Ideenwettbewerb statt einheitliche Regeln


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Letztes Jahres war von Umweltstadtrat Hans Panhoff (Grüne) bei der BVV Sitzung am 25.11.15 noch zu hören: „… Es wird gegenwärtig geprüft, ob gegen „Kneipenlärm“ flächige Lösungen, d.h. über die Einzelgaststätte hinausgehende einheitliche Regelungen in einem zu definierenden Gebiet möglich sind. Dazu tagt eine AG im Kontext zur Simon-Dach-Straße.“ (DS/1973/IV) Besagter AG gehören neben Herrn Panhoff auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Stadtrat für Ordnung und Wirtschaft Peter Beckers (SPD) an.

Einheitliche Schließzeiten für Biergärten

Offensichtlich hatte diese Prüfung ergeben, dass einheitliche Schließzeiten für Biergärten geeignet sind, den Anwohnern etwas mehr Schlaf in ihrem Wohngebiet zu verschaffen. Im April 2016 kündigte Herr Beckers uns Anrainern gegenüber an, eine Allgemeinverfügung in dem Karree Warschauer, Grünberger, Gärtner-/Modersohn- und Revaler Straße zu erlassen. Für alle Biergärten sollen dann die gleichen Schließzeiten wie im Clearingbereich der Simon-Dach-Straße (Sonntag bis Donnerstag bis 23:00, Freitag und Samstag bis 24:00 Uhr) gelten.

Die Sperrzeit auf der Simon-Dach-Straße besteht bereits seit 2003, ist aber kaum einem Nachbarn bekannt. Kein Wunder – wegen unzureichender Kontrollen hält sich kaum ein Kneipier daran. Dabei bietet die Auflage entnervten Anwohnern die Möglichkeit nächtliche Ruhestörung anzuzeigen. Es reicht ein Blick auf die Uhr, um regelwidrige Verstöße gegen das Gebot der Nachtruhe festzustellen, denn einzelne Lärmverursacher können auf Grund der Kneipendichte im Viertel schon lange nicht mehr ausgemacht werden.

Der Rückzieher: Zurück in die Unwillig- und Unfähigkeit

Im Juli, bei der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause, dann der Rückzieher von den Bezirkspolitikern der AG: „… Aber es gibt eine Vereinbarung hier im Bezirk, dass wir gesagt haben, Dr. Beckers und auch die fair.kiez-Leute werden da erst noch mal vermittelnde Gespräche führen, weil wir nicht mit dem Holzhammer auf die Gastronomie losgehen wollen… Nur wenn sie eine Prognose machen, dann entsteht ein Handlungszwang, den wir so jetzt im Moment noch nicht ausüben wollen…“ (DS/2307/IV).

Oje, die armen Wirte??? Ist dem Bezirk und den Wirten eigentlich bewusst, dass die gesetzliche Nachtruhe bereits um 22:00 Uhr beginnt?! Spätestens seit den Clearing-Verfahren 2002/03 ist den Bezirksverantwortlichen klar, dass hier ganz gewaltig was aus dem Ruder läuft. Doch der Bezirk hat weiter munter Gaststättenerlaubnisse erteilt. Gastrobetreiber interessiert vor allem ihr Umsatz, und der lässt sich durch uferlos geöffnete Schankvorgärten problemlos steigern. Lärmgeplagte Anwohner, die um mehr Ruhe bitten, werden selbst als Störer wahrgenommen, beschimpft, bedroht und verprügelt.

In was für einer verkehrten Welt leben wir eigentlich?

Der Kiez ist zum Berliner Ballermann verkommen. Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber Anwohnern? Fehlanzeige! Anwohnerverträglicher Tourismus, nachbarschaftsorientierte Wirte sind so rar wie nachts verträgliche Lärmpegel. Grölende, pissende, kotzende Horden sind allgegenwärtig wie gesundheitsbelastende Lärmpegel von mehr als 75 db, die selbst tagsüber in Industriegebieten unzulässig sind.

Und nun: Ein Ideenwettbewerb?

Kurz vor den Wahlen, verteilt Möchtegern-Bürgermeister Beckers Postkarten in der Nachbarschaft, um zu einem Ideenwettbewerb aufzurufen. Kreative Ideen um die Lautstärke zu senken? Nach dem Motto: „Hallo Anwohner, sei kreativ und toppe die vom Bezirk initiierte Pantomime-Aktion vom letzten Sommer! Selbst schuld, wenn du nicht mitmachst?“

Wir Anrainer haben da ganz konkrete Vorstellungen: Wie wäre es mal mit Einhaltung von Recht und Gesetz, lieber Herr Dr. Beckers? 

Schluss mit kreativen Scheinlösungen, Umsetzen von BVV-Beschlüssen und Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen!