Friedrichshain hatte die Wahl


BVV: Stimmverteilung
BVV: Stimmverteilung

Nach dem Wahlsonntag werden insgesamt acht statt der bislang fünf Parteien in die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einziehen. Wie genau in den Xhainer Kiezen abgestimmt wurde, kann man in den interaktiven Karten beim Tagesspiegel nachschauen.

BVV: Sitzverteilung
BVV: Sitzverteilung

Von den insgesamt 55 BVV-Sitzen gehen 20 an die Grünen, 12 an die Linken und 10 an die SPD; vier Sitze erhält die CDU, drei die AfD und jeweils zwei die FDP, Die Piraten und Die Partei (eine genaue Aufstellung mit Namen gibt es hier). Größte Verlierer der Wahl waren neben den Piraten (-9,5 Prozentpunkte) die großen Bezirksparteien SPD (-3,6 Prozentpunkte auf 17,2%) und die Grünen (-2,7 Prozentpunkte auf 32,7%), während die Linke mit +8,9 Prozentpunkten deutlich auf 20,8% zulegen konnte. Für die grüne Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann, die im Vorfeld eigentlich auf 40%+ spekuliert hatte, ist das Wählervotum nicht nur eine herbe Watsche für ihre bisherige Bezirkspolitik, sondern erfordert wohl auch den Kniefall vor den anderen Parteien, denn SPD und Linke könnten – wenn sie wollten – gemeinsam einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aus ihren Reihen aufstellen und Frau Herrmann damit genügend Zeit lassen, ohne wichtigere Verpflichtungen ihre Katzenfotos bei Facebook zu posten.

Stadtratsposten sollten neu gemischt werden

Interessant wird die Verteilung der fünf Stadtratsposten. Faktisch ändert sich nicht viel, es sei denn die Grünen kaufen sich die Wahl der Bezirksbürgermeisterin Herrmann durch Abgabe eines Postens. Ohne diese Spielchen stellen die Grünen weiterhin drei, SPD und Linke jeweils einen Stadtrat. Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll bei der Neuverteilung der Posten auch die Verantwortlichkeiten neu zu ordnen. Bislang lagen bspw. Wirtschaft und Ordnung in der Hand von Peter Beckers (SPD), während Hans Panhoff (Grüne) für Planen, Umwelt und Bauen zuständig war. So kam es immer wieder zu Kompetenzver- und schuldzuweisungen zwischen den Behörden und den Stadträten. Ein Gastrobetrieb etwa muss seine Genehmigung beim Ordnungsamt einholen, das aber wiederum auf die Einschätzung des Umweltamts bspw. hinsichtlich Lärm- oder Geruchsemissionen angewiesen ist. Als lärmgeplagter Anwohner kennt man diesen Kompetenzspießrutenlauf ebenfalls. Dass die Ressorts nicht zwangsläufig in Stein gemeißelt sind, zeigt ein Blick auf die vorangegangenen Wahlperioden.

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Auch die Einrichtung eines eigenen Ressorts „Tourismus“ wie es jüngst Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, vorgeschlagen hat, wäre aus unserer Sicht sicherlich nicht verkehrt.

(Zusammen)Arbeit mit vielen Kleinen?

Nicht ganz uninteressant wird auch, ob und wie die etablierten Parteien die Geschäftsordnung der BVV für die neue Legislaturperiode ändern, damit sie die Zusammenarbeit mit der ungeliebten AfD umgehen können, die es ja immerhin geschafft hat, mit drei Mitgliedern eine eigene Fraktion in der Xhainer BVV zu stellen. Es wird schon spekuliert, dass das grün-rot-rote Triumvirat die Schwellen für die Bildung des Ältestenrates oder der Ausschüsse ändert. Damit hätte man gleichzeitig das Problem erschlagen, sich mit den bestimmt kritischen Fragen der Minderheitsparteien FDP oder den Piraten (die im letzten Jahr übrigens den Mißbilligungsantrag gegen den grünen Baustadtrat Panhoff initiierten, weil er auf eigene Faust zu viele Stockwerke für den Neubau auf dem ehemaligen Yaam-Gelände genehmigte) auseinanderzusetzen. Schade wäre so eine Entwicklung auch deshalb, weil es bestimmt interessant wird, welchen Spiegel die Satirepartei „Die Partei“ (immerhin auch 2 Sitze) ihren Kollegen in der BVV vorhalten wird. Aber wie formulierte es Lorenz Marold gestern so schön im Checkpoint-Newsletter: „Da dort (in der BVV) aber ohnehin vieles wie Satire wirkt, wird sie kaum weiter auffallen.“