Skandalös: Sprayen statt Staatsanwalt als Sonderermittler?


pickpocket

Ende März diesen Jahres startete unsere Einwohnervertretung aufgrund spürbar gestiegener Kriminalität und offensivem Drogenhandel rund ums RAW-Gelände eine Unterschriftensammlung. Am 23. Mai übergaben wir sie im Namen von über 3.100 Unterzeichnern an Innensenator Frank Henkel (CDU). Drei Tage später erfuhren wir durch Medienberichte, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits einen Staatsanwalt als Sonderermittler für das Gebiet bestellt habe. Dazu veröffentlichte Kurt Wansner (CDU, Mitglied des Innenausschusses) am 26.5. eine Presseerklärung. Und die Morgenpost wollte auf Nachfrage bei der Sprecherin der Senatsjustizverwaltung gar erfahren haben wollen, dass dieser Staatsanwalt bereits seit acht Wochen im Amt sei.

Doch kein Sonderermittler!

Die zügige Erfüllung einer der Forderungen unserer Petition hatte uns im Mai selbst überrascht. Diese Woche aber haben wir über unseren Polizeiabschnitt erfahren, dass es diesen Sonderermittler für den Kriminalitäts-Hotspot in unserem Kiez gar nicht gibt oder er oder sie der Polizei jedenfalls nicht bekannt ist. Arbeitet er oder sie so verdeckt, dass nicht einmal die Polizei im Viertel ihn oder sie kennt? Wir bleiben dran und fordern Aufklärung!

Gezielte Desinformation?

Am 9. Juni trafen sich zwei Vertreterinnen der Anrainer auf Einladung von Innenexperte Kurt Wansner mit dem Staatssekretär für Justiz Alexander Straßmeir (CDU) zum Gespräch im Abgeordnetenhaus. Die Leitung unserer zuständigen Polizeidienststelle wurde nicht eingeladen, obwohl sie und wir deren Teilnahme sehr begrüßt hätten. Bei dem Termin wurde unserer Initiative erläutert, wie sich die Arbeit des Sonderermittlers gestaltet. Im Kriminalitätsschwerpunkt begangene Straftaten sollen in einer Person zusammenlaufen, um die Verfahren insbesondere von Tätern, die als Banden operieren oder mehrfach die gleichen oder ähnliche Delikte begehen, besser zu koordinieren. Ein persönlicher Kontakt wurde abgelehnt. „Das sei nicht erwünscht“, erklärte der Staatssekretär damals. War das alles eine gezielte Desinformation um uns ruhig zu stellen? Oder aber gab es weitere Entwicklungen, die man uns nicht mehr mitteilen wollte?

Streetart statt Ermittlungen

Polizeipräsident Kandt auf der Warschauer Brücke
Polizeipräsident Kandt auf der Warschauer Brücke

Einmal mehr zeigt sich, dass die politisch Verantwortlichen lediglich mit kosmetischen Maßnahmen auf bestehende Probleme reagieren. Für unseren Kiez, in dem es seit 2014 einen signifikanten Anstieg von Taschendiebstahl gibt, ist die Meldung der Berliner Zeitung über Polizeipräsident Klaus Kandts Anordnung „Bagatelldelikte“ wegen geringer Erfolgsaussichten (durch Personalmangel) nicht mehr zu verfolgen, gelinde gesagt, eine herbe Enttäuschung. Wie dem Bund der Deutschen Kriminalbeamten ist uns diese Entscheidung völlig unverständlich. Da mutet es doch reichlich zynisch an, dass Kandt noch eine Woche zuvor medienwirksam höchstpersönlich bunte Piktogramme auf die Warschauer Brücke gesprüht hat um vor Langfingern zu warnen – wegen der ungeeigneten Farbe hielten die Piktos jedoch nur wenige Tage.

Ob die neue Senatskonstellation endlich die richtigen Weichen stellen wird, um die massive Ausbreitung der Bandenkriminalität einzudämmen? Bei der Gelegenheit erinnern wir an eine weitere Forderung unserer Unterschriftensammlung: Polizei qualitativ und quantitativ besser ausstatten.