Innensenator Henkel nimmt Unterschriftensammlung entgegen


Die Anrainer trafen Innensenator Henkel in seinem Büro und sprachen mit ihm darüber, wie die Zustände im Quartier verbessert werden können
Die Anrainer trafen Innensenator Henkel in seinem Büro und sprachen mit ihm darüber, wie die Zustände im Quartier verbessert werden können

Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel.

„Wir bedauern, dass Herr Henkel den geplanten Kiez-Rundgang absagte. Wir hatten interessante Gesprächspartner gefunden, die ihre täglichen Eindrücke schildern wollten“, berichtet Karola Vogel. So wollten die Eltern eines Kinderladens vom Innensenator wissen, wie den Kleinen Ängste zu nehmen sind, wenn vor ihren Augen ‚Verbrecher‘ in Handschellen abgeführt werden und warum Spielplätze wegen nächtlicher Hinterlassenschaften von Partyvolk und Drogenhandel nur noch mit Vorsicht benutzt werden können. Der Leiter der ansässigen Sparkasse und Anwältinnen einer Gemeinschaftskanzlei wollten darüber berichten, wie die allgemeine Verwahrlosung, die gestiegene Kriminalität und der offene Drogenhandel Kunden so sehr verängstige, dass diese ausbleiben.

Es ist nicht nur ein bisschen Gras

„Überreicht haben wir auch eine Tüte mit Ecstasy Pillen und Cristal Meth, die eine Ladenbetreiberin regelmäßig in ihren Blumenkübeln findet, die Drogenhändler als Versteck nutzen. Eigentlich hätte sie diese dem Innensenator gerne persönlich übergeben wollen,“ so Vogel weiter.

Dass nicht nur weiche Drogen gedealt werden, zeigt die Kriminalitätsstatistik 2013-2015. In 20% der ermittelten Fälle bei Drogenhandel und Besitz handelt es sich nicht um Cannabis. Die Anrainer vermuten, dass dieses Fünftel meist amphetaminhaltige Partydrogen sind. „Die meist jungen, erlebnishungrigen Besucher aus aller Welt fragen diese nach, um in den Szeneclubs im Viertel für ein Wochenende so richtig einen drauf zu machen. Wo Nachfrage ist, ist eben auch ein Angebot“, meint Florian Stinner, ebenfalls ein aktiver Anrainer.

Viel Zeit nahm sich der Innensenator, um mit den Anrainern über ihre zentralen Forderungen wie den Einsatz eines Sonderstaatsanwaltes, einer besseren Ausstattung der Polizei und die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzeptes zu sprechen. Thematisiert wurden aber auch die möglichen Ursachen im Zusammenhang mit Berlins Tourismusmarketingstrategie. „Sieht man sich die Zielgruppenanalyse von visit.Berlin genauer an, wird deutlich, dass 30% der Befragten Berlin besuchen um in der Stadt bewusst ‚über die Stränge zu schlagen‘. Dazu gehört wohl auch der Konsum von Stimulanzien aller Art“, so vermutet Karola Vogel und fordert, dass die angesteuerten Quartiere bei der Problembewältigung unterstützt werden.

Herr Henkel sagte zu, die Kernforderungen der Petition innerhalb der wöchentlichen Expertenrunde zur Sicherheitslage zu thematisieren und auf ihre Realisierbarkeit prüfen zu wollen, Herr Wansner bot den Anrainern seine Unterstützung an.