Sondernutzung öffentliches Straßenland auf den Prüfstand!


Simon Krach

Wir befürworten die Einführung einer Allgemeinverfügung für einheitliche Schließzeiten bei Schankvorgärten. Wir sehen allerdings auch, dass diese Maßnahme nur zur Behandlung der Symptome geeignet ist. Zur Ursachenbekämpfung muss die derzeitige Genehmigungspraxis auf den Prüfstand. Sie führt zu einer massiven Konzentration von Gaststätten und Spätverkaufsläden mit negativen Auswirkungen für Anwohner. Die Unzufriedenheit darüber machte die letzte Erhebung der ASUM zum Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz wieder deutlich.

Flyer Sondernutzung Juristisch betrachtet geht es um das Straßenverkehrsrecht, betroffen sind Verkehrsteilnehmer, in diesem Fall Fußgänger. Geregelt wird es über §11 des Berliner Straßengesetz (BerlStrG).

Über die Kriterien, die räumlich erfüllt sein müssen, gibt der Bezirk einen Informationsflyer heraus.

Beantragt werden kann das Herausstellen von Waren, Stehtischen, Tischen und Stühlen (Extraformular). Die Genehmigung wird maximal für die Dauer von drei Jahren ausgestellt. Die Gebühren für die Nutzung variieren dementsprechend.

Das Straßenverkehrsrecht bietet jedoch keine Handhabe um andere Nutzungskonflikte zu lösen. Relevant sind insbesondere Immissionsschutzrechte und zunehmend auch Wettbewerbsrechte.

Immissionsschutz

Im August ergab eine Messung vom Umweltamt in der Simon-Dach-Straße (Allgemeines Wohngebiet) einen Mittelungspegel von 66,4 db (A) in der Zeit zwischen 22:00 und 23:00 Uhr. Für diesen Wert werden Geräuschspitzen (Hundegebell u.ä.) herausgenommen. Der Pegel lag sogar über den zulässigen Tagesgrenzwerten:

  • Allgemeine Wohngebiete (tags: 55 dB, nachts: 40 dB)
  • Mischgebiete (tags: 60 dB, nachts: 45 dB)
  • Urbane Gebiete (tags: 63 dB, nachts: 45 dB)

Über Lärmpegelprognoseberechnungen muss daher festgestellt werden, ob und wenn ja, in welcher Größe Außengastronomie in Straßen mit starker Gaststättenkonzentration genehmigt werden können, damit nächtlicher Lärm nicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Die Senatsverwaltung für Umwelt veröffentlicht für Schankvorgärten: „Die zu erwartende Lärmbelästigung wird dabei durch eine Prüfung der Örtlichkeiten und durch eine genau definierte Prognoseberechnung ermittelt. Ist die zu erwartende Belastung der Anwohner zu hoch, kann eine Reduzierung der Plätze verlangt oder ggf. die Ausnahmezulassung verweigert werden. Die Versagung bedeutet, das der Vorgarten in den Nachtstunden nicht betrieben werden darf.“

Die Genehmigung einer Fläche kann zu einer sehr unterschiedlichen Anzahl von Gästen führen. So finden z.B. auf einer Fläche von 10 m² mit vier Biergarnituren bis zu 40 Personen Platz, während bei einer lockeren Bestuhlung mit fünf Vierertischen lediglich 20 Gäste bewirtet werden können. Auch bei der Lärmpegelprognoseberechnung wird eine bestimmte Anzahl von Personen ermittelt. Daher sollte die alte Praxis wieder eingeführt werden, neben der Fläche, eine maximale Sitzplatzanzahl festzusetzen.

Gastrodichte 20_08_2016
Gaststättendichte, Stand August 2016

Stichprobenartig sollten während der Saison in bekannten „hotspots“ Lärmpegelmessungen durchgeführt werden. Die ermittelten Lärmpegel bilden zwar nur eine Momentaufnahme ab, geben aber dennoch eine Vorstellung von der tatsächlichen Lärmbelastung.

Kurzfristiges Ziel muss sein, zumindest den Wert von 55 db (A) nicht zu überschreiten! In den Night Noise Guidelines bezeichnet die WHO ihn als Interimswert und erläutert: „Er muss als Minimalziel unbedingt erreicht werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“

 

Versteckte Subventionen

Die Berliner Gebührenordnung führt zu Wettbewerbsvorteilen von Gaststätten. Je nach Wertstufe der Straßen werden lediglich 12,50 € bis 16,25 € pro Quadratmeter jährlich erhoben. Dazu kommen einmalige Verwaltungsgebühren, die je nach Dauer des Genehmigungszeitraumes und der Größe variieren.

Ein 15m² großer Schankvorgarten, für drei Jahre beantragt, verursacht in der höchsten Wertstufe jährliche Kosten in Höhe von 310,42 €. Dies entspricht 25,87 € monatlich und steht in keinerlei Verhältnis zum Umsatz, der in Straßen wie im Simon-Dach-Kiez erzielt werden kann.

Kein anderes Gewerbe kann für rund ein halbes Jahr vergleichbare Gewinne mit solch „zusätzlichen Betriebsflächen“ erzielen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Betreiber sind in der Lage höhere Gewerbemieten aufzubringen. Ladenlokale werden beworben mit Anzeigen wie diesen: „Dieses modernisierte Objekt befindet sich im Erdgeschoss und besitzt eine Fläche von 67 m² mit ca. 20 Innen- sowie 30 Außenplätzen.“

Unterm Strich profitiert die Immobilienbranche vom öffentlichen Straßenland. Der Gewinn kommt nicht der Allgemeinheit zu gute, sondern wird privatisiert. Diese Gebührenordnung trägt dazu bei, die Preisspirale für Gewerberäume weiter nach oben zu schrauben. Verdrängung von anwohnerorientiertem Handel, Gewerbe, Handwerk und sozialen Einrichtungen sind die Folge. Vielfältige Kiezstrukturen werden zerstört.

In der Reportage Bürgersteige günstig zu „vermieten“ – Straßencafés in Berlin, vom 30.04.2014 hat rbb Klartext darüber vom Schöneberger Winterfeldplatz berichtet. Monika Thamm (CDU), damals Mitglied im Hauptausschuß: „Das Geld ist immer die Stellschraube, was nutzt und ich habe kein Problem damit, dass wir die Straßenlandsondernutzungsgebührenordnung ändern… und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter und Monat verlangen“

Eine Reform der Gebührenordnung für Bürgersteige ist zwingend erforderlich!