Sie sorgen auch weit nach 22 Uhr für Lärmwerte, die selbst in Industriegebieten tagsüber nicht zulässig wären. Das Bezirksamt schaut hier dem lauten Treiben achselzuckend zu. Welcome in Absurdistan!

Mögliches Gewerbe in Wohngebieten für Kiezbewohner!?

Die Nachbarschaft der Mainzer Straße unterstützt die ansässigen Läden und Lokale weil ihnen eine lebendige Kiezstruktur wichtig ist. Sie haben Angst, dass ihre Kiez-Institutionen aufgeben müssen. Im Simon-Dach-Kiez ist das bereits vielen passiert wie z.B. der Eckkneipe „Die Hexe“, der Polsterei Jünemann, dem AWO Kiez Café, dem Kopierladen und dem Lebensmittelgeschäft „Proviant“. Der Grund für die Schließungen waren jedoch dort keine zu strengen Maßnahmen des Ordnungsamts, sondern ins Unermessliche schießende Gewerbemieten.

Die können sich nur noch Gastronomen leisten, die sich auf touristische Nachfrage konzentriert haben. Um die teuren Mieten bezahlen zu können, erweitern sie ihre Betriebsflächen. Sie „pachten“ öffentliches Straßenland zu günstigen Tarifen, verengen die Bürgersteige und ihre lärmenden Gäste rauben den Anwohnern den Schlaf. Diese Konzentration, die nur auf Touristen abzielt, macht den Kiezcharakter kaputt. Ein Blick in die Erhebung zum Erhaltungsgebiet „Boxhagener Platz“ der ASUM* würde genügen, um diesen Eindruck bestätigen. Die Verteilung von Plus- und Minuszeichen vor den Schlagworten „Touristen“, „Lärm“, „Gastronomie“ spricht für sich.

Wirtschaftsorientierte Stadtentwicklung befördert Touristifizierung

Neuköllner Anwohner verweisen zu Recht darauf, dass sie eine „Ver-Simon-Dach-isierung“ in ihren Viertel unbedingt verhindern wollen. Touristifizierung macht das Viertel kaputt und Kiezbewohner müssen starke Nerven haben oder wegziehen. Beschwerden werden ignoriert. Das Bezirksamt spielt ein ermüdendes Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Ordnungsamt, Polizei und Umweltamt. Es werden Projekte finanziert, die zwar fair.kiez oder lokal.leben heißen und die Anwohner beschäftigen, ihnen aber kein Mitspracherecht zubilligen und zu keiner Verbesserung in ihrem Wohnumfeld beitragen.

Wir fordern das Bezirksamt auf, der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, den Schutz der Nachtruhe in allen Straßen gleich zu gewichten. Den „Ermessensspielraum“ im Sinne einer gesunden Kiezstruktur auszuüben! Instrumente für Wohngebiete zu entwickeln, die in erster Linie den Bedürfnissen der Einwohner gerecht werden!

*aktuelle Erhebung zum Sozialen Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz der ASUM (Angewandte Sozialforschung und urbanes Management GmbH), Oktober 2015, Seite 73-74, Anlage 2: Meinungsbilder und Kommentare, Link zur PDF

Tag gegen Lärm


Passend zum „International Noise Awareness Day“ hat die BZ eine Tabelle der Interhyp-Befragung zu den nervigsten Lärmquellen im Städtevergleich veröffentlicht. Überraschend für Berlin, DER „PARTYHAUPTSTADT“, dabei ist, dass mit 30% Partylärm noch vor Strassenlärm (27%) rangiert. In den  Städten Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Frankfurt und Leipzig finden die Einwohner den Partylärm weit weniger störend als die Berliner. Platz 2, nur die Hälfte (15 %), belegen die Leipziger, es folgt Hamburg mit 14 %. Und in keiner anderen Stadt wird Partylärm an erster Stelle genannt.

