Genehmigungspraxis zu Public Viewing bei der Fußball EM 2016


Fussball

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Regelungen veröffentlicht:

„… Es können Ausnahmen vom Lärmschutz beantragt und genehmigt werden. Nur im Falle erteilter Genehmigung ist Lärm außerhalb des üblichen Rahmens (hier ist insbesondere auf die gesetzliche Nachtruhe zu verweisen, die um 22:00 Uhr beginnt) »legal«.

Genehmigungsbehörde für Ausnahmen vom Lärmschutz ist das Umwelt- und Naturschutzamt Friedrichshain Kreuzberg. Der Antrag muss spätestens 4 Wochen vor dem ersten beantragten Spiel eingehen.

Es besteht kein Anspruch auf die Genehmigung, sondern lediglich ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, das an die Wahrung des öffentlichen Interesses gebunden ist. In diesem Rahmen sind auch die privaten Belange zu berücksichtigen, die den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche betreffen…“

Mehr hier: Pressemitteilung Nr. 40 vom 13.05.2016