Clearing-Bereich Simon-Dach-Straße


Cayetano1Bereits zweimal waren Nachbarn gemeinsam mit einem Polizisten an Wochenenden im Clearing-Bereich der Simon-Dach-Straße nach der Biergarten-Schließzeit um 24:00 Uhr unterwegs. Ziel war es festzustellen, welche Betriebe sich nicht an die Auflagen halten.

Nach den beiden Rundgängen haben wir jeweils 10 Anzeigen gegen Wirte erstattet, die sich nicht an die Schließzeit gehalten haben. Die Spitzenplätze belegen Cayetano mit 18 besetzten Tischen um 0:30 Uhr und 20 um 0:50 Uhr, im Habana waren es gar 25 Tische, gefolgt von PlusMinusNull mit 24 und beim Euphoria waren es noch 19 Tische, an denen deutlich nach 24:00 noch Betrieb war.

In der Nebenbestimmungen D4 zu den Genehmigungen von Schankvorgärten im Clearing-Bereich heißt es:

  • Der Betrieb des Schrankvorgartens ist Sonntag bis einschließlich Donnerstag nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis maximal 23:00 Uhr, Freitag und Sonnabend bis 24:00 Uhr zulässig.
  • Die letzte Aufnahme von Bestellungen ist so zu organisieren, dass ein Ende des Schrankvorgartenbetriebes zu den vorgenannten Zeiten gewährleistet ist.
  • Die Schankgartenfläche sowie 10 m in unmittelbarer Umgebung dieser Fläche ist stets sauber zu halten.
  • Die nächtliche Sicherung des Mobiliars sollte mit geräuscharmen Materialien erfolgen. Bitte keine Ketten verwenden.

Vom Ordnungsamt, dem offensichtlich zu wenig Personal zur Verfügung steht, um selbst regelmäßig Kontrollen durchzuführen, haben wir erfahren, dass nun Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Wir sind gespannt ob dies zu Verhaltensänderungen führen wird.

Anwohner messen nachts Lärmpegel zwischen 70 und 85 Dezibel – in Industriegebieten sind tagsüber Werte bis 70 dB zulässig. In Wohngebieten, wie der Simon-Dach-Straße sind nach 22:00 Uhr Werte bis maximal 40 dB zulässig.