Lärmstudie 2017 Bundesweit

Dieses sensationelle Ergebnis sollte Anlass genug sein für eine breite öffentliche Diskussion, wird aber in der Berichterstattung der etablierten Tageszeitungen nicht eingehend thematisiert. Berlins Wirtschaftsstrategen und Lobbyisten, von Visit.Berlin, über DEHOGA, Clubcommission bis zur Wirtschaftssenatorin Ramona Pop würden dies auch nicht so gerne lesen wollen.

Insofern aber doch eine gute Nachricht für alle Anwohner in den sog. Szenebezirken, wo sich Café, Bar, Restaurant, Imbiss und Späti aneinander reihen, die sich gegen Lärm, Müll und Touristifizierung in ihrem Kiez engagieren. Denn keinen Falls sind sie eine verschwindend geringe Minderheit, die allzu oft als Spaßverderber und Spießer tituliert werden. Gerne auch von zuständigen Bezirkspolitikern, die die verwaltungsrechtlichen Mittel an der Hand hätten um eine Konzentration von „nachtökonomischen Angeboten“ wie z.B. in der Simon-Dach-Str. erst gar nicht zu ermöglichen.

Der Reuterkiez in Neukölln möchte die „Ver-Simon-Dachisierung“ verhindern und prägt damit einen neuen Begriff in der Debatte. Der Senat, allen voran Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) muss erkennen, dass sich Akzeptanzerhaltungsprojekte zum Tourismus längst überholt haben. Vielmehr ist eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung notwendig, einseitig auf das Zugpferd Tourismus zu setzen, ist nicht nachhaltig.  Berlins Marketingstrategen von Visit.Berlin, DEHOGA und Clubcommission stehen vor der Aufgabe den Ruf der „Partyhauptstadt“ wieder los zu werden. Die Bezirksverwaltungen davor, ihre Verpflichtung zur Daseinsvorsorge ernst zu nehmen.

Warum die Aufregung wegen 3 Dezibel?


doppelte Lautstärke

Das mag sich mancher fragen. Hört sich nicht nach viel an. Weil aber die Wahrnehmung von Lärm nach der Dezibel-Skala exponentiell ansteigt, bedeutet ein nur um 3 dB erhöhter Leistungspegel für das menschliche Gehör eine Vervielfachung der wahrgenommenen Lautstärke auf 10 dB, wie das Diagramm zeigt. Der messbare Schalldruckpegel (Spannung) verdoppelt sich auf 6 dB.

Änderung der Lärmvorschriften

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat eine Novellierung der Baunutzungsverordnung eingebracht, darüber stimmt der Bundesrat am 10.2.17 ab. Um Bauen zu erleichtern soll eine neue Kategorie „urbane Gebiete“ eingeführt werden. Angesichts der bestehenden Wohnungsknappheit nicht unverständlich.

Dazu jedoch die Bestimmungen zum Lärmschutz zu lockern, bedeutet für die Bewohner dieser Gebiete dann ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Schon heute werden Flächen je nach Nutzungsmöglichkeit unterschieden. Wohnen ist in reinen und allgemeinen Wohngebieten, sowie Kern-, Dorf- und Mischgebieten zulässig. Es gelten unterschiedliche Grenzwerte, sie reichen von 50 bis 60 dB(A) tags und 35 bis 45 dB(A) nachts. Die WHO rät dringend, die Werte 60 dB(A) bzw. 45 dB(A) nicht zu überschreiten, denn nachweislich steigt das Risiko für Allergien, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck und Migräne erheblich.

Für die neuen „urbanen Gebiete“ sollen die Grenzwerte 63 dB(A) tags und 48 dB(A) nachts festgesetzt werden. Das Ministerium von Dr. Barbara Hendricks (SPD) bat verschiedene Institutionen um Stellungnahme.

