Trübe Aussichten: Gastro-Erlaubnis nicht erforderlich?


Die "Glänzenden Aussichten" wurden wochenlang ohne Genehmigung betrieben
Die „Glänzenden Aussichten“ wurden wochenlang ohne Genehmigung betrieben

Auch wenn Politiker immer wieder betonen, dass es in Berlin keine „rechtsfreien Räume“ gibt, so kommen uns an dieser Aussage doch regelmäßig Zweifel, denn „Recht“ scheint hier in Friedrichshain oft eher so eine Art „Empfehlung“ als verpflichtende Vorgabe zu sein.

Zum zweiten Mal haben wir herausgefunden, dass auf dem RAW-Gelände Gastro-Betriebe ohne Genehmigung der zuständigen Behörden betrieben werden. Nachdem der Club „Nachbeben“ im letzten Jahr bereits erst einmal ohne die erforderlichen Genehmigungen an den Start ging, hat seit 3. Juli auch die Schank-  und Speisewirtschaft Glänzende Aussichten ihren Betrieb aufgenommen – ebenfalls, ohne dass die erforderliche Gastronomie-Genehmigung vorlag. Laut Ordnungsamt wurde die zwar beantragt, aber das Verfahren wurde mit Stand zum 1. August noch nicht abgeschlossen, weil das Bauamt und das Umweltamt, die im Erlaubnisverfahren miteingebunden sind, bisher keine Stellungnahme abgegeben haben. Offenbar ist eine Genehmigung aus Sicht der Wirte aber auch nicht unbedingt notwendig, denn kontrolliert wird auf dem RAW-Gelände eher selten, räumt die zuständige Bearbeiterin des Ordnungsamtes auf Nachfrage ein. Dieses schriftliche Achselzucken des Behördenschimmels lässt uns ehrlich gesagt ziemlich ratlos zurück.

Und so kann jeder Wirt quasi machen, was er will ohne, dass er ernsthafte Konsequenzen befürchten muss. Dass, das der Fall ist, erfahren Anwohner des Geländes quasi fast jede Nacht, wenn die (wohl ebenfalls selten korrekt eingepegelten) Bässe über das Gelände schallen. Auf Genehmigungen für Open-Air-Musik-Veranstaltungen auf den Terrassen und Außenflächen vor den Kneipen, für die im Vorfeld Ausnahmegenehmigungen durch das Umweltamt erteilt werden müssen, verzichtet der geschäftstüchtige Wirt in der Regel ebenfalls – wohlweislich, da ihm ja ohnehin selten eine Kontrolle droht. Erst wenn geplagte Nachbarn die Polizei rufen, packen die Musiker ein, der Wirt macht mit der illegalen Veranstaltung aber dennoch sein Geschäft.

Aber wie gesagt, „rechtsfreie Räume“ gibt es ja nicht…