Willkür beim Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg?


Mainzer Straße im Fokus von Bezirkspolitikern und Medien

Warum eigentlich die Aufregung? Während der Bezirk in der Simon-Dach-Straße nichts gegen regelmäßig gesundheitsschädigende Lärmwerte unternimmt und Beschwerden seit nunmehr 20 Jahren ignoriert, müssen in der Mainzer Straße selbst Bücher, Obst und Gemüse vom Gehsteig! Grund ist die Mindestdurchgangsbreite. Sie beträgt seit 2012 auf Bürgersteigen in Friedrichshain-Kreuzberg 1,50 Meter. In der Mainzer Str. hat das Ordnungsamt gerade nachgemessen, die Kriterien zur Sondernutzungsgenehmigung sind nicht erfüllt. Bei der BVV-Sitzung am 14.06. kündigte Stadtrat Andy Hehmke an, die Auslegung der Prüfkriterien noch mal genau zu prüfen, weil sich die Anwohnerinitiative „Kiezcharakter“ für den Erhalt des Kiezgewerbes und gegen die strikte Anwendung der Bestimmungen einsetzt. Nutzungskonflikte scheint es nicht zu geben.

Prüfkriterien Sondernutzung als Steuerungsinstrument neu denken!

Nutzungskonflikte gibt es aber in anderen nahe gelegenen Straßen mit hoher Gastrodichte, wie rund um den Boxhagener Platz und der Simon-Dach-Straße. Dort fordern Anwohner schon länger eine Anpassung der Durchgangsbreite in Folge des hohen Passantenaufkommens. Doch hier hat das Ordnungsamt von seinem Ermessungsspielraum bisher keinen Gebrauch gemacht.

Stehen bei den wenigen Lokalen der Mainzer Straße winzige 2-er Tischchen auf dem Gehweg, belegen in der Simon-Dach-Straße bis zu drei Reihen Biergartengarnituren den öffentlichen Raum. Auf einer Straßenlänge von nur 190 m reihen sich hier 35 Schankvorgärten aneinander. Sie sorgen auch weit nach 22 Uhr für Lärmwerte, die selbst in Industriegebieten tagsüber nicht zulässig wären. Das Bezirksamt schaut hier dem lauten Treiben achselzuckend zu. Welcome in Absurdistan!

Mögliches Gewerbe in Wohngebieten für Kiezbewohner!?

Die Nachbarschaft der Mainzer Straße unterstützt die ansässigen Läden und Lokale weil ihnen eine lebendige Kiezstruktur wichtig ist. Sie haben Angst, dass ihre Kiez-Institutionen aufgeben müssen. Im Simon-Dach-Kiez ist das bereits vielen passiert wie z.B. der Eckkneipe „Die Hexe“, der Polsterei Jünemann, dem AWO Kiez Café, dem Kopierladen und dem Lebensmittelgeschäft „Proviant“. Der Grund für die Schließungen waren jedoch dort keine zu strengen Maßnahmen des Ordnungsamts, sondern ins Unermessliche schießende Gewerbemieten.

Die können sich nur noch Gastronomen leisten, die sich auf touristische Nachfrage konzentriert haben. Um die teuren Mieten bezahlen zu können, erweitern sie ihre Betriebsflächen. Sie „pachten“ öffentliches Straßenland zu günstigen Tarifen, verengen die Bürgersteige und ihre lärmenden Gäste rauben den Anwohnern den Schlaf. Diese Konzentration, die nur auf Touristen abzielt, macht den Kiezcharakter kaputt. Ein Blick in die Erhebung zum Erhaltungsgebiet „Boxhagener Platz“ der ASUM* würde genügen, um diesen Eindruck bestätigen. Die Verteilung von Plus- und Minuszeichen vor den Schlagworten „Touristen“, „Lärm“, „Gastronomie“ spricht für sich.

Wirtschaftsorientierte Stadtentwicklung befördert Touristifizierung

Neuköllner Anwohner verweisen zu Recht darauf, dass sie eine „Ver-Simon-Dach-isierung“ in ihren Viertel unbedingt verhindern wollen. Touristifizierung macht das Viertel kaputt und Kiezbewohner müssen starke Nerven haben oder wegziehen. Beschwerden werden ignoriert. Das Bezirksamt spielt ein ermüdendes Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Ordnungsamt, Polizei und Umweltamt. Es werden Projekte finanziert, die zwar fair.kiez oder lokal.leben heißen und die Anwohner beschäftigen, ihnen aber kein Mitspracherecht zubilligen und zu keiner Verbesserung in ihrem Wohnumfeld beitragen.

Wir fordern das Bezirksamt auf, der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, den Schutz der Nachtruhe in allen Straßen gleich zu gewichten. Den „Ermessensspielraum“ im Sinne einer gesunden Kiezstruktur auszuüben! Instrumente für Wohngebiete zu entwickeln, die in erster Linie den Bedürfnissen der Einwohner gerecht werden!

*aktuelle Erhebung zum Sozialen Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz der ASUM (Angewandte Sozialforschung und urbanes Management GmbH), Oktober 2015, Seite 73-74, Anlage 2: Meinungsbilder und Kommentare, Link zur PDF