Kritik: mangelnde Gesundheitsvorsorge

So bemängelt der Arbeitsring Lärm der DEGA: „Ein Anlass für die plötzliche Verdoppelung der zulässigen Immissionen bzw. Halbierung der Lärmschutzanforderungen gegenüber einem Misch- bzw. Kerngebiet ist nicht ersichtlich“ und „die dichte Bebauung im Urbanen Gebiet rechtfertigt die Verdoppelung jedenfalls nicht. Denn die Bebauung entspricht hinsichtlich Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) der eines Kerngebietes – welches jedoch einen Lärmschutzstandard von 60/45 dB(A) Tag/Nacht aufweist.“

Der BUND zum Gesetzentwurf: „Die „urbanen Gebiete“ können also in der Realität Lärmgebiete werden. Dies bedeutet, dass hier Pegel zulässig sein sollen, die um 13 dB höher sind als im reinen Wohngebiet. (13 dB bedeutet: die einwirkende Schallintensität ist zwanzig mal so hoch)“ und resümiert: „Ein Änderungsbedarf zu Lasten des Gesundheitsschutzes und des Immissionsschutzes wird von uns abgelehnt.“

Aktualisierung 15.02.2017

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) führt in seiner Stellungnahme dazu aus, „anstelle der Anhebung des Lärmgrenzwertes sollten technische und betriebliche Maßnahmen des Schutzes vor Lärm zur Einhaltung derzeit geltender Grenzwerte in Mischgebieten vorgeschrieben werden“ und verweist auf „Beeinträchtigung der Kommunikation und den kognitiven Leistungen (Lernen) bei Kindern bis hin zu ernst zu nehmenden Erkrankungen wie Bluthochdruck oder der Zunahme des Herzinfarktrisikos“

Plötzlicher Sinneswandel?

Noch 2015 war vorgesehen für die neu geschaffenen Gebiete die gleichen Grenzwerte wie für Mischgebiete einzusetzen, in dem Papier „Neues Zusammenleben in der Stadt“ vom 30.10.15 heißt es: „Kommunen können dann in besonderen urbanen Lagen Baugebiete ausweisen, in denen eine höhere bauliche Dichte als in Mischgebieten möglich ist. Zugleich gilt für die Wohnnutzung ein innenstadttypischer Lärmschutzstandard wie im Mischgebiet.“

Offensichtlich haben Lobbyisten in der Zwischenzeit die, ohnehin eher dem Bau, als dem Umweltschutz verbundene Ministerin dazu bewegen können den Lärmschutz aufzuweichen. Neben Industrie- und Handwerksverbänden äußert auch die Musikbranche ihre Begehrlichkeiten, die Livekomm fordert in ihrem Positionspapier: „Das Recht von Einzelpersonen nach Ruhe soll nicht mehr höher bewertet werden, als der Wunsch vieler Menschen nach Entfaltung bei Musikveranstaltungen.“

Umweltschutz ist Gesundheitsvorsorge. Saubere Luft, Gewässer und Böden zu fordern ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Anzuerkennen, dass Lärm nicht minder gesundheitsschädlich ist, fällt selbst manch Grünen schwer. Die Ressorts Umwelt und Bau in ein Ministerium zu packen, war ohnehin fragwürdig, denn dadurch sind Interessenkonflikte vorprogrammiert.

Die Ländervertretungen im Bundesrat sind nun gefordert, der Aufweichung des Lärmschutzes nicht zuzustimmen. Für „urbane Gebiete“ sollten die gleichen Grenzwerte gelten wie für Mischgebiete.

 

weiterführende Links zu den zitierten Dokumenten:

  • Bundesministerium Umwelt, Gesetzentwurf vom 30.11.2016, PDF
  • Deutscher Städte und Gemeindebund, BMUB Papier „Neues Zusammenleben in der Stadt“ vom 30.10.2015, PDF
  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Stellungnahme vom 27.7.2016, PDF
  • Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), Stellungnahme vom 15.2.2017, PDF
  • Fachgruppe der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA), Stellungnahme vom 27.7.2016, PDF
  • WHO Europe: Night Noise Guidelines 2009, PDF
  • Livekomm, Positionspapier vom 10.10.16, PDF

 

Was läuft eigentlich am RAW?


