Schließzeiten – Endlosschleife?


simon-dach-strasse_1517597392

Für die nächste BVV-Sitzung am 28.2. bringt nun auch die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag für einheitliche Biergartenzeiten ein. Der dritte inzwischen, nach den beiden von der Linken und der CDU.

Wer will, wer hat noch nicht? Vielleicht Die Partei, der sollte unterhaltsam werden, erinnert sich der Kiez doch gerne an die Rollkoffer-Demo im Wahljahr 2016. Oder die AfD, ebenfalls mit drei Fraktionsmitgliedern in der BVV vertreten? Im Bundestag stellt sie den Ausschussvorsitzenden für Tourismus. Oder gar die Grünen, stärkste Fraktion in der BVV? Wie könnte der lauten?

Chronologie

Vor der Sommerpause 2017 beantragte die Linke Schließzeiten für die Außengastronomie: um 23:00 Uhr wochentags und um 1:00 Uhr für Wochenenden und Feiertage. Geltungsbereich: gesamte Simon-Dach-Straße, Boxhagener Platz: Krossener Str. (zwischen Simon-Dach u. Gärtner), Grünberger Str. (zwischen Simon-Dach u. Gärtner), Sonntagstr. (zwischen Böcklin u. Neue Bahnhof), Neue Bahnhofstr. (zwischen Sonntag u. Boxhagener), sowie Lenbachstr. (zwischen Simplon u. Boxhagener). Die FDP wollte den Betreff von „Lärmschutz jetzt! Kein Tourismus auf den Rücken der Anwohner*innen“ in „Für Anwohner*innen: Lärmschutz jetzt“ geändert haben.

Der Änderungsantrag der CDU beschreibt ein klar abgegrenztes Gebiet zwischen Warschauer, Boxhagener, Neue Bahnhof und Simplon bzw. Revaler Straße. Schließzeit soll von Sonntag bis Donnerstag um 22:00 Uhr sein, am Freitag und Samstag um 24:00 Uhr.

Nach wahlkampfgeprägter Debatte wurde die Überweisung an die Ausschüsse beschlossen. Bei den Terminen am 07.09.17 und 17.10.17 wurde die Beratung kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. Im neuen Jahr dann, am 30.01.18 in der gemeinsamen Ausschusssitzung Wirtschaft, Ordnung und Umwelt wurde zwar darüber diskutiert, aber nicht abgestimmt.

Drei Tage später kündet die Bezirkstourismus AG fair.kiez dann per Pressemitteilung Nr. 19 an, die Schließzeit für die gesamte Simon-Dach auf 23:00 Uhr festsetzen zu wollen. Der AG gehören drei Grüne (Bürgermeisterin Monika Herrmann, Umweltstadträtin Clara Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt) und ein SPD Mitglied (Wirtschaft- u. Ordnungsstadtrat Andy Hehmke) an.

Jetzt also noch ein Antrag von der SPD: Schließzeit für die komplette SDS von Sonntag bis Donnerstag auf 23:00 Uhr, sowie für Freitag und Samstag auf 24:00 Uhr festsetzen.

Für die 32 Betriebe in dem rund 250 m langen, mittleren Abschnitt also gleiche Bedingungen mit neuem Namen. Denn seit den Clearing-Verfahren sind die Nebenbestimmung D4 (mit Karte) mit der 23:00/24:00 Uhr-Regelung bereits Bestandteil der Außenschankgenehmigung. Dazu kämen neun Lokale im südlichen Teil zwischen Revaler und Wühlisch, sowie vier zwischen Grünberger und Boxhagener, für die bislang unterschiedliche Zeiten gelten.

Prognoseberechnung

Ambitionierter dagegen der SPD-Antrag „Lärm in der Simon-Dach-Straße“ DS/0636/V , eine Lärmpegelprognoseberechnung durchzuführen. Welche Parteien mögen dem folgen?

Der grüne Vorgänger Umweltstadtrat Panhoff befand 2016 dazu: „…Es ist nicht das Problem des Umweltsamts, eine Prognose zu machen. Nur wenn sie eine Prognose machen, dann entsteht ein Handlungszwang, den wir so jetzt im Moment noch nicht ausüben wollen….“ DS/2307/IV.

Die Senatsverwaltung für Umwelt veröffentlicht zu Lärmschutz bei Gaststätten:

„Die zu erwartende Lärmbelästigung wird dabei durch eine Prüfung der Örtlichkeiten und durch eine genau definierte Prognoseberechnung ermittelt. Ist die zu erwartende Belastung der Anwohner zu hoch, kann eine Reduzierung der Plätze verlangt oder ggf. die Ausnahmezulassung verweigert werden. Die Versagung bedeutet, das der Vorgarten in den Nachtstunden nicht betrieben werden darf.“

Weicher Standortfaktor

Mitte der 90er Jahre hat der Bezirk die Ansiedlung von Gaststätten begünstigt, damit sollte zugleich die Attraktivität des Stadtteils erhöht werden, damit sich große Firmen für den Bezirk als Standort entscheiden. Das Modell „weicher Standortfaktor“ hat sich überholt, wenn – wie vom grünen Baustadtrat, Florian Schmidt – die Bürger*innen dazu aufgerufen werden gegen google & Co. auf die Straße zu gehen. Konsequenter Weise müsste ein links-alternativer Bezirk nach 20 Jahren wirtschaftsfreundlicher Interessenabwägung, Verwaltungsinstrumente im Sinne von Bewohner*innen anwenden.

„Der Bezirk hat in den letzten Jahren einen wahren Eiertanz hingelegt, wenn es um Konfliktbewältigung in dem Kneipenkiez ging. Die Szeneviertel in Friedrichshain werden vom Bezirksamt als „weicher Standortfaktor für Unternehmen wie Universal Music“ gewertet. Während überall in Berlin die stetig gewachsene Kneipendichte mittlerweile von mangelndem Gästeaufkommen gestraft wird, erlebt Friedrichshain noch den Boom. Um diese Entwicklung weiter zu begünstigen, hatte die SPD-Fraktion des Bezirks im letzten Jahr sogar die Idee, das Karree um die Simon-Dach-Straße als allgemeines Wohngebiet aufzuheben. Sie wollte prüfen lassen, ob eine Umwidmung in ein Mischgebiet möglich sei. Weitere Kneipen und längere Öffnungszeiten wären dann rechtlich möglich. Der Vorstoß verlief im Sande, doch unabhängig davon widerspricht die Gebietsentwicklung den bisherigen Bemühungen, das Wohnen im Viertel zu stärken: Der Bezirk hatte eigentlich einen anderen Kurs eingeschlagen und noch vor einigen Jahren für das Viertel eine Sanierungs- und Milieuschutzsatzung erlassen.“
.
Aus dem FRIEDRICHsHAIN Magazin, verfasst 2003, doch nicht weniger aktuell, was Eiertanz, Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Lärmimmission betrifft.