Kurzbroschüre http://raw-kultur-l.de/wp-content/uploads/2016/12/Vorstellung-RAW-Kultur-L-061216.pdf
Kurzbroschüre

Im November 2016 wurde über den Entwicklungsstand „Soziokulturelles L“ informiert. Denn nach den Erfahrungen der beiden, von Kurth-Immobilien initiierten Werkstätten „RAW-Entwicklung“, bei der unterschiedliche Szenarien der Bebauung vorgestellt wurden, haben sich die Akteure entschlossen eine eigene Strategie zu entwickeln.

Der Wunsch ist die Häuser dem Besitzer Kurth-Immobilien ab zukaufen. Als Partner wurde dazu die Trias-Stiftung gewonnen. Das Projekt befürworten die beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister, Cornelia Reinauer (Linke) und Franz Schulz (Grüne), sowie Sven Heinemann (SPD, MdA). Auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt an einem soziokulturellen Zentrum für den Stadtteil, stattbau wurde beauftragt den Prozess zu begleiten und die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V  berät.

In Gründungsphase ist eine Projektentwicklungsgenossenschaft, die NutzerInnen wurden aufgerufen den VertreterInnen ihre Stimme zu geben. Ziel ist es mit dieser Vorstufe eine Stadtteilgenossenschaft zum Kauf zu gründen. Genossenschaftsanteile können dann von NutzerInnen, Vereinen, Institutionen, Nachbarn, Kunden, Gästen und sonstigen Unterstützern erworben werden. Eine homepage befindet sich im Aufbau: http://raw-kultur-l.de/

„Ohne Übernahme von Verantwortung wird es keine Freiheit geben“, so Franz Schulz und „blood, sweat and tears“ sind der Preis. Aber vermutlich wird es die letzte Chance sein, den Ort langfristig zu erhalten. Olaf Schenckenberg vom Kinderzirkus Zack sieht in seinem Engagement nicht nur die Sicherung der eigenen Existenzgrundlage sondern auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag für den Stadtteil. Andere hingegen waren ganz zufrieden mit auf 5 Jahre befristeten Einzelmietverträgen.

Ob Kurth-Immobilien tatsächlich bereit sein wird einen Teil des Grundstückes wieder zu verkaufen, ist nicht bekannt. Über einen möglichen Kaufpreis kursieren Spekulationen zwischen 2 und 8 Mio. Euro. Laut dem Geschäftsführer von Trias ist ein Eigenkapital von 25-35 % des Kaufpreises nötig. Demnach also irgendwas zwischen 500.000 und 2,8 Mio.

Kiezbewohner sparen schon mal für Anteile, wenn’s denn so weit ist…

 

Sendung zum Thema vom 7.12.16 bei MEGAspree on Air, Audio hier (60 min.)

 

Rund ums RAW-Gelände: Entspannung doch keine Entwarnung!


Wir haben die aktuellen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung unter die Lupe genommen und für den Bereich rund ums RAW-Gelände ausgewertet. Die Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache S 17/19111) von Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) liefert die Daten. Für die Grafik haben wir drei Deliktgruppen herausgegriffen und mit den Fallzahlen der Vorjahre verglichen.

Gewaltdelikte

Zu Delikten mit Gewaltcharakter gehören u.a. Körperverletzung und Raub. Im Vergleich zu 2013 ist eine Abnahme dieser beiden Straftaten um 12 % bzw. 30 % zu vermerken. Wenn bis Ende des Jahres die Zahlen nicht wieder nach oben korrigiert werden müssen, eine positive Entwicklung. Die Zahl der Sexualdelikte hat sich hingegen verdreifacht, von 5 angezeigten in 2013 auf 15 bis Ende September 2016. Ob das mit der Silvesternacht in Köln in Verbindung gebracht werden kann, vermögen wir nicht zu beurteilen. An dieser Stelle möchten wir betroffene Frauen dazu ermutigen alle Übergriffe auch zur Anzeige zu bringen!

Eigentumsdelikte

Eigentumsdelikte insgesamt, wie Einbruch und Diebstahl, sind bis September zum Vergleichsjahr 2013 um 17,8 % zurückgegangen. Bei Taschendiebstahl hingegen ist das Niveau um 7 % angestiegen. 2013 wurden 528 Fälle zur Anzeige gebracht, bis Ende September waren es 565.

Hier liegt die Dunkelziffer vermutlich besonders hoch. Eine Nachbarin erzählt, dass sie gefundene, entleerte Handtaschen und Portemonnaies nicht mehr bei der Polizei abgibt, sondern versucht die Bestohlenen selbst zu kontaktieren. In den meisten Fällen haben die Opfer den Verlust gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Anzunehmen ist zudem, dass beklaute Nachtschwärmer, die ein ausgelassenes Wochenende in Berlin verbringen und am Sonntag wieder gen Heimat abreisen den Verlust von smartphones usw. als erwartbare Begleitumstände verbuchen. Bei vergleichsweise günstigen Eintritt und Getränken und Easyjetter Tarif wohl zu verschmerzen.

Polizeipräsident Kandt’s Ankündigung Taschendiebstahl nur noch „schmal zu bearbeiten“ wird leider dazu führen, dass kaum noch jemand anzeigt. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies mittelfristig nicht dazu führt, dass die Personaldecke der Polizei noch dünner wird.

Betäubungsmittel

Drogenhandel und Besitz erreichen nicht mehr das hohe Niveau von 2014 und 2015, sind im Durchschnitt aber immer noch rund doppelt so hoch wie im Jahr 2013. Der Anteil an nicht Cannabis haltigen Substanzen lag 2013 bei 20,9 % (79 von insgesamt 384 Fällen). Bis September diesen Jahres machten 165 sichergestellte Funde einen Anteil von 29,6 % aus. Insgesamt wurden 558 Fälle erfasst. Der Trend geht weiter zur amphetaminhaltigen Droge, was in einem „Partykiez“ wie dem unseren wenig überrascht. In unserer Nachbarschaft ist man immer wieder mit aufgeputschten Menschen konfrontiert, deren Hemmschwelle gesunken und Gewaltbereitschaft gestiegen ist.

Die Konzentration von Clubs entlang des „Techno-Strichs“ zieht massenhaft Besucher an. Bei der zukünftigen Entwicklung des RAW-Geländes muss dieser Zusammenhang Eingang in die weitere Planung finden. Denn es macht sehr wohl einen Unterschied ob ein Dutzend Verstrahlte oder mehrere Busladungen davon die nächtlichen Straßen bevölkern.

 

 

 

Skandalös: Sprayen statt Staatsanwalt als Sonderermittler?


pickpocket

Ende März diesen Jahres startete unsere Einwohnervertretung aufgrund spürbar gestiegener Kriminalität und offensivem Drogenhandel rund ums RAW-Gelände eine Unterschriftensammlung. Am 23. Mai übergaben wir sie im Namen von über 3.100 Unterzeichnern an Innensenator Frank Henkel (CDU). Drei Tage später erfuhren wir durch Medienberichte, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits einen Staatsanwalt als Sonderermittler für das Gebiet bestellt habe. Dazu veröffentlichte Kurt Wansner (CDU, Mitglied des Innenausschusses) am 26.5. eine Presseerklärung. Und die Morgenpost wollte auf Nachfrage bei der Sprecherin der Senatsjustizverwaltung gar erfahren haben wollen, dass dieser Staatsanwalt bereits seit acht Wochen im Amt sei.

Doch kein Sonderermittler!

Die zügige Erfüllung einer der Forderungen unserer Petition hatte uns im Mai selbst überrascht. Diese Woche aber haben wir über unseren Polizeiabschnitt erfahren, dass es diesen Sonderermittler für den Kriminalitäts-Hotspot in unserem Kiez gar nicht gibt oder er oder sie der Polizei jedenfalls nicht bekannt ist. Arbeitet er oder sie so verdeckt, dass nicht einmal die Polizei im Viertel ihn oder sie kennt? Wir bleiben dran und fordern Aufklärung!

Gezielte Desinformation?

Am 9. Juni trafen sich zwei Vertreterinnen der Anrainer auf Einladung von Innenexperte Kurt Wansner mit dem Staatssekretär für Justiz Alexander Straßmeir (CDU) zum Gespräch im Abgeordnetenhaus. Die Leitung unserer zuständigen Polizeidienststelle wurde nicht eingeladen, obwohl sie und wir deren Teilnahme sehr begrüßt hätten. Bei dem Termin wurde unserer Initiative erläutert, wie sich die Arbeit des Sonderermittlers gestaltet. Im Kriminalitätsschwerpunkt begangene Straftaten sollen in einer Person zusammenlaufen, um die Verfahren insbesondere von Tätern, die als Banden operieren oder mehrfach die gleichen oder ähnliche Delikte begehen, besser zu koordinieren. Ein persönlicher Kontakt wurde abgelehnt. „Das sei nicht erwünscht“, erklärte der Staatssekretär damals. War das alles eine gezielte Desinformation um uns ruhig zu stellen? Oder aber gab es weitere Entwicklungen, die man uns nicht mehr mitteilen wollte?

Streetart statt Ermittlungen

Polizeipräsident Kandt auf der Warschauer Brücke
Polizeipräsident Kandt auf der Warschauer Brücke

Einmal mehr zeigt sich, dass die politisch Verantwortlichen lediglich mit kosmetischen Maßnahmen auf bestehende Probleme reagieren. Für unseren Kiez, in dem es seit 2014 einen signifikanten Anstieg von Taschendiebstahl gibt, ist die Meldung der Berliner Zeitung über Polizeipräsident Klaus Kandts Anordnung „Bagatelldelikte“ wegen geringer Erfolgsaussichten (durch Personalmangel) nicht mehr zu verfolgen, gelinde gesagt, eine herbe Enttäuschung. Wie dem Bund der Deutschen Kriminalbeamten ist uns diese Entscheidung völlig unverständlich. Da mutet es doch reichlich zynisch an, dass Kandt noch eine Woche zuvor medienwirksam höchstpersönlich bunte Piktogramme auf die Warschauer Brücke gesprüht hat um vor Langfingern zu warnen – wegen der ungeeigneten Farbe hielten die Piktos jedoch nur wenige Tage.

Ob die neue Senatskonstellation endlich die richtigen Weichen stellen wird, um die massive Ausbreitung der Bandenkriminalität einzudämmen? Bei der Gelegenheit erinnern wir an eine weitere Forderung unserer Unterschriftensammlung: Polizei qualitativ und quantitativ besser ausstatten.

 

 

 

 

 

Friedrichshain hatte die Wahl


BVV: Stimmverteilung
BVV: Stimmverteilung

Nach dem Wahlsonntag werden insgesamt acht statt der bislang fünf Parteien in die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einziehen. Wie genau in den Xhainer Kiezen abgestimmt wurde, kann man in den interaktiven Karten beim Tagesspiegel nachschauen.

BVV: Sitzverteilung
BVV: Sitzverteilung

Von den insgesamt 55 BVV-Sitzen gehen 20 an die Grünen, 12 an die Linken und 10 an die SPD; vier Sitze erhält die CDU, drei die AfD und jeweils zwei die FDP, Die Piraten und Die Partei (eine genaue Aufstellung mit Namen gibt es hier). Größte Verlierer der Wahl waren neben den Piraten (-9,5 Prozentpunkte) die großen Bezirksparteien SPD (-3,6 Prozentpunkte auf 17,2%) und die Grünen (-2,7 Prozentpunkte auf 32,7%), während die Linke mit +8,9 Prozentpunkten deutlich auf 20,8% zulegen konnte. Für die grüne Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann, die im Vorfeld eigentlich auf 40%+ spekuliert hatte, ist das Wählervotum nicht nur eine herbe Watsche für ihre bisherige Bezirkspolitik, sondern erfordert wohl auch den Kniefall vor den anderen Parteien, denn SPD und Linke könnten – wenn sie wollten – gemeinsam einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aus ihren Reihen aufstellen und Frau Herrmann damit genügend Zeit lassen, ohne wichtigere Verpflichtungen ihre Katzenfotos bei Facebook zu posten.

Stadtratsposten sollten neu gemischt werden

Interessant wird die Verteilung der fünf Stadtratsposten. Faktisch ändert sich nicht viel, es sei denn die Grünen kaufen sich die Wahl der Bezirksbürgermeisterin Herrmann durch Abgabe eines Postens. Ohne diese Spielchen stellen die Grünen weiterhin drei, SPD und Linke jeweils einen Stadtrat. Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll bei der Neuverteilung der Posten auch die Verantwortlichkeiten neu zu ordnen. Bislang lagen bspw. Wirtschaft und Ordnung in der Hand von Peter Beckers (SPD), während Hans Panhoff (Grüne) für Planen, Umwelt und Bauen zuständig war. So kam es immer wieder zu Kompetenzver- und schuldzuweisungen zwischen den Behörden und den Stadträten. Ein Gastrobetrieb etwa muss seine Genehmigung beim Ordnungsamt einholen, das aber wiederum auf die Einschätzung des Umweltamts bspw. hinsichtlich Lärm- oder Geruchsemissionen angewiesen ist. Als lärmgeplagter Anwohner kennt man diesen Kompetenzspießrutenlauf ebenfalls. Dass die Ressorts nicht zwangsläufig in Stein gemeißelt sind, zeigt ein Blick auf die vorangegangenen Wahlperioden.

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Auch die Einrichtung eines eigenen Ressorts „Tourismus“ wie es jüngst Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, vorgeschlagen hat, wäre aus unserer Sicht sicherlich nicht verkehrt.

(Zusammen)Arbeit mit vielen Kleinen?

Nicht ganz uninteressant wird auch, ob und wie die etablierten Parteien die Geschäftsordnung der BVV für die neue Legislaturperiode ändern, damit sie die Zusammenarbeit mit der ungeliebten AfD umgehen können, die es ja immerhin geschafft hat, mit drei Mitgliedern eine eigene Fraktion in der Xhainer BVV zu stellen. Es wird schon spekuliert, dass das grün-rot-rote Triumvirat die Schwellen für die Bildung des Ältestenrates oder der Ausschüsse ändert. Damit hätte man gleichzeitig das Problem erschlagen, sich mit den bestimmt kritischen Fragen der Minderheitsparteien FDP oder den Piraten (die im letzten Jahr übrigens den Mißbilligungsantrag gegen den grünen Baustadtrat Panhoff initiierten, weil er auf eigene Faust zu viele Stockwerke für den Neubau auf dem ehemaligen Yaam-Gelände genehmigte) auseinanderzusetzen. Schade wäre so eine Entwicklung auch deshalb, weil es bestimmt interessant wird, welchen Spiegel die Satirepartei „Die Partei“ (immerhin auch 2 Sitze) ihren Kollegen in der BVV vorhalten wird. Aber wie formulierte es Lorenz Marold gestern so schön im Checkpoint-Newsletter: „Da dort (in der BVV) aber ohnehin vieles wie Satire wirkt, wird sie kaum weiter auffallen.“